Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:28 Uhr bis 20:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3	Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5	Niederlegung des Stadtratsmandates
6	Teilnahme am kommunalen Klimaschutz-Netzwerk zum Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und Netzinfrastruktur für Kommunen im Landkreis Roth
7	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö		1

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö		2

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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö		3

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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö		4

Sachverhalt

BV: Kommunale Wärmeplanung

Gewerk	Auftragnehmer
Projektuntersuchung	Büro INEV GmbH, Rosenheim

BV: Starkregen- und Sturzflutmanagement

Gewerk	Auftragnehmer
Projektuntersuchung	Büro CDM Smith, München

BV: Zufahrt zum Campingplatz Kauerlacher Weiher

Gewerk	Auftragnehmer
Straßenbauarbeiten	Fa. Panmax GmbH, Lengdorf

Vergabe Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die FFW Hilpoltstein

	Auftragnehmer
Los 1 - Fahrgestell	Fa. MAN
Los 2 - Feuerwehraufbau	Fa. Empl
Los 3 - Beladung	Fa. Jahn

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5. Niederlegung des Stadtratsmandates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) ist keine Begründung erforderlich. Die Entscheidung obliegt über die Feststellung der Niederlegung des Stadtratsmandats dem Stadtrat (Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des GLKrWG).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Teilnahme am kommunalen Klimaschutz-Netzwerk zum Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und Netzinfrastruktur für Kommunen im Landkreis Roth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Nachdem das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde, haben die meisten beteiligten Kommunen sich für eine Fortsetzung des Netzwerkes ausgesprochen.

Derzeit laufen Vorarbeiten für die Beantragung eines kommunalen Klimaschutz-Netzwerks Kommunen im Landkreis Roth (Fortführung), das im Rahmen der Kommunalrichtlinie gegründet werden soll. Hierzu haben aktuell 14 Kommunen Ihr Interesse bekundet.

Voraussichtliche Netzwerkteilnehmer:

• Gemeinde Büchenbach
• Gemeinde Georgensgmünd
• Gemeinde Kammerstein
• Gemeinde Rednitzhembach
• Gemeinde Rohr
• Markt Schwanstetten
• Markt Thalmässing
• Markt Wendelstein
• Stadt Abenberg
• Stadt Greding
• Stadt Heideck
• Stadt Hilpoltstein
• Stadt Roth
• Stadt Spalt

Wie bereits beim Kommunalen Klimaschutz-Netzwerk für Kommunen im Landkreis Roth, das zum 30.06.2023 ausgelaufen ist, soll die Organisation und fachliche Betreuung des Netzwerkes durch das Institut für Energietechnik IfE GmbH (IfE) der Hochschule Amberg-Weiden erfolgen.

Die Antragstellung erfolgt durch den Verbundkoordinator, ein Teilnehmer des Netzwerks, dieser muss noch festgelegt werden. Die Vorbereitung zur Antragsstellung und die weitere Kommunikation mit dem Fördermittelgeber übernimmt das IfE.

Das Netzwerk besteht inhaltlich aus zwei Teilen:

• Netzwerkmanagement & Moderation
  Zum einen findet quartalsweise ein Netzwerktreffen statt, mit dem Ziel einen Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen zu schaffen. Dazu werden bei den moderierten Treffen Fachvorträge gehalten und es werden Praxisbeispiele vor Ort besichtigt. 
  Neben der Organisation der insgesamt 12 Netzwerktreffen beinhaltet dieser Punkt auch die Kommunikation mit dem Fördermittelgeber, Mittelabrufe und Auszahlung der Mittel an die Netzwerkteilnehmer sowie das Berichtswesen gegenüber dem Fördermittelgeber.

• Fachliche Beratung
  Zum anderen hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, sich individuell durch das Institut für Energietechnik beraten zu lassen. Durch die fachliche Beratung sollen konkrete Projekte angestoßen werden (keine Planungsleistungen) und umfasst beispielsweise Potenzialanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Ökobilanzierungen oder allgemein fachliche Beratung bei anstehenden Projekten. – Voraussetzung ist, dass die Unterstützung darauf abzielt, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Innerhalb der Netzwerklaufzeit von 3 Jahren (voraussichtlich ab 01.01.2025 – 31.12.2027, Bewilligungszeitraum ist abhängig vom Erhalt des Zuwendungs-Bescheides) werden dabei über die Kommunalrichtlinie 60 % der Ausgaben für das Netzwerkmanagement & Moderation sowie der fachlichen Beratung gefördert. Abzüglich der Förderung beläuft sich der Eigenanteil für die Netzwerkteilnahme auf rund 7.200,00 € netto. Diese Kosten beinhalten dabei sowohl die Organisation und Durchführung der Netzwerktreffen als auch die Verwaltung der Fördermittel und das Berichtswesen gegenüber dem Fördermittelgeber. Diese Kosten beziehen sich auf 14 Teilnehmer und können je nach finaler Teilnehmerzahl variieren.

Die Kosten für die fachliche Beratung (950,00 €/Beratertag netto, zzgl. 0,60 €/ netto pro gefahrenem Kilometer) hängen vom tatsächlichen Beratungsumfang ab und werden ebenfalls mit 60 % gefördert. Der Netto-Eigenanteil beträgt 380 € netto.

Zur späteren Teilnahme am geförderten Netzwerk ist ein formaler Ratsbeschluss erforderlich, da mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung (erforderlich für die Antragsstellung) die Netzwerkteilnahme verbindlich ist. Ein Austritt oder eine spätere Teilnahme am Netzwerk ist nach der Antragsstellung nicht mehr möglich. 

Die Kooperationsvereinbarung für die Antragsstellung sowie die finalen Informationen zum geförderten Netzwerk werden voraussichtlich im November 2023 zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	62. Sitzung des Stadtrates	19.10.2023	ö		7