Datum: 07.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfragen
2	Antrag auf Vorbescheid
3	Bauanträge
3.1	BA-Nr. 134/2020
3.2	BA-Nr. 150/2020
3.3	BA-Nr. 158/2020
3.4	BA Nr. 160/2020
4	Mögliche Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen - Aufstellung Kriterienkatalog
5	Weinsfeld - Sanierung Wasserleitung, Kanal Erweiterung der Erschließung mittels Wasserleitung und Kanal im Bezirk C Neue Asphaltdeckschicht für Bezirk C
6	Neubau Abwasserdruck- und Wassertransportleitung sowie Radweg von Weinsfeld zum GG An der Autobahn Entsorgung von Aushubmaterial
7	Sonstiges

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1. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö		1

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö		2

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö		3

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3.1. BA-Nr. 134/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Eingang:        26.10.2020	Baubuch-Nr.: 134/2020
Bauvorhaben:        An- und Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus u. Errichtung Carport
Bauort:        Siebenbürgenstraße 4	Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        736/22	Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Vorhaben wird hinsichtlich des Einfügungsgebotes als grenzwertig betrachtet. Durch die zweigeschossige Bauweise und das Flachdach hebt sich der Anbau doch massiv aus der Umgebung heraus. Eine erste Einschätzung des Landratsamtes liegt aktuell noch nicht vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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3.2. BA-Nr. 150/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Eingang:        19.11.2020	Baubuch-Nr.: 150/2020
Bauvorhaben:        Errichtung von zwei Reihenhausgruppen mit je 3 Wohneinheiten
Bauort:        Freystädter Straße	Haus-Nr. erteilt:         ja        X nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        533	Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als öffentlicher Verkehr/ Parkplatz ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                 Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Aufgrund der Nähe zur Staatsstraße ist auch das Staatliche Bauamt zu beteiligen. Aktuell liegt noch keine Stellungnahme. Seitens der Verwaltung wird empfohlen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Für 5 Wohneinheiten würde das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden können, um Platz für notwendige Bedarfsflächen für Fahrräder und Mülltonnen auf dem Gelände sicherzustellen. Aufgrund der lockereren Bebauung ist dann ausreichend Platz, um die erforderlichen Stellplätze (insb. Stellplatz Nr. 13) komfortabler anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. BA-Nr. 158/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	3.3

Sachverhalt

Eingang:        30.11.2020	Baubuch-Nr.: 158/2020
Bauvorhaben:        Errichtung eines Handwerkerhauses
Bauort:        Zell A 9	Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        1/0	Gemarkung:        Zell
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Einwände gegen das Vorhaben. Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. BA Nr. 160/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	3.4

Sachverhalt

Eingang:        03.12.2020	Baubuch-Nr.: 160/2020
Bauvorhaben:        Umbau eines Wohn- u. Geschäftshauses zum Wohnhaus – Errichtung von 5 neuen        Wohnungen
Bauort:        Christoph-Sturm-Straße 12	Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        6	Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung von 5 neuen Wohneinheiten im EG und OG des Gebäudes. Gegen die baulichen Maßnahmen und die Umnutzung spricht aus Sicht der Verwaltung nichts. Es wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die erforderlichen Befreiungen von der Innenstadtgestaltungssatzung für die Dachloggien und die Glasbausteine an der westlichen Gebäudeseite werden erteilt. Über die Stellplatzsituation wird wie üblich im Stadtrat beschlossen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Mögliche Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen - Aufstellung Kriterienkatalog

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	vorberatend	4

Sachverhalt

In der Sitzung einigte man sich darauf, sich in den Fraktionen zu beraten und einen Kriterienkatalog für geeignete Flächen auszuarbeiten.

Die Vorschläge der Fraktionen sollen nun vorgestellt und diskutiert werden. Es sollen einheitliche Kriterien für die künftig anzuwendende Wertungsmatrix festgelegt werden.

