Datum: 28.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5 Bauleitplanung
5.1 Baugebiet Lay 1 "Michelsfeld" - Billigung der Planung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
6 Neubau einer Kindertagesstätte im OT Meckenhausen - Aktueller Sachstandsbericht
7 Antrag der Fraktion der CSU - Alternativplanung zum Standort Neubau Sporthalle mit Lehrschwimmbecken
8 Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein - Ergänzte Vorstellung der Machbarkeitsstudie
9 Anträge der Fraktionen
9.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Einen Baum für jedes Baby
9.2 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Historische Studie zur nationalsozialistischen Vergangenheit Hilpoltsteins
10 Beschaffung eines MZF für die Feuerwehr Hofstetten
11 Beschaffung eines Gerätewagens Logistik GW-L2 für die Feuerwehr Marquardsholz
12 Übernahme von Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2021
13 Entscheidung Krisenausschuss
14 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Es lagen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö vorberatend 5
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5.1. Baugebiet Lay 1 "Michelsfeld" - Billigung der Planung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 30.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Lay Nr. 1 „Michelsfeld“ beschlossen.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung kann hierbei entfallen.

Das Konzept sieht im gesamten Geltungsbereich eine offene Bauweise vor, mit der Einschränkung, dass nur Einzel- und Doppelhäuser mit hohem Anteil an Grünflächen zulässig sind.    

Zwischen der Stadt Hilpoltstein und den Vorhabensträger wird vor Satzungsbeschluss ein entsprechender städtebaulicher Vertrag mit Vorhabens- und Erschließungsplan geschlossen, in welchem verbindlich Art und Umfang der zulässigen Nutzung festgelegt werden.

Das vom Vorhabensträger beauftragte Ingenieurbüro Klos hat zwischenzeitlich eine Entwurfsplanung erarbeitet, welche in der Sitzung vorgestellt und erläutert werden.

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6. Neubau einer Kindertagesstätte im OT Meckenhausen - Aktueller Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Zur Sitzung am 03.12.2020

In der Stadtratssitzung am 17.10.2019 wurde einstimmig beschlossen, dass im Ortsteil Meckenhausen eine neue Kindertagesstätte in einer Größenordnung von 2 Krippen- und 3 Regelkindergruppen gebaut werden soll.
Der Kindergarten soll auf einer städtischen Fläche am südlichen Ortsrand von Meckenhausen auf einer Teilfläche der Flurnummer 712/1, Gemarkung Meckenhausen, errichtet werden.

Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Form einer FAG-Förderung zur Umsetzung der Baumaßnahme wurde bei der Regierung von Mittelfranken bereits gestellt.

Für die Erstellung der Bauantragsunterlagen und Umsetzung des Bauvorhabens wurde,
in der Sitzung des Bauausschusses am 20.07.2020 das Architekturbüro Klemm & Partner aus Schwabach beauftragt.

Die derzeitige Entwurfsplanung wurde in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Der katholischen Kirchenstiftung, als künftiger Träger der Einrichtung, sind die Pläne ebenfalls bekannt.

Zur Sitzung am 28.01.2021

Die Anregungen der Stadträte (Geschossigkeit, Solarmodule auf den Dächern, Eingrünung, Nachhaltigkeit, Anordnung der Stellplätze, …)  zur Vorstellung der Entwurfsplanungen in der Sitzung am 03.12.20 wurden an das beauftragte Büro zur Prüfung weitergegeben.
Der aktuelle Planungsstand mit den teils eingegangenen Anregungen des Stadtrates werden in der Sitzung vorgestellt und entsprechend erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein erteilt grundsätzliche Zustimmung des geplanten Vorhabens. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten mit den Punkten, die ggf. aus der Abstimmung mit der Kirchenverwaltung noch in den Verfahrensstand eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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7. Antrag der Fraktion der CSU - Alternativplanung zum Standort Neubau Sporthalle mit Lehrschwimmbecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Antrag der CSU-Fraktion vom 23.07.2020:

Antrag auf Alternativplanung für den Standort des Neubaus einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein

Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, neben der vorliegenden Machbarkeitsstudie für den Standort des Neubaus einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein auf dem bisherigen Standort eine weitere Untersuchung eines Standorts in östlicher Verlängerung der Aula der Grundschule in Auftrag zu geben.

