Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Vereidigung der neugewählten Stadtratsmitglieder durch Ersten Bürgermeister Markus Mahl gem. Art. 31 Abs. 4 GO
3	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4	Änderung der Geschäftsordnung 2014 - Ferienausschuss
5	Weitere Bürgermeister
5.1	Wahl eines/einer 2. Bürgermeisters/Bürgermeisterin gem. Art. 35 Abs. 1 GO
5.2	Wahl eines/einer 3. Bürgermeisters/Bürgermeisterin gem. Art. 35 Abs. 1 GO
5.3	Vereidigung des/der 2. und 3. Bürgermeister/in nach Art. 27 KWBG
5.4	Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
6	Erlass einer Geschäftsordnung des Stadtrates Hilpoltstein
7	Erlass einer Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht
8	Besetzung von Ausschüssen
9	Beschluss über die Entsendung von Stadtratsmitgliedern in Organisationen mit städt. Beteiligung und Beauftragung von Stadtratsmitgliedern mit bestimmten Aufgaben
10	Bebauungsplan Jahrsdorf 2: Billigung der Planung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
11	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö		1

Sachverhalt

Er begrüßte insbesondere die neuen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat. Der Stadtrat zeigte sich mit de r Tagesordnung einverstanden.

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2. Vereidigung der neugewählten Stadtratsmitglieder durch Ersten Bürgermeister Markus Mahl gem. Art. 31 Abs. 4 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	vorberatend	2

Sachverhalt

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe.“

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3. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	vorberatend	3

Sachverhalt

Beschaffung Feuerwehr: 3 Mannschaftstransportwagen (für die Feuerwehren Hilpoltstein, Meckenhausen und Unterrödel)

Fahrgestelle                                Fa. Mercedes, Nürnberg                

Feuerwehraufbauten                        Fa. Compoint, Forchheim                

Beladung                                Fa. Jahn, Wendelstein

Hochbau

BV: Freibad Hilpoltstein, Neubau Umkleide- und Sanitärgebäude 

Gewerk	Auftragnehmer
Baumeisterarbeiten	Firma Alois Scharpf, Erasbach
Zimmererarbeiten	Firma O.Lux GmbH & Co, Roth
Dachdecker- und Spenglerarbeiten	Firma Die Blechprofis, Heideck

BV: Um- und Ausbau der ehemaligen Gaststätte „Zur Luft“ zum Jugendhaus

Gewerk	Auftragnehmer
Technische Gebäudeausrüstung (Leistungsphasen 1-7)	Ingenieurbüro Jonissek, Allersberg
Tragwerksplanung (Leistungsphasen 1-6)	Ingenieurbüro Wolfrum, Greding

Tiefbau

BV: Radweg Rother Straße

Gewerk	Auftragnehmer
Bauleistungen	Firma STRABAG AG, Nürnberg

BV:St 2391 Geh- und Radweg zwischen Weinfeld und Offenbau – Bauleistungen

Gewerk	Auftragnehmer
Bauleistungen	Firma Thannhauser GmbH, Fremdingen

BV: Unterrödel Bezirk E - geschlossene Abwassersanierung

Gewerk	Auftragnehmer
Geschlossene Abwassersanierung	Firma Pfaffinger GmbH, Passau
Straßenbauarbeiten	Firma Thannhauser GmbH, Fremdingen

Auftragserweiterungen von Ingenieurleistungen

BV	Ingenieurbüro
Unterrödel Bezirk E - Ortskanalisation, Transport- und Ortswasserleitung, Straßenbau	IB Völker & Partner, Weißenburg (Leistungsphasen 5-9)
Radweg Weinsfeld - Offenbau	IB Stauffer – Abraham GbR, Wendelstein (Leistungsphasen 5-9)
Radweg Hilpoltstein - Solar	IB Stauffer – Abraham GbR, Wendelstein (Leistungsphasen 5-9)
Neugestaltung Sternsingerstraße mit Sanierung der Kanalisation und Wasserleitung	IB Völker & Partner, Weißenburg (Leistungsphasen 2-3 und 5-9)
Erneuerung und Umbau der Wasserversorgung und Kanalisation - Gredinger Straße	IB Völker & Partner, Weißenburg (Leistungsphasen 5-9)

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4. Änderung der Geschäftsordnung 2014 - Ferienausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö		4

Sachverhalt

• Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 23. Mai 2014
• § 2 wird ergänzt:
  d) den Ferienausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zwölf ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern

• Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein vom 15.01.2015
• § 9 Absatz 3 wird ergänzt:
  Nr. 4: Ferienausschuss
  Der Ferienausschuss wird eingerichtet für die Sitzung des Stadtrats am 23.04.2020, die aufgrund der aktuell erhöhten Gefahr durch das Corona-Virus nicht in voller Stärke durchgeführt werden kann. Der Ausschuss hat die gleichen Rechte wie der Stadtrat, ausgenommen den in § 2 der Geschäftsordnung dem Stadtrat vorbehaltenen Aufgabenbereich.
  
  
• Die Fraktionen entsenden folgende Mitglieder des Stadtrats in den Ferienausschuss:
• SPD-Fraktion
  Mitglieder: Benny Beringer, Felix Erbe, Josef Lerzer, Christine Rodarius, Hedwig Waldmüller
  Ersatz (in dieser Reihenfolge): Monika Stanzel, Matthias Wittmann, Martin Kapfenberger, Elfriede Dotzer
  
  
• CSU-Fraktion
  Mitglieder: Ulla Dietzel, Margarete Heinloth, Andrea Hofbeck, Klaus Pitterle
  Ersatz (in dieser Reihenfolge): Markus Schön, Edeltraud Stadler
  
  
• Fraktion der Freien Wähler
  Mitglieder: Michael Greiner, Stefanie Schmauser, Alfred Waldmüller
  Ersatz: Markus Odorfer

In der im Umlaufverfahren durchgeführten Abstimmung stimmten 21 Mitglieder des Stadtrats für und 4 Mitglieder des Stadtrats gegen die Einführung eines Ferienausschusses.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Weitere Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö		5

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5.1. Wahl eines/einer 2. Bürgermeisters/Bürgermeisterin gem. Art. 35 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	5.1

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5.2. Wahl eines/einer 3. Bürgermeisters/Bürgermeisterin gem. Art. 35 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	5.2

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5.3. Vereidigung des/der 2. und 3. Bürgermeister/in nach Art. 27 KWBG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö		5.3

Sachverhalt

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Alternativ:

„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten (, so wahr mir Gott helfe).“

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5.4. Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	5.4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Geschäftsordnung des Stadtrates Hilpoltstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

• § 2 Abs. 2 Nr. 2: „die Entscheidung über [...] (Art. 16 GO), ausgenommen, die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Ehrungen“  eingearbeitet
  
  
• §8 Abs. 3 Nr. 2 e.) Vergabe des Sport- und Kulturpreises für die Jugend“ und „f.) Vergabe des Ehrenamtspreises Stille Helfer“  eingearbeitet
  
  
• § 8 Abs. 3 Nr. 3: „Die Aufgaben [...] und die Mehrheit des Stadtrats dies beschließt. Die Beschlussfassung dazu ist jeweils für maximal eine Sitzung möglich und kann, abweichend zum Ausschluss in §20, (1) im Umlaufverfahren (auch elektronisch) erfolgen.“  nicht aufggenommen
  
  
• § 9 Beiräte und Ausschüsse:
• Vorschlag CSU-Fraktion: Antrag auf Änderung des §9 in „Beiräte“
  
  Nachhaltigkeitsbeirat – zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens, insb. in den Bereichen Umwelt und Energie im Stadtrat, der Verwaltung und der Bevölkerung (Bauausschuss)
  b) Inklusionsbeirat – zur Förderung der Inklusion in städtischen Einrichtungen und im gesamten Stadtgebiet (in baulichen Angelegenheiten: Bauausschuss, ansonsten Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  c) Seniorenbeirat – zur Beratung in den ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffenden Fragen (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  d) Jugendbeirat – zur Förderung der Jugend (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  e) Kultur- und Tourismusbeirat – zur Förderung von Kultur und Tourismus (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  f) Verkehrsbeirat – zur Beratung über die Mobilität und den Verkehr betreffenden Fragen (Bauausschuss)
  g) Einzelhandels- und Innenstadtbeirat – zur Förderung des Einzelhandels und der Innenstadt (Bauausschuss)
  h) Partnerschaftsbeirat – zur Pflege und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Canton Seilhac (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  i) Burgfestbeirat – zur Unterstützung der Verwaltung bei der Organisation und Durchführung des Burgfests, er berät Entscheidungen des Bürgermeisters oder des Stadtrats in Zusammenhang mit dem Burgfest; grundlegende, das Burgfest betreffende Sachverhalte werden dem Beirat zur Beratung vorgelegt (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  j) Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
  
  
• Vorschlag Fraktion der Freien Wähler
• Beiräte und Arbeitsausschüsse neu ordnen und reduzieren
• Themenblock Wirtschaft unterrepräsentiert
• Nachhaltigkeit mit Umwelt zusammenlegen
• Barrierefreiheit und Senioren verknüpfen
  
  
• Vorschlag Fraktion Die Grünen/Bündnis90
• Aufnahme Steuerungsgruppe Fairtrade-Town
• Umbenennung in Beiräte
  
