Datum: 11.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Meckenhausen
Gremium: Krisenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
4 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
5 Energiekonzept für die Kläranlage Hilpoltstein Vorstellung der Ergebnisse
6 Neubau einer Kindertagesstätte in Meckenhausen - Baustoffe und Nachhaltigkeit
7 Bauleitplanung
7.1 Bebauungsplan Jahrsdorf 2: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.2 17. Änderung Flächennutzungsplan Stadt Hilpoltstein - Aufstellungsbeschluss
8 Haushaltsplanung
8.1 Beratung HH-Plan 2021 und Finanzplanung
8.2 Änderungen im Stellenplan
9 Beschluss über den Erlass einer Verordnung zur Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter
10 Entscheidung über den Einsatz des Krisenausschusses
11 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö vorberatend 2

Sachverhalt

Es lagen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

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3. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 3
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4. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 4
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5. Energiekonzept für die Kläranlage Hilpoltstein Vorstellung der Ergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Seit Anfang September dieses Jahrs haben die Gemeinden des Landkreises Roth unter Leitung des Institutes für Energietechnik IfE an der OTH Amberg – Weiden das Kommunale Klimaschutz-Netzwerk gegründet. Ziel ist es, einen Energienutzungsplan für die einzelnen Kommunen auszuarbeiten. Für konkrete Projekte gibt es die Möglichkeit der fachlichen Beratung mit Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen auf Grundlage von technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten. Die Kläranlage Hilpoltstein ist ein geeignetes Projekt für eine derartige Untersuchung, besonders im Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen zur Klärschlammbehandlung. Gefördert wird diese Studie vom BMU mit ca. 60% der anfallenden Kosten.

Ein Vertreter des Institutes für Energietechnik IfE stellt die Ergebnisse mittels einer Präsentation vor.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Energiekonzept zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neubau einer Kindertagesstätte in Meckenhausen - Baustoffe und Nachhaltigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö vorberatend 6

Sachverhalt

Zur Sitzung am 03.12.2020

In der Stadtratssitzung am 17.10.2019 wurde einstimmig beschlossen, dass im Ortsteil Meckenhausen eine neue Kindertagesstätte in einer Größenordnung von 2 Krippen- und 3 Regelkindergruppen gebaut werden soll.
Der Kindergarten soll auf einer städtischen Fläche am südlichen Ortsrand von Meckenhausen auf einer Teilfläche der Flurnummer 712/1, Gemarkung Meckenhausen, errichtet werden.

Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Form einer FAG-Förderung zur Umsetzung der Baumaßnahme wurde bei der Regierung von Mittelfranken bereits gestellt.

Für die Erstellung der Bauantragsunterlagen und Umsetzung des Bauvorhabens wurde,
in der Sitzung des Bauausschusses am 20.07.2020 das Architekturbüro Klemm & Partner aus Schwabach beauftragt.

Die derzeitige Entwurfsplanung wurde in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Der katholischen Kirchenstiftung, als künftiger Träger der Einrichtung, sind die Pläne ebenfalls bekannt.

Zur Sitzung am 28.01.2021

Die Anregungen der Stadträte (Geschossigkeit, Solarmodule auf den Dächern, Eingrünung, Nachhaltigkeit, Anordnung der Stellplätze, …)  zur Vorstellung der Entwurfsplanungen in der Sitzung am 03.12.20 wurden an das beauftragte Büro zur Prüfung weitergegeben.
Der aktuelle Planungsstand mit den teils eingegangenen Anregungen des Stadtrates wurden in der Sitzung vorgestellt und entsprechend erläutert.

Zur Sitzung am 11.03.2021

In vergangenen Sitzungen wurden die Entwurfsplanungen der Kindertagesstätte vorgestellt und erläutert. Nach eingehender Diskussion wurden in der Krisenausschusssitzung am 28.01.2021 die vorgestellte Entwurfsplanung von Herrn Bathory gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten. Die Abstimmungsgespräche mit der Katholischen Kirchenstiftung sind ebenfalls abgeschlossen.
Für die weiteren Planungen ist es erforderlich, die zu verwendenden Materialien und Baustoffe, auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit, zu besprechen und festzulegen.
Herr Bathory erläutert in der Sitzung Alternativen in Bezug auf Material und Baustoffe.

Beschluss

Die Kindertagesstätte in Meckenhausen wird mit dem Baustoff Vollholz errichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 7
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7.1. Bebauungsplan Jahrsdorf 2: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö beschliessend 7.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 21.11.2019 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Jahrsdorf 2 gefasst.

In weiteren Absprachen mit dem beauftragten Ingenieurbüro Klos aus Spalt und den betroffenen Fachstellen wurden weitere Arbeitsschritte vor der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB notwendig.

Vor Beginn der Auslegung wurde zunächst eine umfassende Prüfung des Baugrundes notwendig. Auch die unausweichliche spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurde nach internen Absprachen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem ausführenden Biologen in Auftrag gegeben und angefertigt. Diese ist auch Teil der Begründung des Bebauungsplans „Jahrsdorf 2“. Die konkrete Ausgleichsfläche (bisher in den beiliegenden Planunterlagen noch nicht enthalten und gelb hinterlegt) wird vor Bekanntmachung und Beginn der Auslegung in den Verfahrensunterlagen ergänzt.

