Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Ferienausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3 Bauanträge
3.1 BA Landkreis Roth
3.2 BA Meixner
4 Billigung der Radverkehrsplanung - Altstadtring
5 Rollsport - Erlebnisanlage am Jugendplatz Hilpoltstein Vorstellung Freianlagenplanung BA II
6 Vereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt
6.1 Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Geh- und Radweg zwischen Weinsfeld und Offenbau entlang der St 2391
6.2 Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Geh- und Radweg auf der Südseite der St 2238 zwischen dem Dreifaltigkeitsweg und Solar
6.3 Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Umbau der Rother Straße (St 2220) in Hilpoltstein im Zuge des Radwegekonzeptes sowie die Neuanlage einer Lichtsignalanlage für Fußgänger örtl. der Kreuzung Rother Straße/Albrecht-Dürer-Str./Sperberstraße
7 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Mahl begrüßte die Anwesenden zur 1. Ferienausschusssitzung in dieser Wahlperiode. Es wäre angebracht Worte des Dankes zum Abschluss der Wahlperiode zu sagen. Eine Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder und der Ortssprecher und Ortssprecherinnen sei in diesem Rahmen nicht möglich. Der Ferienausschuss wäre kurzfristig mit 21:4 Stimmen eingerichtet worden. Alle Mitglieder des neugegründeten Ausschusses wären anwesend. Die andere Hälfte des Stadtrats sei wie auch die Ortssprecher wegen der Einhaltung der derzeit notwendigen Abstände nicht anwesend. Er begrüßte die Vertreter der Presse und einige Bürgerinnen und Bürger. Es wären auf der Tagesordnung nur die Tagesordnungspunkte, die unbedingt entschieden werden müssten. Die Stadtv erwaltung habe ein Zweischichtmodell eingeführt. Die Kolleginnen und Kollegen würden alle mitziehen. Die Verwaltung sei weiterhin leistungsfähig.

Es gab keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö vorberatend 2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 05.03.2020 wurden folgende Aufträge vergeben:

Hochbau
BV: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im BG Dorotheenhöhe (Kommunaler Wohnungsbau)
Die Architektenleistung für das Bauvorhaben wurde an das Architekturbüro Fischer Planen + Bauen aus Feucht für die Leistungsphasen 3-7 vergeben.

Der Auftrag für die Tragwerksplanung wurde an das Ingenieurbüro Haas + Partner aus Neumarkt für die Leistungsphasen 1-6 vergeben.

Der Auftrag für die Technische Gebäudeausstattung wurde an das Ingenieurbüro TfT Team für Technik aus Nürnberg für die Leistungsphasen 1-7 vergeben.

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. BA Landkreis Roth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.1

Sachverhalt

Eingang:         05.03.2020

Baubuch-Nr.: 024/2020
Bauvorhaben:         Neubau einer Streuguthalle
Bauort:         Freystädter Straße 52
Haus-Nr. erteilt:          ja          nein
                       X nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:         539
Gemarkung:         Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja          nein                  formloser Antrag          isolierte Abweichung
     
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja          nein
(§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert
X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche      
Die Wasserversorgung ist gesichert durch
       X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen
         sonstige Wasserversorgung          nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im
       X Mischsystem                         Trennsystem
         Kleinkläranlage                  sonstige Abwasserbeseitigung          nicht erforderlich
Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. BA Meixner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.2

Sachverhalt

Eingang:         01.04.2020

Baubuch-Nr.: 029/2020
Bauvorhaben:         Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Bauort:         Bischofsholz
Haus-Nr. erteilt:          ja          nein
                       X nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        962/1
Gemarkung:        Pierheim
Bauantrag vollständig          ja          nein                  formloser Antrag          isolierte Abweichung
     
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche/ gemischte Baufläche ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt
X im Außenbereich
    (§35 BauGB)

X ist privilegiert nach
    § 35 Abs. 1 Nr . 1 BauGB

 das Vorhaben fällt unter
     § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert
X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche      
Die Wasserversorgung ist gesichert durch
         Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen
         sonstige Wasserversorgung         X nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im
        Mischsystem                 Trennsystem
         Kleinkläranlage          sonstige Abwasserbeseitigung        X nicht erforderlich
Die Halle soll zum Unterstellen von Geräten und Fahrzeugen sowie für die Getreide- und Heulagerung genutzt werden. Laut Flächennutzungsplan befindet sich der Neubau auf einer Biotopfläche. Ob diese noch aktuell ist, ist durch die Untere Naturschutzbehörde zu prüfen. Außerdem ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen, ob eine Privilegierung vorliegt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die Fachbehörden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Billigung der Radverkehrsplanung - Altstadtring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Das Ingenieurbüro brenner BERNHARD aus Aalen wurde im Sommer 2017 damit beauftragt, ein Maßnahmenkataster zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Hilpoltstein zu erstellen.

Die Rother Straße wurde bereits geplant und auch vom Fördermittelgeber bewilligt. Zwischenzeitlich wurde von dem beauftragten Büro außerdem der gesamte Altstadtring überplant. Hierzu haben bereits mehrere Gespräche mit dem Staatlichem Bauamt, der Polizei sowie dem Landratsamt Roth stattgefunden und man habe die Planungen entsprechend ergänzt. Die Beteiligten haben zu den derzeitigen Planungen inzwischen Stellung genommen und der Planung zugestimmt.

