Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Kränzleinsberg - Entscheidung über die Variante Wassertransportleitung
6 Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein
7 Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen
8 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
8.1 Bestätigung von neugewählten Feuerwehrkommandanten
8.2 Antrag des LBV auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 für Kinder mit Behinderung gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2020

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Bauausschusses am 20.07.2020 wurden folgende Aufträge vergeben:

Hochbau
BV: Neubau einer Kindertagesstätte im OT Meckenhausen 
Gewerk
 Auftragnehmer
Architektenleistung
 Büro Klemm & Partner GmbH, Schwabach

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5. Kränzleinsberg - Entscheidung über die Variante Wassertransportleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Durch die notwendige Tieferlegung der Staatsstraße am Kränzleinsberg im Zuge der Anbindung des Gewerbegebietes „Kränzleinsberg“, ist eine Umverlegung bzw. Tieferlegung der beiden bestehenden und kreuzenden Transportwasserleitungen notwendig. Die anfallenden Kosten für diese Maßnahme hat gemäß Kreuzungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt der Versorger, also die Stadt Hilpoltstein zu tragen.

Dem Bau- und Umweltausschuss wurden am 14.10.2019 vom Ing. Büro Kellermann verschiedene Varianten der Tieferlegung der Wassertransportleitungen vorgestellt. Durch weitergehende Planungen und Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt, dem Ing. Büro Kellermann sowie dem Fachpersonal der Stadt Hilpoltstein wurden mittlerweile weitere Lösungsmöglichkeiten herausgearbeitet. Das Ing. Büro Kellermann wird die verschiedenen Varianten anhand einer Präsentation vorstellen, die anfallenden Kosten aufzeigen und auf die Vor- und Nachteile eingehen.
Vertreter des Staatlichen Bauamtes sowie des planenden Ing. Büros Klos werden ebenfalls zugegen sein um aufkommende Fragen beantworten zu können.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vom Ing-Büro Kellermann ITEC vorgelegte Variante Nr. … zur Umverlegung der städtischen Wassertransportleitungen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. … Euro netto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 6

Sachverhalt

Für einen möglichen Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken der Grundschule Hilpoltstein fanden bereits im September/Oktober 2018 erste Beratungsgespräche mit in Frage kommenden Architekturbüros und Fachplanern statt.

In der Sitzung vom 21.02.2019 informierte Bürgermeister Mahl über die bereits vorliegenden Honorarangebote für die Erstellung einer Machbarkeits-/ und Planungsstudie.
Zwischenzeitlich wurde das Architekturbüro Bauatelier aus Stuttgart mit der Machbarkeitsstudie beauftragt.

Zunächst wolle man nur den Standort Grundschule hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle mit Lehrschwimmbecken in Symbiose mit den notwendigen Turn- und Gymnastikräumen des TV Hilpoltstein prüfen. Des Weiteren sollen sowohl die Investition- als auch die Betriebskosten eruiert werden. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten am Standort der Grundschule in Hinblick auf möglichen Erweiterungsbedarf der Ganztagsbetreuung sollen ebenso aufgezeigt werden.

Zur Sitzung am 12.12.2019
Im Rahmen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Stadtrat vom 25.07.2019 wurde für den Bereich des Lehrschwimmbeckens das geplante Badeangebot für Schüler und Vereinsmitglieder präsentiert. Hierbei wurde der Schwerpunkt eindeutig auf die nichtöffentliche Nutzung durch Schulen und Vereine gelegt.

Ergänzend zur vorgelegten Studie wurden nun Umfang und Kosten einer öffentlichen Nutzung dargestellt.

Zu berücksichtigen sind Investitionskosten für zusätzlich notwendige bauliche Maßnahmen als auch Betriebskosten mit anteiligen Personalkosten.

Bürgermeister Mahl erläutert in der Sitzung die konkreten Anpassungen einer möglichen Mitnutzung durch die Öffentlichkeit.