In der Sitzung vom 07.05.2020 billigt der Stadtrat die vorgestellte Planung und beschließt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.


Ergänzung zur Stadtratssitzung am 24.09.2020

Die während der Auslegungsfrist von 03.07.2020 – 04.08.2020 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden anhand der Abwägungstabelle erläutert, berücksichtigt und zur Kenntnis genommen.
Da der Entwurf des Bauleitplans hiernach nochmals geändert wurde, ist er gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 erneut öffentlich auszulegen.

Ergänzung zur Stadtratssitzung am 11.03.2021

Die während der Auslegungsfrist von 02.02.2021 – 26.02.2021 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden anhand der Abwägungstabelle erläutert, berücksichtigt und zur Kenntnis genommen.

Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann der Bebauungsplan Jahrsdorf 2 „Nördlich der Ortschaft“ als Satzung beschlossen werden.

Beschluss

Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungstabelle und beschließt den Bebauungsplan Jahrsdorf 2 „Nördlich der Ortschaft“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7.2. 17. Änderung Flächennutzungsplan Stadt Hilpoltstein - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

In der derzeitigen, rechtsgültigen Fassung des Flächennutzungsplans in der 16. Änderung sind im Südosten von Zell Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen mit Zweckbestimmung ausgewiesen.

Aufgrund der Planung der Regens-Wagner-Stiftung Zell zur Errichtung von je zwei Wohnheimen für 16 und 24 Menschen mit Behinderung im Anschluss an die bestehende Förderstätte als Ersatzbauten, wird es erforderlich, den Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein entsprechend anzupassen.
Der Rahmenplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan wurde in der Stadtratssitzung am 03.12.2020 bereits beschlossen.

Für die notwendigen Wohnheime wurden alternative Baubereiche im Umgriff der Regens-Wagner-Einrichtung überprüft. Unter Abwägung aller baulichen Belange insbesondere der umgebenden Landschaftsstruktur wird der verfolgte Standort als einzig möglicher für die geplante Bebauung gesehen.  

Die für die Bebauung vorgesehene Fläche ist laut aktuellem Flächennutzungsplan als landwirtschaftlich genutzte Fläche und öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz ausgewiesen. In dem Änderungsverfahren werden die Flächen mit den Flurnummern 3, 4, 553 und 554 der Gemarkung Zell im Süden als Fläche für den Gemeinbedarf abgeändert und entsprechend ausgewiesen.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Flurnummern 3, 4, 553 und 554 (Gemarkung Zell). Er beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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8. Haushaltsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 8
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8.1. Beratung HH-Plan 2021 und Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö vorberatend 8.1

Sachverhalt

Beratung des Haushaltsplans 2021 und der Finanzplanung bis 2024 nach den Besprechungen mit den Fraktionen.

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8.2. Änderungen im Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö vorberatend 8.2

Sachverhalt

Folgende Änderungen sind im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen:

  • Anpassungen aufgrund der neuen Eingruppierungsrichtlinien für handwerkliche Berufe; die Eingruppierung der betroffenen Stellen wird derzeit geprüft. Die evtl. anfallenden Mehrkosten sind durch die Deckungsreserve für Personalausgaben abgedeckt.

  • Erhöhung der Stellen im Bauhof (Gärtnerbereich) um 0,5

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9. Beschluss über den Erlass einer Verordnung zur Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 eine Änderung des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG beschlossen. Die Bestimmung ermöglicht Gemeinden, den Winterdienst für die Gehbahnen auf die Anlieger zu übertragen.

Die Gesetzesänderung war aufgrund eines Gerichtsurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nötig geworden.

Ab 01.01.2021 können die Anlieger bzw. Hinterlieger durch eine gemeindliche Reinigungs- und Sicherheitsverordnung zum Winterdienst für sonstige öffentliche Straßen wirksam herangezogen werden.

Anbei der Wortlaut des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG in seiner geänderten Fassung:

„Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden die in Abs. 4 genannten Personen durch Rechtsverordnung verpflichten,

  1. die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen und,

  1. soweit kein Weg im Sinne von Buchst. A besteht, die an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite

bei Schnee und Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten.“

Die zu erlassende Verordnung wurde anhand des Verordnungsmusters des Bayerischen Gemeindetags aktualisiert.
Der zu beschließende Entwurf liegt der Einladung bei.

Mit Bekanntgabe der aktuellen Verordnung tritt die Verordnung vom 20.12.2006 außer Kraft.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung der Stadt Hilpoltstein über die Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherheitsverordnung).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Entscheidung über den Einsatz des Krisenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö beschliessend 10

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 14.01.2021 wurde entschieden, den Krisenausschuss gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein einzusetzen. Weiter wurde beschlossen, dass der Krisenausschuss in seinen Sitzungen jeweils festlegt und beschließt, ob er weiterhin tätig bleibt oder künftig wieder der gesamte Stadtrat tagt. Sollte der Katastrophenfall nicht mehr festgestellt sein/werden, wird der Stadtrat automatisch wieder zuständig.

Beschluss

Der Krisenausschuss beschließt, dass auch in der geplanten Stadtratssitzung am 25.03.2021 statt des Gremiums Stadtrat der Krisenausschuss tagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

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11. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Krisenausschuss 4. Sitzung des Krisenausschusses 11.03.2021 ö 11
Datenstand vom 24.03.2021 16:49 Uhr