Um die Lücken zwischen dem Altstadtring und dem (zukünftigen) Radwegeangebot außerorts zu schließen, wurde das Büro brenner BERNHARD Ingenieure auch für die Planung von Detaillösungen des Radverkehrs im Zuge der Freystädter Straße und der Heidecker Straße beauftragen.

Herr Günter Bendias vom beauftragten Büro hat die aktuellen Planungen in der Sitzung am 05.03.2020 vorgestellt.  

Beschluss

Der Ferienausschuss billigt die in der Stadtratssitzung am 05.03.2020 vorgestellte Planung für den Bereich Altstadtring und den Teilbereich der Heidecker Straße. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der Planungen entsprechend in die Wege zu leiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Rollsport - Erlebnisanlage am Jugendplatz Hilpoltstein Vorstellung Freianlagenplanung BA II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Zur dynamischen Neugestaltung des Jugendplatzes in Hilpoltstein wurde das Landschaftsarchitekturbüro Riede aus Nürnberg beauftragt, in Abstimmung mit den Jugendreferenten und der Bauverwaltung der Stadt Hilpoltstein entsprechende Konzeptvorschläge zu erarbeiten.
Im Vorfeld der geplanten Neugestaltung waren mehrere Jugendliche an den ersten Überlegungen beteiligt. Bei einem Ortstermin fand ein Austausch mit den Jugendlichen statt.
Die gesammelten Informationen und Eindrücke wurden zu einem Vorentwurf verarbeitet, welcher in der Stadtratssitzung am 28.03.2019 von Herrn Architekt Riede vorgestellt wurde.

Der Stadtrat billigte im Anschluss den vorgestellten Vorentwurf für den ersten Bauabschnitt (BA I) und beauftragte die Verwaltung einen entsprechenden LEADER-Förderantrag fristgerecht zu stellen.

Zwischenzeitig wurde auch ein Bauantrag zur Neugestaltung des Jugendplatzes gestellt.
Die Genehmigung hierzu steht derzeit noch aus. Befindet sich jedoch in der Endphase der Prüfung.

In einem nächsten Schritt steht nun die planerisch abgestimmte Umsetzung des zweiten Bauabschnittes (BA II) an. Auch hierfür soll rechtzeitig und fristgerecht ein entsprechender LEADER-Förderantrag gestellt werden. Die Neugestaltung des Jugendplatzes (BA II) wird anhand von Plänen und einer Kostenberechnung in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss

Der Ferienausschuss der Stadt Hilpoltstein billigt den vorgestellten Vorentwurf zur dynamischen Neugestaltung des Jugendplatzes Hilpoltstein (BA II) mit dem Arbeitstitel „Rollsport-Erlebnisanlage am Jugendplatz Hilpoltstein“ gemäß der Freianlagenplanung des Landschaftsarchitekten Riede aus Nürnberg.
Ein weiterer entsprechender LEADER-Förderantrag ist fristgerecht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Geh- und Radweg zwischen Weinsfeld und Offenbau entlang der St 2391

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt hat uns eine Vereinbarung über die gemeinsame Planung und den gemeinsamen Bau eines Geh- und Radweges, zwischen Weinsfeld und Offenbau entlang der Staatsstraße St 2391 über die Sonderbaulast sowie die laufende Reinigung und den Winterdienst zugesandt.
Die Vereinbarung ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Diese entspricht den üblichen Regelungen

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Geh- und Radweg auf der Südseite der St 2238 zwischen dem Dreifaltigkeitsweg und Solar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt hat uns eine Vereinbarung über die gemeinsame Planung und den gemeinsamen Bau eines Geh- und Radweges, zwischen dem Dreifaltigkeitsweg in Hilpoltstein und Solar südlich der Staatsstraße St 2238 über die Sonderbaulast sowie die laufende Reinigung und den Winterdienst zugesandt.
Die Vereinbarung ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Diese entspricht den üblichen Regelungen

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.3. Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt - Umbau der Rother Straße (St 2220) in Hilpoltstein im Zuge des Radwegekonzeptes sowie die Neuanlage einer Lichtsignalanlage für Fußgänger örtl. der Kreuzung Rother Straße/Albrecht-Dürer-Str./Sperberstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 6.3

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt habe der Stadt eine Vereinbarung über die gemeinsame Planung und den Umbau der Rother Straße (St 2220) in Hilpoltstein im Zuge des Radwegekonzeptes sowie die Neuanlage einer Lichtsignalanlage für Fußgänger östlich der Kreuzung Rother Str./Albrecht-Dürer-Str./Sperberstraße über die Sonderbaulast sowie die Neuanlage der Lichtsignalanlage zugesandt. Die Vereinbarung sei dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Diese entspreche den üblichen Regelungen

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss 1. Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 7

Sachverhalt

Stadträtin Waldmüller fragte an, ob die Stadt auch finanziell unter der Krise leiden würde. Sie regte einen Bericht im Stadtrat an. Bürgermeister Mahl erwiderte, dass man das aus heutiger Sicht nicht abschätzen könne. Im neuen Stadtrat werden man jeweils prüfen müssen, ob die Mittel ausreichen würden. Er denke aber nicht, dass es bei den einzelnen Projekten großes Einsparpotential gebe. Eventuell gebe es Verschiebungen von Projekten. Man wisse derzeit auch nicht, ob und wann staatliche Mittel fließen würden. Der Quartalsbericht aus der Finanzverwaltung werde wohl dieses Jahr etwas früher im Stadtrat vorgestellt werden.

Datenstand vom 24.08.2020 11:32 Uhr