Begründung:
Die CSU-Stadtratsfraktion Hilpoltstein steht voll hinter dem geplanten Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken, der Standort an der Grundschule ist dabei der einzig richtige, um kurze Wege gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler sicher zu stellen. Durch den Neubau auf dem bisherigen Standort muss der bestehende Gebäudekomplex mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken vor Beginn der Baumaßnahmen abgerissen werden. Somit stehen die Sportanlagen während der gesamten Bauphase des Neubaus -bis zu zwei Jahre- nicht für den Sportunterricht zur Verfügung.
Wir sind der Überzeugung, dass alle möglichen Schritte unternommen werden müssen, den Sportunterricht für diesen langen Zeitraum nicht zu unterbrechen. Für die Schülerinnen und Schüler würde der Neubau an gleichem Standort bedeuten, die Hälfte ihrer Grundschulzeit keine adäquaten Anlagen für den Schulsport zu haben. Gerade aber in jungen Jahren ist es für die Entwicklung wichtig, ausreichend Bewegung zu bekommen um Spätfolgen, insb. motorischen und koordinativen Defiziten vorzubeugen.

Ein Standort in östlicher Verlängerung des bestehenden Aula-Gebäudes bietet darüber hinaus eine verbesserte Erreichbarkeit aus Richtung der Mittelschule, was sowohl den dortigen Schülerinnen und Schülern zu Gute käme, als auch einer verbesserten Erschließung für andere Nutzer (Vereinssport, Kursteilnehmenden, Privatpersonen). Dafür sprechen auch die vorhandenen Parkplätze an der Mittelschule und die Möglichkeit, diese unkompliziert zu erweitern. Auch von der Grundschule aus ist der Standort neben der Aula auf kurzem Weg erreichbar, die freiwerdenden Flächen stehen für ggf. später notwendigen Flächenbedarf zur Verfügung.

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8. Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken für die Grundschule Hilpoltstein - Ergänzte Vorstellung der Machbarkeitsstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö vorberatend 8

Sachverhalt

Für einen möglichen Neubau einer Sporthalle mit Lehrschwimmbecken der Grundschule Hilpoltstein fanden bereits im September/Oktober 2018 erste Beratungsgespräche mit in Frage kommenden Architekturbüros und Fachplanern statt.

In der Sitzung vom 21.02.2019 informierte Bürgermeister Mahl über die bereits vorliegenden Honorarangebote für die Erstellung einer Machbarkeits-/ und Planungsstudie.
Zwischenzeitlich wurde das Architekturbüro Bauatelier aus Stuttgart mit der Machbarkeitsstudie beauftragt.

Zunächst wolle man nur den Standort Grundschule hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle mit Lehrschwimmbecken in Symbiose mit den notwendigen Turn- und Gymnastikräumen des TV Hilpoltstein prüfen. Des Weiteren sollen sowohl die Investition- als auch die Betriebskosten eruiert werden. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten am Standort der Grundschule in Hinblick auf möglichen Erweiterungsbedarf der Ganztagsbetreuung sollen ebenso aufgezeigt werden.

Zur Sitzung am 12.12.2019
Im Rahmen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Stadtrat vom 25.07.2019 wurde für den Bereich des Lehrschwimmbeckens das geplante Badeangebot für Schüler und Vereinsmitglieder präsentiert. Hierbei wurde der Schwerpunkt eindeutig auf die nichtöffentliche Nutzung durch Schulen und Vereine gelegt.

Ergänzend zur vorgelegten Studie wurden Umfang und Kosten einer öffentlichen Nutzung dargestellt.
Zu berücksichtigen waren sowohl Investitionskosten für zusätzlich notwendige bauliche Maßnahmen als auch Betriebskosten mit anteiligen Personalkosten.

