Datum: 13.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfragen
2	Antrag auf Vorbescheid
3	Bauanträge
3.1	BA Nr. 013/2023
3.2	BA Nr. 014/2023
4	Sonstiges

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1. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö		1

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö		2

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö		3

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3.1. BA Nr. 013/2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Eingang:         13.02.2023		Baubuch-Nr.: 013/2023
Bauvorhaben:        Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage
Bauort:        Nähe BAB A 9		Haus-Nr. erteilt:         ja         nein                         X  nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        212, 178, 174, 167		Gemarkung:        Lay
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt X im Außenbereich     (§35 BauGB)	X ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b) BauGB		das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einem befahrbaren öffentlichen Feld- und Waldweg
Die Wasserversorgung ist gesichert durch         Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung        X   nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im         Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung        X nicht erforderlich
Das Bauvorhaben ist aufgrund der neuen Gesetzesänderung, welche eine PV-Anlage entlang eines 200 Meter Korridors von Autobahn und Schienenwegen vorsieht, privilegiert. Für dieses Vorhaben lief bis Einreichung der Bauantragsunterlagen ein entsprechendes Bauleitplanverfahren (BPlan Nr. 42, 29. Änderung FNP). Das Bauleitplanverfahren wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Eine Weiterführung des Verfahrens im Stadtrat (vorgesehen am 16.03.2023) ist somit nicht mehr erforderlich. Der Flächennutzungsplan wird nachträglich dahingehend angepasst. Die Regelungen, welche im Bauleitplanverfahren über den Durchführungsvertrag festgeschrieben werden (Vertragsgebiet, Art der Fundamente, Bürgschaft zur Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Entgelt für Kabelverlegungen, Trassenführung, Gestattungsvertrag, Kommunalabgabe, Entschädigung Jagdgenossenschaft), werden durch die Stadt Hilpoltstein innerhalb des Bauantragsverfahren mit dem Bauherrn in einer separaten Vereinbarung vertraglich festgelegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. BA Nr. 014/2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Eingang:         13.02.2023		Baubuch-Nr.: 014/2023
Bauvorhaben:        Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage
Bauort:        Nähe BAB A 9		Haus-Nr. erteilt:         ja         nein                         X  nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        293		Gemarkung:        Jahrsdorf
181, 184		Gemarkung:          Pierheim
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt X im Außenbereich     (§35 BauGB)	X ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b) BauGB		das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einem befahrbaren öffentlichen Feld- und Waldweg
Die Wasserversorgung ist gesichert durch         Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung        X   nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im         Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung        X nicht erforderlich
Das Bauvorhaben ist aufgrund der neuen Gesetzesänderung, welche eine PV-Anlage entlang eines 200 Meter Korridors von Autobahn und Schienenwegen vorsieht, privilegiert. Für dieses Vorhaben lief bis Einreichung der Bauantragsunterlagen ein entsprechendes Bauleitplanverfahren (BPlan Nr. 43, 30. Änderung FNP). Das Bauleitplanverfahren wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Eine Weiterführung des Verfahrens im Stadtrat (vorgesehen am 16.03.2023) ist somit nicht mehr erforderlich. Der Flächennutzungsplan wird nachträglich dahingehend angepasst. Die Regelungen, welche im Bauleitplanverfahren über den Durchführungsvertrag festgeschrieben werden (Vertragsgebiet, Art der Fundamente, Bürgschaft zur Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Entgelt für Kabelverlegungen, Trassenführung, Gestattungsvertrag, Kommunalabgabe, Entschädigung Jagdgenossenschaft), werden durch die Stadt Hilpoltstein innerhalb des Bauantragsverfahren mit dem Bauherrn in einer separaten Vereinbarung vertraglich festgelegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2023	ö		4