Änderung der Geschäftsordnung 2014 - Ferienausschuss

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates, 07.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 07.05.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Zeit vom 02.04.2020 bis 06.04.2020 wurden zur Einrichtung eines Ferienausschusses im Umlaufverfahren folgende Änderungen beschlossen:

  • Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 23. Mai 2014
    • § 2 wird ergänzt:
      d) den Ferienausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zwölf ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern

  • Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein vom 15.01.2015
    • § 9 Absatz 3 wird ergänzt:
      Nr. 4: Ferienausschuss
      Der Ferienausschuss wird eingerichtet für die Sitzung des Stadtrats am 23.04.2020, die aufgrund der aktuell erhöhten Gefahr durch das Corona-Virus nicht in voller Stärke durchgeführt werden kann. Der Ausschuss hat die gleichen Rechte wie der Stadtrat, ausgenommen den in § 2 der Geschäftsordnung dem Stadtrat vorbehaltenen Aufgabenbereich.

  • Die Fraktionen entsenden folgende Mitglieder des Stadtrats in den Ferienausschuss:
    • SPD-Fraktion
      Mitglieder: Benny Beringer, Felix Erbe, Josef Lerzer, Christine Rodarius, Hedwig Waldmüller
      Ersatz (in dieser Reihenfolge): Monika Stanzel, Matthias Wittmann, Martin Kapfenberger, Elfriede Dotzer

    • CSU-Fraktion
      Mitglieder: Ulla Dietzel, Margarete Heinloth, Andrea Hofbeck, Klaus Pitterle
      Ersatz (in dieser Reihenfolge): Markus Schön, Edeltraud Stadler

    • Fraktion der Freien Wähler
      Mitglieder: Michael Greiner, Stefanie Schmauser, Alfred Waldmüller
      Ersatz: Markus Odorfer


In der im Umlaufverfahren durchgeführten Abstimmung stimmten 21 Mitglieder des Stadtrats für und 4 Mitglieder des Stadtrats gegen die Einführung eines Ferienausschusses.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 23. Mai 2014, der Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein vom 15.01.2015 und der Besetzung des Ferienausschusses mit den im Sachverhalt genannten Mitgliedern zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2020 12:08 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »