Abschluss einer Vereinbarung über die Sonderbaulast sowie Reinigung und Winterdienst für den Geh- u. Radweg Hilpoltstein - Eckersmühlen
Daten angezeigt aus Sitzung:
41. Sitzung des Stadtrates, 15.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Regelung der Sonderbaulast sowie der laufenden Reinigung und des Winterdienstes für den Geh- und Radweg auf der Südseite der St 2220 zwischen Hilpoltstein und Eckersmühlen soll eine Vereinbarung zwischen der Stadt Hilpoltstein, der Stadt Roth und dem Freistaat Bayern (Straßenbauverwaltung) geschlossen werden.
Der Inhalt der Vereinbarung wird in der Sitzung vorgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Roth und dem Freistaat Bayern (Straßenbauverwaltung) über die Sonderbaulast sowie die laufende Reinigung und den Winterdienst für den Geh- und Radweg auf der Südseite der St 2220 zwischen Hilpoltstein und Eckersmühlen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Streckenabschnitt parallel zur Labenwolffstraße bis zu Einmündung Albrecht-Dürer-Straße eine eigene Vereinbarung gleichen Inhalts abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.10.2016 07:25 Uhr