  
• Vorschlag CSU-Fraktion:
  Ergänzung § 9: „(3) Die Beiräte setzen sich aus mindestens je einem Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates und externen ehrenamtlich Tätigen zusammen. Der Beirat ist berechtigt, Anträge in den Stadtrat oder den für sie zuständigen Ausschuss (in Klammern) einzubringen. Die Anträge sind innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Die externen Mitglieder werden, soweit erforderlich, nach § 1 Nr. 1 des Verpflichtungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet.“   eingearbeitet
  
  
• Vorschlag CSU-Fraktion:
  Ergänzung § 9: „(4) Die Beiräte erhalten durch die Verwaltung Unterstützung in der Schriftführung (insb. bei Einladungsversand und Protokollführung). Ansprechpartner sind durch die Verwaltung zu benennen.“   nicht eingearbeitet
  
  
• § 17 Abs. 2 Weitere Bürgermeister
  Alternativen:
• Weiterer Vertreter nur für die Fraktion ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten (Die Grünen)      
  
  oder
• Reihenfolge umgedreht
  (kleinste Fraktion zuerst: Die Grünen - SPD - Freie Wähler - CSU)
  
  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Anpassung des Sitzungsgeldes (§ 3) und der Entschädigungen (§ 4)?

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Besetzung von Ausschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	8

Sachverhalt

Beschließende Ausschüsse:

       Bau- und Umweltausschuss

CSU		SPD		Freie Wähler		Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter
Ulla Dietzel	1. A. Hofbeck	C. Rodarius	1. B. Beringer	M. Greiner	1. F. Mosandl	Felix Erbe	1. Eva Neubert
B. Harrer	2. M. Krug	M. Wittmann	2. Waldmüller	A. Waldmüller	2. J. Gaukler	D. Gruber	2. Chr. Leikam
M. Heinloth	3. E. Stadler	Kapfenberger	3. M. Stanzel	S. Schmauser-Nutz	3. M. Odorfer
C. Raithel	4. M. Schön

       Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus

CSU		SPD		Freie Wähler		Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter
A. Hofbeck	1. M. Heinloth	H. Waldmüller	1. C. Rodarius	F. Mosandl	1. M. Greiner	Eva Neubert	1. D. Gruber
Moritz Krug	2. B. Harrer	M. Stanzel	2. B. Beringer	J. Gaukler	2. Waldmüller	Chr. Leikam	2. Felix Erbe
M. Schön	3. Ulla Dietzel	Kapfenberger	3. Wittmann	M. Odorfer	3. Schmauser-Nutz
E. Stadler	4.C. Raithel

       Krisenausschuss

CSU		SPD		Freie Wähler		Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter	Mitglied	Stellvertreter
Ulla Dietzel	1. B. Harrer	B. Beringer	1. M. Stanzel	M. Odorfer	1. Waldmüller	Chr. Leikam	1. Felix Erbe
Moritz Krug	2. M. Heinloth	C. Rodarius	2.Kapfenberger	Schmauser-Nutz	2. Mosandl	D. Gruber	2. Eva Neubert
C. Raithel	3. A. Hofbeck	H. Waldmüller	3. Wittmann	M. Greiner	3. Gaukler
E. Stadler	4.M. Schön

       Rechnungsprüfungsausschuss 
(je ein Mitglied aus jeder Fraktion)

CSU: Markus Schön (Vertr.: Bernhard Harrer)
SPD: Benny Beringer (Vertr. Christine Rodarius)
Freie Wähler: Franz Mosandl (Vertr.: Michael Greiner)
Bündnis 90/Die Grünen: Felix Erbe (Vertr.: Eva Neubert)

Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses: Benny Beringer

Arbeitskreise und Beiräte:
(je ein Fraktionsvertreter in jedem Gremium)

       Nachhaltigkeit
CSU: Christoph Raithel
SPD: Christine Rodarius (Vertr.: Hedwig Waldmüller)
Freie Wähler: Michael Greiner (Vertr.: Markus Odorfer)
Bündnis 90/Die Grünen: Christoph Leikam (Vertr.: Felix Erbe)

       Barrierefreiheit
CSU: Andrea Hofbeck
SPD: Monika Stanzel (Vertr.: Benny Beringer)
Freie Wähler: Josef Gaukler (Vertr.: Steffi Schmauser-Nutz)
Bündnis 90/Die Grünen: Dominik Gruber (Vertr.: Eva Neubert)

       Arbeitsausschüsse zur Umsetzung des Stadtleitbildes

AK Einzelhandel / Innenstadt
CSU: Moritz Krug
SPD: Martin Kapfenberger
Freie Wähler: Steffi Schmauser-Nutz (Vertr.: Markus Odorfer)
Bündnis 90/Die Grünen: Felix Erbe (Vertr.: Dominik Gruber)

