Beitritt zur Rechtsschutzversicherung d. Bayer. Gemeindetags
Daten angezeigt aus Sitzung:
73. Sitzung des Stadtrates, 05.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der aktuelle Rechtsschutzversicherungsvertrag läuft zum 31.12.2018 aus. Der Bayer. Gemeindetag ist nach § 2 der Verbandssatzung verpflichtet, dass seinen Mitgliedern Rechtsschutz angeboten wird.
Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG den Zuschlag. Ab dem 01.01.2019 gilt ein neuer Gruppenversicherungsvertrag. Diesem Vertrag können alle Mitglieder nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung beitreten. Die Gemeinden müssen sich für einen von fünf möglichen Vertragstypen entscheiden. Die Stadt Hilpoltstein hatte bisher einen Vertrag mit Voll-Rechtsschutz und 1.000 € Selbstbeteiligung. Angeboten wird auch ein Vertrag mit reduzierter Selbstbeteiligung von 250 €. Die Mehrkosten betragen ca. 1.700 €.
Beschluss
Die Stadt Hilpoltstein tritt der Rechtsschutzversicherung des Bayerischen Gemeindetags ab 01.01.2019 bei. Es wird die Variante „Vollrechtsschutz mit 1.000 € Selbstbeteiligung“ gewählt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Datenstand vom 22.08.2018 16:55 Uhr
