Die Stadtratsfraktion Freie Wähler Hilpoltstein hat folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
aus dem Koalitionsausschuss der Bayerischen Staatsregierung haben wir erfahren, dass die
Förderung nach der RZWas am 31.12.2025 ausläuft und aus dem Staatshaushalt auch keine neue
Förderrichtlinie zu erwarten sei. Letzte Anträge mit Aussicht auf einen Förderbescheid können bis
September 2024 gestellt werden. Die RZWas 2021 ist bereits jetzt so hoch überzeichnet, dass die
Auszahlung der ausgestellten Förderbescheide bis ins Jahr 2030 dauern wird.
Derzeit wird im Landtag über die Einführung eines Wassercents diskutiert. Der Wassercent könnte
als Abgabe für aus dem Netz bezogenes Trinkwasser erhoben werden. Die Einnahmen aus dem
Wassercent stellen eine Umlage dar, die von der Gemeinde erhoben und an das Land abgeführt
werden müsste, daraus wiederum könnte der Bau von Wasser- und Abwasseranlagen gefördert
werden. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus, da die CSU der Einführung des Wassercents
kritisch gegenübersteht.
Sollten die Kommunen den Ausbau und die Instandsetzung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen
künftig wieder aus eigener Kraft stemmen müssen, dann ist ein Umdenken beim Umfang der
geplanten Baumaßnahmen notwendig.
Da wir als Mitglieder des Stadtrates die Verantwortung für die Haushaltsplanung haben, möchten wir
uns einen Überblick darüber verschaffen, welche Baumaßnahmen der Stadt Hilpoltstein im Bereich
Wasser und Abwasser derzeit laufen und wie weit der jeweilige Abwicklungsstand ist.
Wir bitten deshalb die Verwaltung, den Stadtratsfraktionen eine Übersicht zur Verfügung zu stellen
aus der hervorgeht,
· welche Baumaßnahmen in Bereich Wasser und Abwasser geplant sind,
· für welche Baumaßnahmen bereits Zahlungsverpflichtungen eingegangen wurden,
· welche Baumaßnahmen bereits begonnen wurden,
· für welche Baumaßnahmen eine Förderzusage (Förderbescheid) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schmauser-Nutz
FW-Fraktionssprecherin
