Datum: 05.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfragen
2	Antrag auf Vorbescheid
2.1	AV Nr. 130/2022
2.2	AV Nr. 124/2022
2.3	AV Nr. 119/2022
3	Bauanträge
3.1	BA Nr. 118/2022
3.2	BA Nr. 125/2022
4	Abwasserüberleitung Karm nach Lay Vorstellung der Planung
5	Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Beratung über eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage in Marquardsholz/Gem. Hofstetten
6	Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö		1

zum Seitenanfang

2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. AV Nr. 130/2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	2.1

Sachverhalt

Eingang:         08.11.2022		Baubuch-Nr.: 130/2022
Bauvorhaben:        Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Bauort:        In Hagenbuch		Haus-Nr. erteilt:         ja        X nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        15/7		Gemarkung:        Hagenbuch
Bauantrag vollständig         ja         nein                X Antrag auf Vorbescheid         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt  im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		X das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Vorhaben liegt im baurechtlichen Sinne im Außenbereich. Öffentliche Belange sprechen gegen das Vorhaben: es widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, führt zu einer Verfestigung eines Siedlungssplitters und liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „LSG-BAY-15 Schutzzone im Naturpark Altmühltal“. Die Erschließung ist gesichert; die Erschließungskosten wären durch den Antragsteller zu tragen. Die gegenüberliegenden Nutzungen beruhen auf Bestandsgenehmigungen, welche auf eine Privilegierung für den Außenbereich zurückzuführen sind. Sie wurden vor der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets 1995 errichtet. Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

2.2. AV Nr. 124/2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	2.2

Sachverhalt

Eingang:         17.11.2022		Baubuch-Nr.: 124/2022
Bauvorhaben:        Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Bauort:        In Hagenbuch		Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        15/1		Gemarkung:        Hagenbuch
Bauantrag vollständig         ja         nein                X Antrag auf Vorbescheid         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt  im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		X das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Vorhaben liegt im baurechtlichen Sinne im Außenbereich. Öffentliche Belange sprechen gegen das Vorhaben: es widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, führt zu einer Verfestigung eines Siedlungssplitters und liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „LSG-BAY-15 Schutzzone im Naturpark Altmühltal“. Die Erschließung ist gesichert; die Erschließungskosten wären durch den Antragsteller zu tragen. Die gegenüberliegenden Nutzungen beruhen auf Bestandsgenehmigungen, welche auf eine Privilegierung für den Außenbereich zurückzuführen sind. Sie wurden vor der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets 1995 errichtet. Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

2.3. AV Nr. 119/2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	2.3

Sachverhalt

Eingang:         24.10.2022		Baubuch-Nr.: 119/2022
Bauvorhaben:        Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes zur Pension
Bauort:        Industriestraße 24		Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        405/82		Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig         ja        X nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbliche Baufläche ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein         ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Das Vorhaben liegt  im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Quartier nördlich der Industriestraße stellt ein faktisches Gewerbegebiet dar. Die Antragstellerin plant das vorhandene Bürogebäude in eine Pension umzunutzen. Das Vorhaben liegt in einem faktischen Gewerbegebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung. Dort sind Pensionen zwar grundsätzlich unzulässig. Allerdings stellt die Antragstellerin mit der Nutzungsbeschreibung heraus, dass die geplante Nutzung u. a. durch wechselnde Besucher geprägt ist. Es sind 10 bis 15 Betten vorgesehen, welche auf sechs Zimmer aufgeteilt werden sollen. Zudem sind für die Besucher die Küche, die Bad- und Duschräume sowie ein Aufenthaltsraum, nur als Gemeinschaftsräume nutzbar; sie sind nicht in den Zimmern untergebracht. Dies beschreibt eine nicht wohnähnliche Nutzung, welche dennoch im GE zulässig sein kann. Eine längerfristige Vermietung sollte, vorbehaltlich der beantragten Unterbringung von Flüchtlingen, ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin sieht ein Apartment für einen Betriebsleiter vor. Diese Wohnnutzung ist der gewerblichen Nutzung untergeordnet. Die notwendigen Stellplätze für Pkws und Fahrräder gemäß Stellplatzsatzung sind noch nachzuweisen. Das Grundstück bietet genügend Fläche für den Nachweis.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö		3

