Datum: 18.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:54 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2022
6 Bauleitplanung
6.1 Bebauungsplan Nr. 34 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest" - Aufhebung Satzungsbeschluss vom 13.07.2023
6.2 Bebauungsplan Nr. 34 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest" - Erneute Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
6.3 Bebauungsplan Nr. 33 "Lohbach-/Freystädter Straße" - Erneuter Erlass einer Veränderungssperre
7 Antrag auf Tempo 30 km/h vor der neuen Kita in Meckenhausen
8 Bestätigung von neugewählten Feuerwehrkommandanten
9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
10 Worte der Fraktionssprecher zum Jahreswechsel
11 Spende des Sitzungsgeldes
12 Worte des Ersten Bürgermeisters Markus Mahl zum Jahreswechsel

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 2
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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 4
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5. Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die Unterlagen für den steuerlichen Jahresabschluss 2022 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage werden dem Stadtrat in der Sitzung durch Dr. Riedl zur Beschlussfassung vorgestellt.

Informationen zu den Abschlüssen

1. Rechnerischer Wasser- und Wärmeverlust
Der rechnerische Wasserverlust beträgt 1,1 % (Vorjahr 1,9 %). Er ist damit weiterhin insgesamt als sehr niedrig zu bezeichnen.

Der Wärmeverteilungsverlust liegt bei 15,1 % (Vorjahr 27,8 %), und ist nach der deutlichen Reduzierung jetzt als durchschnittlich zu beurteilen.

2. Jahresergebnis

a) Wasserversorgung
Das deutlich schlechtere Ergebnis (Verlust 177 TEUR gegenüber + 48 TEUR im Vorjahr) entstand im Wesentlichen bei unterschiedlicher Entwicklung der einzelnen Posten durch höhere Fremdleistungen vor allem als Folge der Brunnenregenerierung (VII, VIII, X).
In Anbetracht der Ausgaben für die Netzsanierungen und der Abschreibung/ Verzinsung für das neue Wasserwerk wird mit einem hohen Gebührenniveau in den kommenden Jahren zu rechnen sein.

b) Nahwärmeversorgung
Das Ergebnis der Nahwärmeversorgung hat sich von - 37 TEUR auf – 17 TEUR verbessert. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen der niedrigere Wärmeverteilungsverlust.

c) Photovoltaik
Die PV-Anlage hat einen Gewinn von 5 TEUR (Vorjahr 4 TEUR) erzielt, was bei Anschaffungskosten von 75 TEUR als gut zu bezeichnen ist.

3. Interne Verzinsung
Die Zinssätze für die interne Verzinsung der Wasser- bzw. Nahwärmeversorgung der Stadt Hilpoltstein wurden 2022 unverändert mit 0,9 % bzw. 0 % für Soll/Habenzinsen festgesetzt. Die Verzinsung für das Jahr 2023 wird mit dem steuerlichen Abschluss 2023 der Marktlage angepasst.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die steuerlichen Abschlüsse 2022 für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage gemäß den vorgestellten Unterlagen (Anlage zur Niederschrift).
Das Jahresergebnis 2022 ist, wie auch künftig erzielte Jahresverluste, auf neue Rechnung vorzutragen. Zukünftig erzielte Jahresüberschüsse sind der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Der Beschluss für den Ausweis des Jahresüberschusses gilt bis auf Widerruf auch für die folgenden Geschäftsjahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 6
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6.1. Bebauungsplan Nr. 34 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest" - Aufhebung Satzungsbeschluss vom 13.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 13.07.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest“ als Satzung beschlossen.

Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 11.09.2023 trat der Bebauungsplan Nr. 34 sowie die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.

In Nachgang zur Bekanntmachung hat sich nun jedoch herausgestellt, dass die Stellungnahme des AELF vom 02.05.2023 welche im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangen ist, versehentlich nicht mit abgewägt wurde.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest sind daher aufzuheben. Die fehlende Stellungnahme wird in einer erneuten Abwägung behandelt und der Satzungsbeschluss erneut gefasst.
Nachfolgend wird der Satzungsbeschluss erneut bekannt gegeben und der Bebauungsplan tritt zu einem späteren Zeitpunkt (erneut) in Kraft.

Beschluss

Der Satzungsbeschluss vom 13.07.2023 zum Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest“ sowie der bereits rechtskräftige Bebauungsplan werden aufgehoben und die Abwägung sowie Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss erneut gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6.2. Bebauungsplan Nr. 34 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest" - Erneute Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 14.10.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest“ beschlossen.

