Ergänzung bestehende Vereinbarung Straßenbaulast St2238 Ortsumfahrung Sindersdorf-Meckenhausen mit StBA Nürnberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
84. Sitzung des Stadtrates, 28.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Umsetzung der Ortsumfahrung Sindersdorf-Meckenhausen wurde zwischen der Stadt Hilpoltstein und dem Freistaat Bayern eine Sonderbaulastvereinbarung geschlossen. In der Stadtratssitzung vom 18.02.2016 wurde der Abschluss gebilligt.
Mit Schreiben vom 19.02.2019 wurde wie bereits bei der letzten Projektabstimmung auf die notwendige Ergänzung des § 2 um den Absatz 5 hingewiesen. Durch Aufnahme der Ergänzung erklärt sich die Stadt Hilpoltstein bereit, dass die notwendigen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Freistaat Bayern erworben werden, ohne dass diesem hierfür Kosten entstehen. Hierzu zählt auch der Eigentumsübergang von bisher städtischen Flächen an den Freistaat. Abschließend übernimmt die Stadt die Meldung an das Bayerische Landesamt für Umwelt für die Aufnahme in das Ökokataster gemäß dem BayNatSchG.
Auf den beiliegenden Abdruck der Ergänzung wird verwiesen.
Beschluss
Die Stadt Hilpoltstein stimmt der Ergänzung der Vereinbarung über die Straßenbaulast an der Ortsumfahrung Sindersdorf / Meckenhausen als Teilstrecke der Staatsstraße 2238 gemäß dem beiliegendem und in der Sitzung vorgestellten Entwurf zu.
Durch Aufnahme der Ergänzung erklärt sich die Stadt Hilpoltstein bereit, dass die notwendigen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Freistaat Bayern erworben werden, ohne dass diesem hierfür Kosten entstehen. Hierzu zählt auch der Eigentumsübergang von bisher städtischen Flächen an den Freistaat. Abschließend übernimmt die Stadt die Meldung an das Bayerische Landesamt für Umwelt für die Aufnahme in das Ökokataster gemäß dem BayNatSchG.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6
Datenstand vom 06.05.2019 14:10 Uhr
