Zulegung „Siechenhausstiftung Hilpoltstein“ zur "Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung"
Daten angezeigt aus Sitzung:
84. Sitzung des Stadtrates, 05.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes erscheint eine nachhaltige und nennenswerte Erfüllung des Stiftungszwecks der Siechenhausstiftung nicht (mehr) gewährleistet:
„Aus dem Grundstockvermögen der Stiftung konnten im Berichtszeitrum lediglich Erträge von jährlich durchschnittlich 290 € erzielt werden. Eine Besserung der Ertragslage ist auch mittelfristig nicht zu erwarten. Für die Erfüllung des Stiftungszwecks konnten in den Berichtsjahren keine Mittel eingesetzt werden. Auch der Verwendungsrückstand von rd. 5 T€ lässt keine nachhaltige Zweckerfüllung erwarten. Auch durch eine Vermögensumschichtung ließe sich u.E. - schon aufgrund der geringen Höhe des Grundstockvermögens - keine Lösung erzielen, die eine nachhaltige und nennenswerte Zweckerfüllung gewährleistet. Wir verweisen insoweit auch auf die Ausführungen unter Ziff. 7.2 Abs. 2 des -Leitfadens für die Errichtung einer Stiftung•, wonach das Grundstockvermögen rechtsfähiger Stiftungen selbst bei einfachen Stiftungsgeschäften einen jährlich langfristigen (Netto-)Ertrag von mindestens 2 TG erbringen soll (vgl. http:mnnenministerium.bayern.de/sug/engagement/stiftungen).
Wir regen daher an, mit den Aufsichtsbehörden Maßnahmen nach Art 8 BayStG zu erörtern.“
Bei der Regierung von Mittelfranken wurde daher die Zulegung der„Siechenhausstiftung Hilpoltstein“ zur "Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung" beantragt.
Laut Mitteilung der Regierung ist der Zulegungsbescheid vorbereitet. Die Übersendung des Stadtratsbeschlusses bezüglich der Zustimmung der übernehmenden Stiftung wird noch erbeten.
Beschluss
Die „Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung“ stimmt der Zulegung der „Siechenhausstiftung Hilpoltstein“ zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.01.2025 14:30 Uhr