AK Jugend
CSU: Moritz Krug
SPD: Benny Beringer
Freie Wähler: Alfred Waldmüller (Vertr.: Franz Mosandl)
Bündnis 90/Die Grünen: Felix Erbe (Vertr.: Christoph Leikam)

AK Kultur und Tourismus
CSU: Bernhard Harrer
SPD: Monika Stanzel (Vertr.: Martin Kapfenberger)
Freie Wähler: Josef Gaukler
Bündnis 90/Die Grünen: Eva Neubert (Vertr.: Felix Erbe)

AK Umwelt und Energie 
CSU: Christoph Raithel
SPD: Hedwig Waldmüller (Vertr.: Benny Beringer)
Freie Wähler: Markus Odorfer (Vertr.: Steffi Schmauser-Nutz )
Bündnis 90/Die Grünen: Dominik Gruber (Vertr.: Eva Neubert)

AK Verkehr
CSU: Ulla Dietzel
SPD: Matthias Wittmann (Vertr.: Martin Kapfenberger)
Freie Wähler: Michael Greiner (Vertr.: Josef Gaukler)
Bündnis 90/Die Grünen: Christoph Leikam (Vertr.: Dominik Gruber)

       Seniorenbeirat
CSU: Ulla Dietzel
SPD: Christine Rodarius (Vertr.: Hedwig Waldmüller)
Freie Wähler: Josef Gaukler (Vertr.: Michael Greiner)
Bündnis 90/Die Grünen: Christoph Leikam (Vertr.: Dominik Gruber)

Vertreter der Stadt im Seniorenbeirat: Josef Gaukler

       Partnerschaftsausschuss
CSU: Markus Schön
SPD: Benny Beringer
Freie Wähler: Markus Odorfer
Bündnis 90/Die Grünen: Eva Neubert (Vertr.: Felix Erbe)

       Burgfestausschuss
CSU: Edeltraud Stadler (Vertr.: Christoph Raithel)
SPD: Matthias Wittmann (Vertr.: Martin Kapfenberger)
Freie Wähler: Alfred Waldmüller (Vertr.: Franz Mosandl)
Bündnis 90/Die Grünen: Felix Erbe (Vertr.: Eva Neubert)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Beschluss über die Entsendung von Stadtratsmitgliedern in Organisationen mit städt. Beteiligung und Beauftragung von Stadtratsmitgliedern mit bestimmten Aufgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

• Büchereikuratorium Hilpoltstein (je ein Fraktionsvertreter):
  CSU: Edeltraud Stadler
  SPD: Monika Stanzel
  Freie Wähler: Michael Greiner (Vertr.: Markus Odorfer)
  Bündnis 90/Die Grünen: Christoph Leikam (Vertr.: Eva Neubert)
  
  
• Büchereikuratorium Meckenhausen: (je ein Fraktionsvertreter):
  CSU: Edeltraud Stadler
  SPD: Hedwig Waldmüller
  Freie Wähler: Markus Odorfer (Vertr.: Michael Greiner)
  Bündnis 90/Die Grünen: Dominik Gruber (Vertr.: Christoph Leikam)
  
  
• Bestellung einer/eines Jugendbeauftragten:
  Moritz Krug (Vertr.: Felix Erbe)
  
  
• Bestellung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung: Andrea Hofbeck
  
  
• Bestellung einer/eines Flurbereinigungsbeauftragten zur Stellvertretung des Bürgermeisters: Margarethe Heinloth
  
  
• Bestellung einer/eines Jagdbeauftragten zur Stellvertretung des Bürgermeisters: Stefanie Schmauser-Nutz
  
  
• Vertreter der Stadt Hilpoltstein im Vorstand der Musikschule: Ulla Dietzel
  
  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Jahrsdorf 2: Billigung der Planung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö	beschliessend	10

Sachverhalt

In weiteren Absprachen mit dem beauftragten Ingenieurbüro Klos aus Spalt und den betroffenen Fachstellen wurden weitere Arbeitsschritte vor der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB notwendig.

Vor Beginn der Auslegung wurde zunächst eine umfassende Prüfung des Baugrundes notwendig. Auch die unausweichliche spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurde nach internen Absprachen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem ausführenden Biologen in Auftrag gegeben und angefertigt. Diese ist auch Teil der Begründung des Bebauungsplans „Jahrsdorf 2“. Die konkrete Ausgleichsfläche (bisher in den beiliegenden Planunterlagen noch nicht enthalten und gelb hinterlegt) wird vor Bekanntmachung und Beginn der Auslegung in den Verfahrensunterlagen ergänzt.

In dieser Sitzung billigt der Stadtrat die vorgestellte Planung und beschließt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1. Sitzung des Stadtrates	07.05.2020	ö		11