zum Seitenanfang

3.1. BA Nr. 118/2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Eingang:         19.10.2022		Baubuch-Nr.: 118/2022
Bauvorhaben:        Neubau einer Fahrzeughalle für die Aufbereitung von Nutzfahrzeugen
Bauort:        Lay 36		Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        323/6		Gemarkung:        Lay
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbliche Baufläche, teils Flächen für die Landwirtschaft, Stillgewässer ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt  im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		X das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Bauvorhaben ist nicht privilegiert. Es ist hinsichtlich der Dimensionen des Gebäudes zur umgebenden Bebauung, sowie der geplanten Nutzung als kritisch zu sehen. Die überbaute Grundstücksfläche und die Gebäudehöhe differieren zu den ortsbildprägenden Gebäuden. Zur freien Landschaft hin fehlt eine Durchgrünung. Zudem löst die Fahrzeugaufbereitung voraussichtlich Immissionen aus, welche nicht gebietsverträglich sind. Die Stellplätze sind gemäß Satzung nachgewiesen. Das Baugesuch wurde im Vorfeld mit der Unteren Bauaufsicht abgestimmt. Das Bauvorhaben wurde mit Schreiben vom 05.12.2022 zurückgezogen.

zum Seitenanfang

3.2. BA Nr. 125/2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Eingang:         22.11.2022		Baubuch-Nr.: 125/2022
Bauvorhaben:        Neubau eines Wohnheims für 24 Menschen mit Behinderung
Bauort:        Auhofer Weg 2b		Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        570/8		Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt  im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		X das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Bauvorhaben war Teil eines Masterplans, dem im Bauausschuss am 11.11.2019 zugestimmt wurde. Die eingereichte Planung entspricht dem damaligen Konzept. Die Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung nachgewiesen; die Planung enthält zwölf Fahrradstellplätze.  Die Senkrechtparker entlang des ausgebauten öffentlichen Feldwegs müssten laut Satzung über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt erreicht werden können. Sie sind nicht der beantragten Nutzung zuzuordnen, sondern dienen der Kompensation eines erhöhten Stellplatzbedarfs bei Veranstaltungen, sowie der Nähe zur Gärtnerei und dem Bauernhof. Zur Schonung von Grund- und Boden könnte einer Abweichung zugestimmt werden, da die Vorgabe der Satzung zu einem erhöhten Flächenverbrauch führen würde. Um die Stellplatzanlage aufzulockern, sollte sie mit Baumscheiben durchgrünt werden. Als Befestigung kommt Rasenfugenpflaster zur Anwendung. Die Stellplätze ragen auf das Grundstück des öffentlichen Feldwegs. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze verläuft auf dem Baugrundstück eine öffentliche Wasserversorgungsleitung. Diese ist dinglich zu sichern und die Vorgaben des Wasserversorgers bei der Bebauung des Grundstücks zu beachten. Erschließungskosten müssen durch die Antragstellerin getragen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Abwasserüberleitung Karm nach Lay Vorstellung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Die Maßnahme ist nach RZWas 2021 förderfähig.

Das Ing. Büro Völker aus Weißenburg stellt die Planung mit Kostenschätzung vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Beratung über eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage in Marquardsholz/Gem. Hofstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Der aktuelle Flächenbedarf würde ca. 6,0 ha betragen und erstreckt sich auf das Flurstück mit der Flurnummer 695 der Gemarkung Hofstetten.

Die Planungs- und Erschließungskosten werden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages i. S. d. § 11 BauGB gesondert geregelt. 

In der Sitzung soll über die Anfrage diskutiert und beraten werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.12.2022	ö		6