Datum: 20.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Antrag des LBV Kindergartens arche noah auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2023
6 Beschluss über die Haushaltssatzung 2024
7 Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2025 - 2028
8 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 2
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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 4

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung am 10.06.2024 wurden folgende Aufträge vergeben:


BV: Stadtbad Hilpoltstein
Gewerk
 Auftragnehmer
Photovoltaikanlage
 Fa. Dehn Instatec GmbH, Neumarkt

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5. Antrag des LBV Kindergartens arche noah auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Der Landesbund für Vogelschutz beantragt, wie im Jahr 2022, die Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 für Kinder mit Behinderung für das Betreuungsjahr 2023. Gem. Art. 21 BayKiBiG kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen die schwere Art der Behinderung einzelner Kinder die Einstellung zusätzlichen Personals erfordern. Um dies finanziell zu ermöglichen, kann der Gewichtungsfaktor erhöht werden (sog. „Gewichtungsfaktor 4,5 +X“). Ob dieser erhöhte Faktor gewährt wird, liegt in der ermessensgebundenen Entscheidung der Gemeinde.

Im Jahr 2023 besuchten 5 Kinder den Kindergarten Arche Noah, die aufgrund ihrer (drohenden) Behinderungen (starke Entwicklungsverzögerung/seelische Behinderung) kontinuierliche zusätzliche Begleitung und Betreuung im Tagesablauf benötigen. Durch den erhöhten Betreuungsaufwand ist eine zusätzliche Betreuungskraft notwendig, die die Kinder während des gesamten Kindergartenbesuchs eng begleitet und betreut.
Nach Aussage der pädagogischen Fachkräfte ist bei intensiver Betreuung dieser Kinder davon auszugehen, dass sie in die soziale Gemeinschaft zu integrieren sind und die Defizite in ihren Sozialkompetenzen reduziert werden können.

Um die zusätzliche pädagogische Fachkraft zu finanzieren, müsste der Gewichtungsfaktor für die behinderten Kinder entsprechend der vom Staatsministerium vorgegebenen Berechnungsformel von 4,5 auf 5,74 angehoben werden. Gleichlautende Anträge des LBV und der Katholischen Kirchenstiftung Meckenhausen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch den Stadtrat genehmigt. Das Landratsamt Roth hat bereits signalisiert, dass die staatlichen Zuschüsse in gleicher Höhe gewährt werden.

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag, Herrn Schober, hat die Stadt bei einer ermessensgebundenen Entscheidung kaum einen Ermessensspielraum. Soweit eine günstige Zukunftsprognose für das Kind gestellt werden kann, hat die Stadt keine Möglichkeit, den Antrag auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors abzulehnen, bzw. müsste eine ablehnende Entscheidung konkret begründen.

Beschluss

Dem Antrag des Landesbund für Vogelschutz auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung von 4,5 auf 5,74 im Kindergarten Arche Noah für das Betreuungsjahr 2023 wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Beschluss über die Haushaltssatzung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Der Haushaltsplan wird mittels Präsentation vorgestellt. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Hilpoltstein für das Haushaltsjahr 2024 zusammen mit dem Haushalts- und Stellenplan

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

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7. Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2025 - 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Die Daten der Finanzplanung 2025 bis 2028 werden mittels Präsentation vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 5

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8. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 8
Datenstand vom 21.10.2024 14:40 Uhr