Datum: 27.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:56 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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1 |
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2. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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2 |
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3. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 13.07.2023 wurden folgende Aufträge vergeben:
BV: Baugebiet Dorotheenhöhe Bauabschnitt 2
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Pflanzarbeiten
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Fa. Schrader GmbH, Ingolstadt
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In der Bauausschusssitzung am 17.07.2023 wurden folgende Aufträge vergeben:
BV: Kläranlage Hilpoltstein – Ergänzungsvereinbarung E-Technik
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Ingenieurleistungen
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Ing. Büro EMR-Plan, Kehlheim
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BV: Kläranlage Hilpoltstein – Mittelspannungsanschluss mit Trafostation
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Ingenieurleistungen der E-Technik (Lph 1-4)
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Ing. Büro EMR-Plan, Kehlheim
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BV: Kläranlage Hilpoltstein – Planung Feinrechen
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Ingenieurleistungen der Bau- und Maschinentechnik und Tragwerksplanung
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Ing. Büro Dünser & Aigner, München
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BV: Kläranlage Hilpoltstein – Technische Gebäudeausrüstung
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Ingenieurleistungen
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Ing. Büro TGA – Leis Planung, Pleinfeld
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BV: Ortsnetzsanierung Kanal/Wasserleitung in Lay – Wiederherstellung der Kreisstraße mit Gehweg
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Ingenieurleistungen
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Ing. Büro Völker GmbH& Co.KG, Weißenburg
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BV: Fuhrpark Bauhof - Ersatzbeschaffung
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Gewerk
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Auftragnehmer
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Trägerfahrzeug für Hubarbeitsbühne
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Fa. MAN Truck Bus Deutschland, Nürnberg
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Hubarbeitsbühne
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Fa. Palfinger GmbH, Ainring
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4. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 36 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Lampersdorf" – Durchführungsvertrag (Vertrag 2/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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4 |
Sachverhalt
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 36 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Lampersdorf“ wurde in der Stadtratssitzung am 10.02.2022 gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit von 01.03.2022 bis 01.04.2022 statt.
Die aktualisierten Planungsunterlagen wurden in der Sitzung am 16.03.2023 vorgestellt und für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 18.04.2023 bis 26.05.2023.
Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, muss der Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB geschlossen werden.
Die aktuelle Fassung des Durchführungsvertrages ist als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein billigt den vorliegenden Entwurf des Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt
Am Wochenende des 16./17. September 2023 wird nach 11 Jahren wieder eine Leistungsschau in den Gewerbegebieten Hilpoltstein und Sindersdorf stattfinden. Die Organisation dieser Veranstaltung läuft auf Hochtouren. Der Vorstand vom PlusPol in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt befindet sich fast auf der Zielgeraden.
In diesem Zusammenhang soll dem Einzelhandel am Sonntag die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur die Türen zu öffnen, sondern auch verkaufen zu können.
Städte und Gemeinden dürfen nur anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr die Öffnung von Geschäften für jeweils höchstens fünf Stunden zulassen.
Welche Termine es genau sind wird durch die städtische Verordnung geregelt.
Nachdem im Jahre 2023 der 1. Advent in den Dezember fällt, wird es am Weihnachtsmarkt keinen verkaufsoffenen Sonntag geben, so dass der 4. verkaufsoffene Sonntag auf den Sonntag der Leistungsschau gelegt werden kann.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Sanierung Kanal in verschiedenen Bereichen zw. Rother Str. und Allersberger Str.