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5. Weinsfeld - Sanierung Wasserleitung, Kanal Erweiterung der Erschließung mittels Wasserleitung und Kanal im Bezirk C Neue Asphaltdeckschicht für Bezirk C

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Die Mehrkosten für die zusätzlichen Erschließungsarbeiten betragen rd. 40.000 € brutto.

Ebenso zu empfehlen wäre eine neue Asphaltdeckschicht für die gesamte Oberfläche der Straße C.

Im Ausschreibungsumfang ist die Rohrgrabenwiederherstellung enthalten. Durch die Fläche des Rohrgrabens, kleinerer bzw. schmaler auszubauender Nebenflächen bis zur Straßeneinfassung sowie den querenden Grundstücksanschlüssen welche ca. 50% der Straße in Anspruch nehmen, entsteht eine zerstückelte Restfläche. Der Zustand der vorhandenen alten Asphaltschicht (über 50 Jahre alt) ist nicht so schlecht, dass er sanierungsbedürftig gewesen wäre. Durch einen derartigen Eingriff und in Anbetracht, dass ca. die Hälfte der Straße eine neue Deckschicht durch die Wasserleitungsmaßnahme erhält, wird vorgeschlagen, den Rest der Asphaltdeckschicht abfräsen zu lassen und auf der gesamten Straßenfläche eine neue Deckschicht aufzubringen.

Die Mehrkosten für die zusätzliche Fläche betragen rd. 33.000 € brutto.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neubau Abwasserdruck- und Wassertransportleitung sowie Radweg von Weinsfeld zum GG An der Autobahn Entsorgung von Aushubmaterial

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Anfallendes Aushubmaterial aus zusätzlichen Rohrleitungsmaßnahmen
Fremdmaterial notwendig entlang der Kreisstraße und ICE – Damm wegen Stabilität
Bodenaustausch im Bereich der Zufahrten zu Fa. Bruckschlögl und Distler
4. Entfall von Angleichungsflächen mit Aushubmaterial. Flächen wurden mittels einer zusätzlichen Humusschicht angeglichen

Das übrig gebliebene Aushubmaterial wurde ordnungsgemäß beprobt und (glücklicherweise) als DK 0 Material deklariert, sodass es auf die naheliegende Deponie der Fa. Kreichauf verbracht werden konnte.

Die Gesamtkosten für das zu entsorgende Erdmaterial betragen 126.924,10 € brutto. Diese teilen sich wie folgt auf:

rd. 40.000 € für den Bereich Abwasser (Druckleitung und Drainagesammler)

rd. 70.000 € für die Wassertransportleitung

rd. 12.500 € im Bereich der Zufahrt Bruckschlögl u. Distler

rd. 4.400 € für den Radweg

Das Aushubmaterial wurde bereits im Mai 2019 abtransportiert. Ein Einheitspreis pro Tonne wurde im Vorfeld ausgehandelt. Der Abtransport war dringlich geworden, da eine Vollsperrung der Kreisstraße nach Pyras kurz bevorstand. Andernfalls hätte der Transport des Materials über einen Umweg und noch höheren Kosten erfolgen müssen.

Die Aufstellung der genauen Massen sowie die Aufteilung zu den verschiedenen Sparten erfolgten erst mit der Prüfung der Schlussrechnung durch das Ing. Büro Völker. Eine Nachberechnung zur Schlussrechnung erhielten wir vor einigen Tagen.

Die Auftragssumme belief sich ohne den Radweg auf 1.028.915,60 € Brutto. Die Kosten für den Radweg wurden zu 100% an das Staatliche Bauamt weiterverrechnet.

Die städtische Maßnahme (Kanal und Wasserleitung) wurde mit 1.010.190,78 € brutto abgerechnet.

Somit liegt die Abrechnungssumme rd. 18.000 € unter der Auftragssumme.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.12.2020	ö		7