Zur Sitzung am 28.01.2021
Als Erweiterung der ersten Machbarkeitsstudie wurde ein weiterer Standort des Lehrschwimmbeckens mit Turnhalle und Gymnastikräumen im nördlichen Bereich des Grundstücks (Bereich Sportanlage) geprüft. Eine Kostenüberprüfung bzw. Kostengegenüberstellung entsprechend der Ergebnisse der ersten Baugrunduntersuchungen wurde ebenfalls erarbeitet.
Die Ergebnisse werden entsprechend vorstellt und erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den vorgesehenen Neubau der Sporthalle mit Lehrschwimmbecken an der Grundschule Hilpoltstein am bisherigen Standort direkt an der Straße „Am Schloßgraben“ weiter auszuplanen. Der Alternativstandort im nördlichen Bereich in östlicher Verlängerung der Aula wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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9. Anträge der Fraktionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö 9
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9.1. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Einen Baum für jedes Baby

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 9.1

Sachverhalt

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2020:

„… eine schöne Tradition unserer Stadt sind die Besuche der Bürgermeister*innen bei den Eltern eines jeden neugeborenen Kindes unserer Stadt. Dabei werden auch Geschenke übergeben. In Zeiten des Klimawandels schlagen wir vor, jedem Kind zukünftig ein nachhaltiges und klimafreundliches Geschenk im Namen der Stadt zu übergeben.

Bei den Besuchen soll den Eltern ein Gutschein für einen heimischen Baum überreicht werden. Diese Jungbäume werden durch den Bauhof beschafft und zur Pflanzzeit in einem regelmäßigen Turnus zentral über den städtischen Bauhof ausgegeben bzw. verteilt. Bäume, die von den Eltern nicht auf eigenem Grund gepflanzt werden können, werden durch den Bauhof auf städtischem Grund gepflanzt. Hierzu sollen passende gemeindeeigene Flächen gesucht und gekennzeichnet werden. Zur Auswahl der Bäume soll der AK Umwelt befragt werden.

Der Stadtrat möge beschließen, einen Baum als Willkommensgeschenk für jedes neu geborene Kind im Stadtgebiet einzuführen. Hierfür ist ein entsprechender Haushaltsposten vorzusehen. Die Ausgabe bzw. Pflanzung der Bäume möge zentral über den städtischen Bauhof erfolgen.“

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9.2. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Historische Studie zur nationalsozialistischen Vergangenheit Hilpoltsteins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 9.2

Sachverhalt

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2020:

„… nur wer seine Vergangenheit kennt, kann für die Gegenwart und Zukunft lernen. Wir wollen eine aktuelle Studie über den Zeitraum der NS-Herrschaft und damit zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit im Stadtgebiet Hilpoltstein in Auftrag geben, solange wir auch noch die Chance haben, Zeitzeug*innen erzählen zu lassen.

Dabei sollen Möglichkeiten für Gespräche geschaffen werden, zwischen den Institutionen und besonders den Generationen unserer Stadt. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, Erinnerungen, Fotografien und Dokumente beizusteuern. An den weiterführenden Schulen unseres Stadtgebiets soll ein entsprechender Themenschwerpunkt gesetzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit der vhs und einer Universität sollen angestrebt werden. In wissenschaftlicher Arbeit soll zudem mit Hilfe des Archivs die historische Entwicklung dieses Zeitraums für das gesamte Stadtgebiet erforscht, aufbereitet und durch Veröffentlichungen und Vorträge der Stadtgesellschaft zugänglich gemacht werden. Hierzu werden neben der städtischen Archivarbeit auch externe Partner benötigt.