Vorstellung der Bedarfsplanung aufgrund akuten Handlungsbedarf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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6 |
Sachverhalt
In 2021 wurden in der Sperberstr. und Nibelungenstr./Brunhildstr. erhebliche Setzungen in den Straßen festgestellt. Bei einer kurzfristig erstellten Kamerabefahrung durch die Kollegen vom Kanalbetrieb wurden massive Mängel in den betreffenden Kanalhaltungen festgestellt. Die Fa. Kanaltechnik Meyer hat daraufhin Kanäle in verschiedenen Straßenzügen gespült und mittels Kanalkamera befahren. Die Fa. Gruber hat im vergangenen Jahr die dringendsten Bereiche (erhebliche Straßensenkungen) saniert. Die Auswertung der Kamerabefahrung hat kurzfristig das Ing. Büro Völker aus Weißenburg übernommen und einen Bedarfsplan erstellt. Aus dieser Auswertung gehen einige Haltungen hervor, welche als „dringender Handlungsbedarf“ einzustufen sind und in offener Bauweise saniert werden müssen. In diesen Bereichen muss dann auch die bruchanfällige alte Wasserleitung aus Gussmaterial durch eine neue Wasserleitung aus PE ersetzt werden. Ein Großteil der Kanäle kann aber mittels Inliner in geschlossener Bauweise saniert werden. Sobald ein mit uns abgestimmter Bedarfsplan mit Kostenschätzung vorliegt, wird die Präsentation nachgereicht.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Sanierungsplanung zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten. Die „Sofortmaßnahmen“ sollen kurzfristig ausgeschrieben und nach Möglichkeit noch im Herbst/Anfang nächsten Jahres zeitnah begonnen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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7. Haushalt 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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7 |
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7.1. Beschluss über die Haushaltssatzung 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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7.1 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wird mittels Präsentation vorgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7.2. Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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7.2 |
Sachverhalt
Die Daten der Finanzplanung 2022 bis 2026 werden mittels Präsentation vorgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6
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7.3. Beschluss über die Haushaltssatzung 2023 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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7.3 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans und des Finanzplans der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung für das Jahr 2023 wird mittels Präsentation vorgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans mit Finanzplanung der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7.4. Beschluss über die Haushaltssatzung 2023 der Siechenhausstiftung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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7.4 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplans und des Finanzplans der Siechenhausstiftung für das Jahr 2023 wird mittels Präsentation vorgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans mit Finanzplanung der Siechenhausstiftung für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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8. Antrag aus dem Mobilitätsbeirat vom 13.07.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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beschliessend
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8 |
Sachverhalt
Über die 2. Bgm´in Ulla Dietzel und Stadtrat Christoph Leikam wurde am 13.07.2023 ein Antrag aus dem Mobilitätsbeirat (ehemals AK S-Bahn) eingereicht. Der Antrag ist beigefügt.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, für die bestehenden Bahnübergänge entlang der Gredl-Trasse von Hilpoltstein nach Roth entweder deren Auflassung oder technische/bauliche Sicherung zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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9. BA Nr. 053/2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
|
ö
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beschliessend
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9 |
Sachverhalt
Eingang: 17.07.2023
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Baubuch-Nr.: 053/2023
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Bauvorhaben: Neubau eines 7- Familienhauses, Energieeffizienz, Sanierung und Dachgeschossumbau
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Bauort: Wolfsteiner Straße 1
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Haus-Nr. erteilt: X ja nein nicht erforderlich
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Bauantrag vollständig ja X nein formloser Antrag isolierte Abweichung
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Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.
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X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
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Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein ja X nein(§ 34 Abs. 1 BauGB)
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Die Zufahrt ist gesichert
X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
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Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen Barrierefrei erreichbar X ja nein
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Die Wasserversorgung ist gesichert durch
X Zentrale Wasserversorgung eigenen Brunnen sonstige Wasserversorgung nicht erforderlich
Der über den Grundschutz hinausgehende Löschwasserbedarf ist im Sinne des Objektschutzes durch den Antragsteller zu gewährleisten.
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Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im
X Mischsystem Trennsystem Kleinkläranlage sonstige Abwasserbeseitigung nicht erforderlich
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Das geplante 7- Familienhaus, sowie die Aufstockung des vorhandenen Mehrfamilienhauses um ein Regelgeschoss, fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Umgebung ein.
Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sind allerdings Differenzen zur umgebenden Bebauung feststellbar. Das Gebäude ist mit vier Regelgeschossen geplant. In der Umgebung sind Häuser mit maximal zwei Regelgeschossen und Dachgeschossen vorhanden. Die Gebäude würden einen Fremdkörper in der Umgebung darstellen. Das beantragte Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht ein. Die Nachweise von Grund- und Geschossflächenzahl sind den Bauvorlagen nicht beigefügt.
Der Neubau und die Aufstockung alleine lösen einen Stellplatzbedarf von 14 Stück für Pkw und 18 Stück für Fahrräder aus. Die vorhandenen neun Wohnungen im Bestandsgebäude sind zeichnerisch nicht nachgewiesen; ein rechnerischer Stellplatznachweis fehlt bislang gänzlich. Die Stellplätze sind nicht über eine gemeinsame Zu- bzw. Abfahrt anfahrbar und entsprechen somit nicht den Vorgaben der Satzung.
Der Entwurfsverfasser gibt an, dass hinsichtlich der Löschwasserversorgung ein Grundschutz von 96,0 cbm/h auf zwei Stunden gegeben ist. Dieser ist aber laut Löschwasserauskunft unserer Wasserversorgung nicht vorhanden. Demnach muss der über den Grundschutz hinausgehende Löschwasserbedarf im Sinne des Objektschutzes durch den Antragsteller gewährleistet werden.
Es wird vorgeschlagen das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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59. Sitzung des Stadtrates
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27.07.2023
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ö
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10 |
Datenstand vom 30.08.2023 09:54 Uhr