Datum: 29.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Stadtbad Sanierung Hauptgebäude - Zweite erneute Vorstellung der Planungsentwürfe und Kostenschätzung
6 Bauleitplanung
6.1 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 39 "Altstadtkern Innenstadt" - Aufstellungsbeschluss (Ergänzung)
6.2 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 39 "Altstadtkern Innenstadt" - Erlass einer Veränderungssperre
7 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 2
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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 4

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 15.06.2023 wurden folgende Aufträge vergeben:


BV: Regenerierung Brunnen Mindorf IV und Brunnen Hilpoltstein IX
Gewerk
 Auftragnehmer
Regenerierung Brunnen Mindorf IV und Brunnen Hilpoltstein IX
 Firma H. Anger´s Söhne GmbH, Nürnberg

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5. Stadtbad Sanierung Hauptgebäude - Zweite erneute Vorstellung der Planungsentwürfe und Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Nachdem 2021 die Arbeiten des Neubaus des Sanitär- und Umkleidetraktes abgeschlossen wurden, soll nun auch das Bestandsgebäude des Stadtbades saniert werden. 

Aus einer Konzeptstudie wurden bereits vor einigen Jahren erste Planungsüberlegungen der möglichen Generalsanierung erarbeitet und im Stadtrat vorgestellt. In diesem Zuge wurde die Vorplanung (LPH 1 und 2) zur Sanierung des Hauptgebäudes erbracht.

Zur weiter Ausarbeitung der Planunterlagen sowie die Erstellung der Bauantragsunterlagen wurden die Architektenleistungen für die Leistungsphasen 3 – (7) 9 in der Sitzung am 19.09.2022 an das Ingenieurbüro Stefan Ritzer aus Pleinfeld vergeben.

In der Sitzung am 15.02.2023 wurden erste Planungsentwürfe vom beauftragten Planungsbüro
vorgestellt und erläutert.

Zur Sitzung am 17.05.2023
Aufgrund der vorgebrachten Aspekte wurden die Planungsentwürfe angepasst. Die geänderte Planung sowie die damit verbundenen Kosten der Sanierung werden in der Sitzung vorgestellt.

Zur Sitzung am 29.06.2023
Aufgrund der erneuten Vorstellung der Planungsentwürfe in der Sitzung am 17.05.2023 waren weitere Anpassungen erforderlich. Die Umplanungen werden in der Sitzung nun erneut vorgestellt.

Beschluss 1

Der Stadtrat erteilt grundsätzliche Zustimmung zur Planungsvariante mit der Unterbringung der Umkleiden im Obergeschoss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsplanung für die Bauantragsstellung bis Leistungsphase 4 in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

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6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 6
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6.1. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 39 "Altstadtkern Innenstadt" - Aufstellungsbeschluss (Ergänzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Durch die notwendig gewordene Definition der Straßenverkehrsräume im Altstadtkern der Innenstadt Hilpoltstein soll ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB aufgestellt werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Versorgungsbereiche sicherstellen und somit die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten.

Zielsetzung der Bebauungsplanaufstellung sind unter anderem folgende Aspekte:
Sicherstellung eines gefahrlosen Straßenraumes 
Bereitstellung von ausreichend Parkflächen für Kfz und Fahrräder 
Barrierefreiheit in der Altstadt 
Multifunktionsnutzung von Fußgängern, Rad- und Kfz-Verkehr 
Berücksichtigung des demografischen Wandels 
Erhalt und Entwicklung der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe durch ausreichend Flächen 

Die genannten Ziele sind für die städtebauliche Ordnung erforderlich und machen die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB notwendig.

Der Geltungsbereichsumgriff des Bebauungsplanes ist aus dem Lageplan im Anhang ersichtlich.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellt.

Zur Sitzung am 13.07.2023
Aufgrund weiterer Untersuchungen des Plangebiets wird es erforderlich den Geltungsbereich des damaligen Aufstellungsbeschlusses anzupassen.
Um an der Planungsabsicht festhalten zu können, ist es nötig den ursprünglichen Geltungsbereich des Bebauungsplanumgriffs um den Bereich der Zwingerstraße, Am Stadtweiher und der Sternsingerstraße zu reduzieren und den Aufstellungsbeschluss erneut zu fassen.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 39 „Altstadtkern Innenstadt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Der neu festgelegte Geltungsbereich erstreckt sich auf den beiliegenden Lageplan, welcher Bestandteil des Beschlusses ist. Ergänzt wird der Geltungsbereich um die Sternsingerstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 39 "Altstadtkern Innenstadt" - Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 02.03.2023 bzw. 13.07.2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. 39 „Altstadtkern Innenstadt“ beschlossen.

Zielsetzung der Bebauungsplanaufstellung sind unter anderem folgende Aspekte:
  • Sicherstellung eines gefahrlosen Straßenraumes  
  • Bereitstellung von ausreichend Parkflächen für Kfz und Fahrräder  
  • Barrierefreiheit in der Altstadt  
  • Multifunktionsnutzung von Fußgängern, Rad- und Kfz-Verkehr  
  • Berücksichtigung des demografischen Wandels  
  • Erhalt und Entwicklung der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe durch ausreichend Flächen
  • Der Umgriff und die Lage des geplanten Bebauungsplanumgriffs ist im Lageplan anbei ersichtlich und Bestandteil dieses Beschlusses.

Zur Absicherung der Planungsziele wird es erforderlich, eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu erlassen, um den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan gegen Veränderungen zu sichern, die der Planung widersprechen.

Für folgende Flurnummern der Gemarkung Hilpoltstein wird die Veränderungssperre erlassen: 
Fl.Nrn. 1/1; 1/2; 2/1; 7/1; 32/2; 88; 101/4; 102/1; 103/1; 149; 200/1; 203/3; 221/3; 221/2; 244/3; 254/1; 254/9 sowie Teilflächen der Fl.Nrn. 22; 25; 26; 28; 31; 37; 40; 43; 59; 60; 74/1; 822; 105/1; 198; 199; 222/1; 239/2; 254; 324/11; 339/1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die Aufstellung einer Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereichsumgriffs des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 39 „Altstadtkern Innenstadt“ für die Fl.Nrn. 1/1; 1/2; 2/1; 7/1; 32/2; 88; 101/4; 102/1; 103/1; 149; 200/1; 203/3; 221/3; 221/2; 244/3; 254/1; 254/9 sowie Teilflächen der Fl.Nrn. 22; 25; 26; 28; 31; 37; 40; 43; 59; 60; 74/1; 822; 105/1; 198; 199; 222/1; 239/2; 254; 324/11; 339/1 (siehe Lageplan) gem. § 16 BauGB als Satzung.
Ergänzt werden die Fl.Nrn. der Sternsingerstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 57. Sitzung des Stadtrates 29.06.2023 ö 7
Datenstand vom 30.08.2023 09:35 Uhr