Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Meckenhausen
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
9.1 Informationen zur Bundestagswahl
8 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Historische Studie zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Hilpoltsteins
7 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
6.1 19. Änderung Flächennutzungsplan (KiTa Meckenhausen) - Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Unterrichtung der Öffentlichkeit
6 Bauleitplanung
5 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 31 "Hochregallager Fa. Klingele" – Vorstellung der Fassadengestaltung
4 Kläranlage Hilpoltstein - Schlammbehandlung Vorstellung der Entwurfsplanung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
1 Begrüßung

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 9
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9.1. Informationen zur Bundestagswahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö vorberatend 9.1

Sachverhalt

Für die im September anstehende Bundestagswahl soll die Anzahl der Urnen- und Briefwahlbezirke angepasst werden, da die Anzahl der Briefwähler seit Jahren kontinuierlich ansteigt. War der Briefwahlanteil bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 noch bei rund 36%, stieg er bei der Kommunalwahl 2020 auf über 57% an. Die aktuelle Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. 

Um darauf zu reagieren, ist eine Erhöhung der Anzahl von Briefwahlbezirken von 4 im Jahr 2017 auf 10 bei der kommenden Wahl geplant. Die in den Briefwahlbezirken auszuzählenden Stimmen würden sich bei einem Briefwahlanteil von ca. 50% bei rund 425 einpendeln (ca. 750 Stimmen im Jahr 2017). Dadurch wären wir auch auf eine erneute Pandemiewelle und den damit zu erwartenden nochmaligen Anstieg des Briefwahlanteils vorbereitet.

Im Gegenzug sollten die kleinsten Wahlbezirke, Hagenbuch, Lay und Mindorf in die Bezirke Meckenhausen, Weinsfeld und Jahrsdorf integriert werden. Bei der Kommunalwahl 2020 gingen dort 78, 58 bzw. 75 Wähler an die Wahlurne. In den einzelnen Wahlbezirken darf der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen nur auszählen, wenn mindestens 50 Wähler diese dort abgegeben haben. Sollte die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter 50 liegen, muss der Wahlvorstand alle Unterlagen an einem anderen, vorher festgelegten Wahlbezirk, zur Auszählung übergeben. Um solche Umstände zu vermeiden, erscheint eine Eingliederung in benachbarte Wahlbezirke sinnvoll.

Zusätzlich sollen in Hilpoltstein 6 Wahlbezirke statt 4 bei der letzten Bundestagswahl und in Meckenhausen 2 statt 1 Wahlbezirk eingerichtet werden.

Das für die Mitglieder der Wahlvorstände auszuzahlende Erfrischungsgeld soll 50 Euro betragen. Bei der letzten Bundestagswahl lag der Betrag auch schon bei 50 Euro, jedoch fand gleichzeitig die Wahl des Landrats statt. Für die erheblich aufwändigere Kommunalwahl 2020 wurde ein Erfrischungsgeld von 60 Euro gewährt.

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8. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Historische Studie zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Hilpoltsteins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Am 12.11.2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den o.g. Antrag in den Stadtrat eingebracht. Der Krisenausschuss hat sich am 28.01.2021 mit dem Antrag beschäftigt und die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise beauftragt. In der Sitzung werden die Eckdaten und mögliche Konzepte einschließlich einer ersten Kostenschätzung vorgestellt.

Beschluss 1

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Hilpoltstein wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis von Variante 1 die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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7. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö vorberatend 7

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 20.05.2021 wurden folgende Aufträge vergeben:

Tiefbau

BV: 2. Sanierungsabschnitt Hilpoltstein – Kanal- und Wasserleitung (VgV-Verfahren)
Gewerk
 Auftragnehmer
Ingenieurleistungen
  Ing. Büro Völker GmbH & Co.KG,    Weißenburg                                


In der Stadtratssitzung am 10.06.2021 wurden folgende Aufträge vergeben:

Tiefbau

BV: Sanierung Ortsdurchfahrt Unterrödel 1. BA und Straße C mit Sanierung Kanal- und Wasserleitung
Gewerk
 Auftragnehmer
Bauleistungen
  Fa. Swietelsky, Traunstein

BV: Anbindung GG Kränzleinsberg an die St 2225
Gewerk
 Auftragnehmer
Bauleistungen
  Fa. Strabag, Nürnberg

BV: Abwasserpumpwerk Lay
Gewerk
 Auftragnehmer
Elektroarbeiten
  Fa. G+T Automation, Schwarzenbruck

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6.1. 19. Änderung Flächennutzungsplan (KiTa Meckenhausen) - Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 20.05.2021 die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Neubau einer Kindertagesstätte in Meckenhausen beschlossen. 

Die Fläche hat eine Größe von ca. 1,6 ha und stellt bisher eine öffentliche Grünfläche dar, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird.

In Abstimmung mit dem Landratsamt Roth soll im Rahmen einer Einzelbaugenehmigung die Errichtung einer Kindertagesstätte im Außenbereich auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 712/1 der Gemarkung Meckenhausen ermöglicht werden.

Die Grünfläche wird im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen.

Das Planungsbüro Ermisch & Partner hat zwischenzeitlich eine Entwurfsplanung erarbeitet, welche in der Sitzung vorgestellt und erläutert wird.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein billigt die vorgelegte Entwurfsplanung des Büros Ermisch & Partner zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hilpoltstein für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 6
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5. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 31 "Hochregallager Fa. Klingele" – Vorstellung der Fassadengestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö vorberatend 5

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 15.10.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 31 „Hochregallager Fa. Klingele“ beschlossen.

Grundsätzlich soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Bereits im Vorfeld haben sich die Fa. Klingele und die Stadt Hilpoltstein darauf verständigt, trotz beschleunigtem Verfahren eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 

Die Durchführung der frühzeitigen Auslegung wurde in der Sitzung am 03.12.2020 beschlossen und fand von 21.12.2020 bis 29.01.2021 statt.
Die Durchführung der förmlichen Beteiligung läuft aktuell bis 16.07.2021.

Die Festsetzungen zur Fassadengestaltung werden im Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan konkret geregelt. Erste Entwürfe zur Gestaltung der Fassade werden in der Sitzung anhand eines Modells vorgestellt und erläutert.

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4. Kläranlage Hilpoltstein - Schlammbehandlung Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 25.7.2019 wurde die Vorplanung zur Schlammbehandlung der Kläranlage Hilpoltstein behandelt. Nachdem das Energiekonzept durch das Institut für Energietechnik IfE GmbH ausgearbeitet und präsentiert wurde, kann nun der fertiggestellte Bauentwurf vorgestellt werden. Herr Eff vom Ingenieurbüro Völker wird die notwendigen Maßnahmen mittels Präsentation vorstellen.
Eine Förderung der Maßnahme nach RZWas 2021 ist beantragt und genehmigt.
Da die Wertgrenzen für die Ingenieurleistungen überschritten werden, ist für die Ausführungsphase der freiberuflichen Leistungen ein VgV-Verfahren notwendig.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgestellte Planung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines VgV-Verfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 3
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 2
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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

Datenstand vom 17.09.2021 07:44 Uhr