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Hilpoltstein legt den Schwerpunkt ihrer historischen Forschung in den Jahren 2021 und 2022 auf den Zeitraum der NS-Herrschaft und die Nachkriegszeit innerhalb des Stadtgebiets. Hierzu soll eine Studie entstehen, bei der die Schulen, Vereine, Institutionen und Gruppierungen unserer Stadt ebenso wie die gesamte Bevölkerung und noch lebende Zeitzeug*innen zur Mitarbeit eingeladen werden. Im Haushalt der beiden Jahre wird eine passende Stelle geschaffen und werden Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, passende externe, wissenschaftliche Partner vorzuschlagen.“

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10. Beschaffung eines MZF für die Feuerwehr Hofstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Das bisher bei der Feuerwehr Hofstetten stationierte Mehrzweckfahrzeug MZF (Ford Transit, Bauj. 1993) soll durch ein Neufahrzeug ersetzt werden. Das Fahrzeug dient vorwiegend zum Transport von Mannschaft und Gerätschaften an die Einsatzstelle (s. Bilder).
Der KBR und die Regierung v. Mittelfranken haben der Beschaffung bereits zugestimmt. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid (Zuwendung 16.300 €) liegt vor.
Die Anschaffungskosten für ein Neufahrzeug liegen bei ca. 95.500 €. Die Beschaffung wird im HH-Plan für 2021 eingeplant.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschafft für die Feuerwehr Hofstetten ein neues Mehrzweckfahrzeug MZF. Die Kosten belaufen sich auf ca. 95.500 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Beschaffung eines Gerätewagens Logistik GW-L2 für die Feuerwehr Marquardsholz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 11

Sachverhalt

Um zukünftig die Löschwasserversorgung bei größeren Bränden im gesamten Stadtgebiet sichern zu können, soll bei der Feuerwehr Marquardsholz ein Gerätewagen Logistik GW-L stationiert werden. Dabei handelt es sich um einen mittelschweren Lkw (max. 16 to), der mit einer Wasserförderungskomponente und 2.000 Meter Schlauchleitung ausgestattet ist. Dieser wird ein TLF 16/25 (Bauj. 1986) ersetzen, welches ursprünglich am Standort der Stützpunktwehr in Hilpoltstein stationiert war, zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes aber zwischenzeitlich nach Marquardsholz verlegt wurde.
Der KBR und die Regierung v. Mittelfranken haben der Beschaffung bereits zugestimmt. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid (Zuwendung 73.500 €) liegt vor.
Die Anschaffungskosten für ein Neufahrzeug liegen bei ca. 350.000 €. Die Beschaffung ist für 2022 in der Finanzplanung vorgesehen.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschafft für die Feuerwehr Marquardsholz einen neuen Gerätewagen GW-L2. Die Kosten belaufen sich auf ca. 350.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Übernahme von Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 12

Sachverhalt

Die Haushaltsreste (Übersicht wird bis zur Sitzung nachgereicht) werden im Rahmen der Jahresrechnung 2020 gebildet und sollen auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden. Außerdem werden die Haushaltsreste aus den Jahren vor 2020 überprüft und ggfs. korrigiert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Übernahme von 3.125.000 € an Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021.
Darüber hinaus werden Haushaltsausgabereste aus früheren Jahren in Höhe von 1.830.884,68 € werden ausgebucht, weil sie nicht mehr gebraucht werden oder die Maßnahmen abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Entscheidung Krisenausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö beschliessend 13

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 14.01.2021 wurde entschieden, den Krisenausschuss gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein einzusetzen. Weiter wurde beschlossen, dass der Krisenausschuss in seinen Sitzungen jeweils festlegt und beschließt, ob er weiterhin tätig bleibt oder künftig wieder der gesamte Stadtrat tagt. Sollte der Katastrophenfall nicht mehr festgestellt sein/werden, wird der Stadtrat automatisch wieder zuständig.

Beschluss

Der Krisenausschuss beschließt, dass auch die nächste Stadtratssitzung durch den Krisenausschuss abgehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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14. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Krisenausschusses 28.01.2021 ö 14
Datenstand vom 10.02.2021 17:09 Uhr