Datum: 30.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3	Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5	Bebauungsplan Nr. 33 "Lohbach-/Freystädter Straße" - Vorstellung und Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Unterrichtung der Öffentlichkeit
6	Informationen und Sachstand zum Erwerb des "Alten Krankenhauses" Vorburg
7	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö		1

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Mahl bedankte sich für den Hinweis aus der Bevölkerung. Die Situation sei bekannt und werde auch bisher schon so gehandhabt. Allerdings sei die Verwaltung auch auf Informationen und Hinweise der Bevölkerung angewiesen, um in gewissen Bereichen einen entsprechenden Rückschnitt in Gang zu setzen.

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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö		3

Sachverhalt

Themenbereiche wie Einsparungspotentiale in Wohngebäuden sowie praktische Tipps zum Wärmeenergie- und Stromsparen werden demnächst als gedruckte Leitfäden veröffentlicht. 

Außerdem finden in naher Zukunft Besuche in Wohngebäuden zu Einsparungsmöglichkeiten statt, so Stadträtin Waldmüller.

Am Ostermarkt war der Beirat zudem mit einem Informationsstand vertreten. Ein zusätzlicher Informationsabend mit der ENA des Landratsamtes Rot wurde angeboten und war gut besucht.

Künftig wird sich der Beirat mit dem Thema „Wasser“ beschäftigen.

Bürgermeister Mahl bedankte sich für die Arbeit des Beirates und ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Arbeit des Beirates zu beteiligen.

Stadträtin Stanzel gab Informationen aus der letzten Kulturausschusssitzung bekannt. 

Die Umgestaltung des Friedhofs in Hilpoltstein sei zwar geplant, es solle aber nach wie vor ein Trauerort bleiben, so Stadträtin Stanzel. Durch eine Erweiterung des Konzeptes soll der Friedhof nun auch als Ort der Begegnung und Meditation vorgesehen werden.

Die beiden Kirchverwaltungen, der Hospizverein und weitere Gruppierungen werden demnächst in die Planungen mit eingebunden.

Bürgermeister Mahl bedankte sich für die Information. Da es immer weniger Erdbestattungen gebe, ist die vorgestellte Konzeption ein guter Anlass um den gewonnenen Platz neu zu nutzen.

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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö		4

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5. Bebauungsplan Nr. 33 "Lohbach-/Freystädter Straße" - Vorstellung und Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Bei dem beabsichtigten Plangebiet handelt es sich um ein im Umbruch befindliches Quartier. Durch unmittelbare Nachbarschaften von großflächigem Gewerbe und Wohnnutzung bestand eine Gemengelage. Nach Aufgabe von Gewerbenutzungen im Gebiet, verbunden mit teilweisem Gebäudeleerstand, soll die Art der zulässigen Nutzungen neu geregelt werden und verträgliche Nutzungszuordnungen gewährleistet werden. 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird damit erforderlich und dient dem Zweck der Sicherung und geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich. Der Bereich ist im Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt Hilpoltstein ebenfalls als Entwicklungsfläche zum Wohngebiet mit nichtstörenden Gewerbebetrieben dargestellt.

Aufgrund der Komplexität des bereits bebauten Gebiets und das Zusammentreffen verschiedener Nutzungsarten fand im April letzten Jahres eine sogenannte Scopingbeteiligung statt. 

Das beauftragte Planungsbüro hat zwischenzeitlich eine Entwurfsplanung erstellt, welche in der Sitzung vorgestellt und erläutert wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Informationen und Sachstand zum Erwerb des "Alten Krankenhauses" Vorburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö	vorberatend	6

Sachverhalt

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7. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	52. Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Die Aufteilung der Asylbewerber erfolge nach einem gewissen Schlüssel auf Ebene der Bundesländer und Landkreise.

Anhand einer Präsentation teilte Bürgermeister Mahl mit, dass der Landkreis Roth insgesamt am wenigsten Personen aufgenommen habe und wies darauf hin, dass künftig auch der Landkreis Roth nachziehen müsse.

Bürgermeister Mahl rief die Bürger und Bürgerinnen und Hausbesitzer dazu auf, bei freiem Wohnraum Meldung an die Stadt Hilpoltstein zu geben.

Alternativ wird es erforderlich, entsprechende Containerstandorte zu prüfen. Gewisse Vorprüfungen möglicher Standorte haben bereits stattgefunden und müssten dann konkretisiert werden, so Bürgermeister Mahl.

Bürgermeister Mahl wies außerdem darauf hin, dass Bürger und Bürgerinnen auch die menschliche Seite der asylsuchenden Personen sehen sollten. Gut integrierte Asylbewerber seien für unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ein Gewinn.

Stadträtin Waldmüller gab zu Bedenken, dass auch eine Betreuung und Begleitung der Personen nötig sei. Die ehrenamtliche Tätigkeit bringe großen Aufwand mit sich.

Bürgermeister Mahl versicherte eine hauptamtliche Betreuung über die entsprechenden Ämter. Diese wird allerdings nicht vollumfänglich und ausreichend sein. Er sprach sich für ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung aus. 

Bürgermeister Mahl informierte außerdem darüber, dass es nach Aussage eines Projektanten wohl möglich wäre, sich als Stadt anteilig zu einem gewissen Prozentsatz oder vollständig an einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu beteiligen.