Zur Sitzung am 23.07.2020
Bericht des aktuellen Sachstandes nach einem Termin mit dem TV Hilpoltstein, Wiederaufnahme der Diskussion und Entscheidungsfindung.

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7. Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö vorberatend 7

Sachverhalt

Der Bericht erfolgt über eine aktuelle Präsentation in der Sitzung.

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8. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö 8
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8.1. Bestätigung von neugewählten Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 8.1

Sachverhalt

Die Freiwilligen Feuerwehren Patersholz/Eibach und Zell haben in ihren Dienstversammlungen ihren Kommandanten und dessen Stellvertreter neu gewählt. Es kam folgendes Ergebnis zustande:

FFW Patersholz/Eibach
Kommandant: Thomas Ackermann, Patersholz 30, Hilpoltstein
stv. Kommandantin: Julia Pappenheimer, Patersholz 10, Hilpoltstein

FFW Zell
Kommandant: Florian Heigl, Zell H17, Hilpoltstein
stv. Kommandant: Patrick Wolfert, Zell B7, Hilpoltstein

Das Benehmen des Kreisbrandrates wurde erteilt.

Beschluss

Herr Thomas Ackermann, Patersholz 30, wird als Kommandant und Frau Julia Pappenheimer, Patersholz 10, als stellvertretende Kommandantin der FFW Patersholz/Eibachbestätigt.

Herr Florian Heigl, Zell H17, wird als Kommandant und Herr Patrick Wolfert, Zell B7, als stv. Kommandant der FFW Zell bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Antrag des LBV auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 für Kinder mit Behinderung gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 8.2

Sachverhalt

Der Landesbund für Vogelschutz beantragt, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 für Kinder mit Behinderung für das Betreuungsjahr 2020. Gem. Art. 21 BayKiBiG kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen die schwere Art der Behinderung einzelner Kinder die Einstellung zusätzlichen Personals erfordern. Um dies finanziell zu ermöglichen, kann der Gewichtungsfaktor erhöht werden (sog. „Gewichtungsfaktor 4,5 +X“). Ob dieser erhöhte Faktor gewährt wird, liegt in der ermessensgebundenen Entscheidung der Gemeinde.

Im Jahr 2020 besuchen aktuell 8 Kinder den Arche-Noah-Kindergarten, die aufgrund ihrer (drohenden) Behinderungen (starke Entwicklungsverzögerung/seelische Behinderung) kontinuierliche zusätzliche Begleitung und Betreuung im Tagesablauf benötigen. Durch den erhöhten Betreuungsaufwand ist eine zusätzliche Betreuungskraft notwendig, die die Kinder während des gesamten Kindergartenbesuchs eng begleitet und betreut.
Nach Aussage der pädagogischen Fachkräfte ist bei intensiver Betreuung dieser Kinder davon auszugehen, dass sie in die soziale Gemeinschaft zu integrieren sind und die Defizite in ihren Sozialkompetenzen reduziert werden können.

Um die zusätzliche pädagogische Fachkraft zu finanzieren, müsste der Gewichtungsfaktor für die behinderten Kinder entsprechend der vom Staatsministerium vorgegebenen Berechnungsformel von 4,5 auf 5,49 angehoben werden. Gleichlautende Anträge des LBV wurden in den vergangenen Jahren bereits durch den Stadtrat genehmigt. Das Landratsamt Roth hat bereits signalisiert, dass die staatlichen Zuschüsse in gleicher Höhe gewährt werden.

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag, Herrn Schober, hat die Stadt bei einer ermessensgebundenen Entscheidung kaum einen Ermessensspielraum. Soweit eine günstige Zukunftsprognose für das Kind gestellt werden kann, hat die Stadt keine Möglichkeit, den Antrag auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors abzulehnen, bzw. müsste eine ablehnende Entscheidung konkret begründen.

Beschluss

Dem Antrag des Landesbund für Vogelschutz auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung von 4,5 auf 5,49 im Arche-Noah-Kindergarten für das Betreuungsjahr 2020 wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.09.2020 14:39 Uhr