Datum: 17.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauvoranfragen
1.1 BVA 002/2023
2 Antrag auf Vorbescheid
3 Bauanträge
4 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zum Gewerk Sanitärarbeiten im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen
5 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zum Gewerk Heizungsarbeiten im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen
6 Sonstiges

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1. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö 1
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1.1. BVA 002/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö beschliessend 1.1

Sachverhalt

Eingang:         10.07.2023

Baubuch-Nr.: 
Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Bauort:        Julie-Braun-Weg 1
Haus-Nr. erteilt:         ja         nein
                        nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        845/3
Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig         ja         nein                X formloser Antrag         isolierte Abweichung
     
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)

Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja        0 nein
(§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Wasserversorgung ist gesichert durch
       X  Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen
        sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im
       X  Mischsystem                 Trennsystem
        Kleinkläranlage         sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Für das Vorhaben sind ausreichend Stellplätze sowie Fahrradabstellplätze ausgewiesen. Seitens der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen die geplante Bebauung. 
Laut Bayerischer Bauordnung ist bei Neubauten mit mehr als 3 Wohnungen ein Kinderspielplatz auf dem Baugrundstück vorzuhalten. Dieser fehlt in der Planung. Es wird auf den öffentlichen Spielplatz auf der Försterwiese verwiesen. Seit der letzten Änderung der Bayerischen Bauordnung ist diese Möglichkeit nicht mehr zulässig. Es ist entweder ein Spielplatz auf dem Grundstück nachzuweisen, eine Ablöse zu vereinbaren oder eine Abweichung zu beantragen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Ein Spielplatz ist auf dem Baugrundstück nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö 3
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4. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zum Gewerk Sanitärarbeiten im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen wurden zusätzliche Arbeiten für den künftigen Erweiterungsanbau an die Kindertagesstätte notwendig. Die Vorbereitungen bzw. Vorinstallationen zum Gewerk Sanitärarbeiten wurden durch die beauftragte Fachfirma des Neubaus übernommen um eine termingerechte Materialbestellung und einen damit verbundenen zeitnahen Einbau sicherzustellen.
Dieser Auftrag wurde von Bürgermeister Mahl im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO übertragen.

Der Auftrag in Höhe von 2.376,19 € brutto wurde in Form einer Nachtragsvereinbarung an die Firma Siegel GmbH aus Münchberg vergeben.

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5. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zum Gewerk Heizungsarbeiten im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö vorberatend 5

Sachverhalt

Im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen wurden zusätzliche Arbeiten für den künftigen Erweiterungsanbau an die Kindertagesstätte notwendig. Die Vorbereitungen bzw. Vorinstallationen zum Gewerk Heizungsarbeiten wurden durch die beauftragte Fachfirma des Neubaus übernommen um eine termingerechte Materialbestellung und einen damit verbundenen zeitnahen Einbau sicherzustellen.
Der Zusatzauftrag umfasst zum einen die Fernwärmeleitungen selbst in Höhe von 24.172,99 € sowie Zubehörlieferungen zur Fernwärmeleitung (Mauerdurchführungen einschließlich Kernbohrungen, Übergangskappen, etc.) in Höhe von 3.089,38 €.
Dieser Auftrag wurde von Bürgermeister Mahl im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO übertragen.

Der Auftrag in Höhe von 27.262,37 € brutto wurde in Form einer Nachtragsvereinbarung an die Firma Siegel GmbH aus Münchberg vergeben.

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2023 ö 6
Datenstand vom 20.07.2023 12:12 Uhr