Datum: 07.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Bericht zum aktuellen Stand der Finanzen
6 Radweg Hilpoltstein - Heuberg Zustimmung zur Vereinbarung mit Staatlichen Bauamt
7 Bauleitplanung
7.1 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar" - Durchführungsvertrag
7.2 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 32 "Teilfläche Jörg-von-Leonrod -Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.3 2. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet "Kränzleinsberg-Große Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss
7.4 Bebauungsplan Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.5 20. Änderung Flächennutzungsplan (PV Solar) - Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellung
8 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 4
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5. Bericht zum aktuellen Stand der Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö vorberatend 5

Sachverhalt

Der Bericht erfolgt über eine aktuelle Präsentation in der Sitzung.

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6. Radweg Hilpoltstein - Heuberg Zustimmung zur Vereinbarung mit Staatlichen Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt hat für den Radweg von Hilpoltstein nach Heuberg eine Vereinbarung über die Sonderbaulast sowie die Reinigung und Winterdienst vorgelegt.
Nach Durchsicht des Entwurfes sind noch einige Punkte zu klären. Sobald eine unterschriftsreife Vereinbarung vorliegt, wird diese nachgereicht.

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7. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 7
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7.1. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar" - Durchführungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 7.1

Sachverhalt

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ wurde in der Stadtratssitzung am 06.05.2021 gefasst.

Die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit von 13.07.2021 bis 20.08.2021 statt.

Die aktualisierten Planungsunterlagen wurden in der Sitzung am 10.02.2022 vorgestellt und für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 04.05.2022 bis 10.06.2022. 

Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, muss der Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB geschlossen werden. 

Die aktuelle Fassung des Durchführungsvertrages ist als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein billigt den vorliegenden Entwurf des Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 32 "Teilfläche Jörg-von-Leonrod -Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat in der Sitzung am 21.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 32 „Teilfläche Jörg-von-Leonrod-Straße“ beschlossen.

Das Plangebiet umfasst den Bereich zwischen der Jörg-von-Leonrod-Straße im Norden sowie der Sank-Jakob-Straße im Süden. Im Geltungsbereich befinden sich die Flurstücke bzw. Teilflächen der Flurstücke Nrn. 494/5, 493/6, 495, 496 der Gemarkung Hilpoltstein. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,4 ha (3.550 m²). 

Die während der Auslegungsfrist von 04.05.2022 – 10.06.2022 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden anhand der Abwägungstabelle erläutert, berücksichtigt und zur Kenntnis genommen.

Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann der Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 32 „Teilfläche Jörg-von-Leonrod-Straße“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

Beschluss

Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungstabelle und beschließt den Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 32 „Teilfläche Jörg-von-Leonrod-Straße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. 2. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet "Kränzleinsberg-Große Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 7.3

Sachverhalt

Der Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet „Kränzleinsberg – Große Erweiterung“ ist im Jahr 2014 in Kraft getreten.

Durch die Änderung des ursprünglich geplanten Kreisverkehrs als Anbindung an die St 2225 sowie kleinere Anpassungen, welche sich aufgrund der Ausbauplanung des Staatlichen Bauamtes ergeben haben, wurde die geänderte Erschließungs- und Bauflächensituation im Jahre 2018 in den Bebauungsplan aufgenommen (1. Änderung).

Durch bereits erteilte Baugenehmigungen wird es erforderlich, Festsetzungen im Bebauungsplan anzupassen. Die Ansiedlung der Firma Käpple im Gewerbegebiet Kränzleinsberg erfordert zudem eine Änderung im Bereich der öffentlichen Erschließungsstraße sowie in der Gebäudehöhe. Im Zuge der 2. Änderung wird die Parzellierung von bereits vollzogenen Grundstücksverkäufen ebenfalls direkt angepasst.

Folgende Festsetzungen sind anzupassen:
  • Festsetzungen zur Wandhöhe bzw. Traufhöhe
  • Festsetzungen der Baugrenzen
  • Grundstückszu- und ausfahrten zzgl. weiterer Zufahrten
  • Umplanung der öffentlichen Erschließungsstraße im Bereich des Wendehammers
  • Festlegungen der Baumstandorte
  • Festsetzungen zur Regelung von Feuerwehrzu- und umfahrten

Die Bebauungsplanänderung erfolgt im Regelverfahren.

Für die vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplanes wurde das Planblatt des ursprünglichen Bebauungsplanes bzw. das der 1. Änderung als Grundlage verwendet und in den für das Vorhaben relevanten Bereichen angepasst. 

Die notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes werden vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 8-3 „Kränzleinsberg – Große Erweiterung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und beauftragt die Verwaltung mit dem entsprechenden Änderungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7.4. Bebauungsplan Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 7.4

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 06.05.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ beschlossen.

Die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vom 13.07.2021 bis 20.08.2021 eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung am 10.02.2022 zur Kenntnis genommen und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. 

Weiterhin wurde die entsprechend überarbeitete Entwurfsplanung für die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gebilligt. 

Die öffentliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 04.05.2022 bis 10.06.2022. 
Die während dieser Zeit eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden anhand der Abwägungstabelle erläutert, berücksichtigt und zur Kenntnis genommen. 

Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann der Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ als Satzung beschlossen werden. 

Da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln sind (§ 8 Abs. 2 BauGB), erfolgt die erforderliche Änderung im Rahmen der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB).

Beschluss

Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungstabelle und beschließt den Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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7.5. 20. Änderung Flächennutzungsplan (PV Solar) - Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 7.5

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 10.06.2021 die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. 

Im Rahmen dieser Änderung soll das Gebiet im Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein als Sondergebiet Photovoltaik dargestellt werden. Die Änderung umfasst den Bereich des Vorhabens Bebauungsplan Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar", welcher im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) aufgestellt wird.

Das Gebiet der Änderung umfasst die Flurstücke mit den Flurnummern 86, 87/1, 87, 88, 89 und 92 der Gemarkung Solar.

Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 13.07.2021 bis 20.08.2021. Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung am 10.02.2022 zur Kenntnis genommen und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. 

Weiterhin wurde die entsprechende Entwurfsplanung für die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung gebilligt.

Die öffentliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 04.05.2022 bis 10.06.2022.
Die während der Auslegungsfrist eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden anhand der Abwägungstabelle erläutert, berücksichtigt und zur Kenntnis genommen.

Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Fassung festgestellt werden und gem. § 6 BauGB zur Genehmigung an das Landratsamt Roth gesendet werden.

Beschluss

Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungstabelle und stellt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes fest. Die Verwaltung wird beauftragt, diese zur Genehmigung an das Landratsamt Roth einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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8. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 8
Datenstand vom 02.09.2022 07:43 Uhr