Die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vom 22.11.2022 bis 06.01.2023 eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung am 02.03.2023 zur Kenntnis genommen und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. 

Weiterhin wurde die entsprechend überarbeitete Entwurfsplanung für die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gebilligt. 

Die öffentliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 28.03.2023 bis 05.05.2023. Der Satzungsbeschluss inkl. vorheriger Abwägung erfolgte in der Sitzung am 13.07.2023. 

Da in der damaligen Vorstellung der Abwägungstabelle in der Sitzung am 13.07.2023 versehentlich die Stellungnahme des AELF fehlte, wurde die Abwägungstabelle nun ergänzt. 
Um den Abwägungsausfall zu heilen ist der Satzungsbeschluss erneut zu fassen.

Beschluss

Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Stellungnahmen gemäß aktualisierter Abwägungstabelle und beschließt den Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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6.3. Bebauungsplan Nr. 33 "Lohbach-/Freystädter Straße" - Erneuter Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 6.3

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat in der Sitzung am 25.03.2021 bzw. 16.09.2021, 24.03.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Lohbachstraße-/ Freystädter Straße“ beschlossen.

Zur Absicherung der Planungsziele wurde es erforderlich, eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu erlassen, um den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan gegen Veränderungen zu sichern, die der Planung widersprechen. 
Die Veränderungssperre hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren und trat nun außer Kraft.

Da die Voraussetzungen für den Erlass aufgrund der andauernden Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes weiterhin fortbestehen, kann eine Veränderungssperre erneut beschlossen werden (§ 17 Abs. 3 BauGB).

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt über die Aufstellung einer Veränderungssperre für die Fl.Nr. 450/31, 454/2, 450/5, 450/40, 454/4, 450/6, 454/7, 454/10, 450/60, 450/61, 454, 450/46, 454/3, 454/6, 454/9, 454/8, 454/5, 534/7, 534/9, 534/6, 534/5, 534/10, 534/11, 534/12, 534/4, 534/3, 534/2, 534/13, 450/50, 535/3, 535/5, 535/6, 535, 539/8, 539/3, 539/6, 539/4, 539/5, 539/7, 539/11, 539/12, 539/9, 539/2, 450/19, 450/41, 450/32, 450/18, 450/16, 450/12, 450/37, 542/2, 450/45, 450/43, 450/11, 450/29, 551/1, 551, 536/1, 536/2, 536, 537, 537/2, 552/2, 552, 537/3, 537/4, 450/4, 537/5, 450/21, 450/22, 450/23, 539/13 Gemarkung Hilpoltstein gem. § 16 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Tempo 30 km/h vor der neuen Kita in Meckenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Seit ca. Mitte des Jahres 2023 ist die neu errichtete Kindertagesstätte Meckenhausen in Betrieb.
Die Einrichtung befindet sich direkt am Ortseingang von Meckenhausen an der Kreisstraße RH 28.

Im Zuge des Betriebs möchte die Stadt Hilpoltstein die Verkehrssicherheit auf der viel befahrenen Straße gewährleisten und strebt an, die Geschwindigkeit vor der neuen Kita auf max. 30 km/h zu reduzieren.

Der aktuelle Sachstand wird in der Sitzung erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt, ein Tempo 30 Limit vor der Kindertagesstätte in Meckenhausen beim Landratsamt Roth zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bestätigung von neugewählten Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Freiwillige Feuerwehr
Lay - Tandl


Es wurde in der Dienstversammlung gewählt und es kamen folgende Ergebnisse zustande:





x

Kommandant
Uli Hofbeck, Lay 7, 91161 Hilpoltstein
x

stv. Kommandant 
Markus Kneißl, Lay 6, 91161 Hilpoltstein


Das Benehmen des Kreisbrandrates liegt vor.






Beschluss

Der Kommandant Herr Uli Hofbeck und der stv. Kommandant Markus Kneißl werden bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö 9
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10. Worte der Fraktionssprecher zum Jahreswechsel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö vorberatend 10
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11. Spende des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö beschliessend 11
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12. Worte des Ersten Bürgermeisters Markus Mahl zum Jahreswechsel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 67. Sitzung des Stadtrates 18.01.2024 ö vorberatend 12
Datenstand vom 15.02.2024 15:29 Uhr