Datum: 25.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 22:14 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3	Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5	Beitritt der Stadt Hilpoltstein zum „Förderverein Hospiz am Brombachsee e. V.“
6	Baurechtliche Angelegenheiten
6.1	Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 211/1 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E138 EP3
6.2	Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 207 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E138 EP3
6.3	Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 207 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E175 EP5
7	Kommunale Wärmeplanung - aktueller Sachstand/ Vorstellung Ist- und Potentialanalyse/ weitere Vorgehensweise
8	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
9	BA Nr. 068/2024

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		1

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		2

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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		3

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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		4

Sachverhalt

BV: Sanierung und Umnutzung der historischen Vorburg

Gewerk	Auftragnehmer
Zimmererarbeiten: Notsicherung	Fa. Karch, Dietfurt

BV: Sanierung und Erweiterung der Kita Hofstetten

Gewerk	Auftragnehmer
Architektenleistung (Lph 5 bis 9)	Ing. Büro Ritzer, Pleinfeld

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5. Beitritt der Stadt Hilpoltstein zum „Förderverein Hospiz am Brombachsee e. V.“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Nach jahrelangen gemeinsamen Bemühungen der Landkreise Roth und Weißenburg-Gunzenhausen sowie deren Hospizvereine, ist es gelungen, die „verbindliche Inaussichtstellung für die Errichtung und den Betrieb eines stationären Hospizes“ mit einer entsprechenden Kostenzusage von den Krankenkassen zu erhalten. 

Das Bayerische Rote Kreuz - Kreisverband Südfranken - hat sich bereit erklärt, die hierzu notwendige Immobilie in eigener Regie und auf eigene Rechnung zu errichten. Dafür konnte ein Grundstück am Südufer des großen Brombachsees gefunden und die Bauplanung vorangetrieben werden. 

Der fortlaufende Betrieb des Hospizes wird durch einen eigens gegründeten Träger in Form einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH in Gründung) erfolgen. Als Gesellschafter werden das BRK Südfranken sowie die beiden Hospizvereine der Landkreise Roth und Weißenburg und Gunzenhausen beteiligt sein.

Finanzierung eines stationären Hospizes:

Der Gesetzgeber schreibt für ein stationäres Hospiz vor, dass kein Gewinn erwirtschaftet werden darf. Die Krankenkassen erstatten max. 95% der Kosten über Tagespauschalen. 5% des Pflegesatzes muss vom Träger (über die Einwerbung von Spenden) erbracht werden. Der Hospizgast bzw. seine Familie muss keinen Eigenanteil aufbringen.

Um sicherzustellen, dass eine Sterbebegleitung niemals kommerziellen Interessen unterliegt, haben der Gesetzgeber und die Sozialversicherungsträger dem Hospizbetreiber zwingend einen zu akzeptierenden Jahresfehlbetrag aufgegeben. 

Zusätzlich werden auch nicht alle Hilfsmittel und Therapiekosten von den Krankenkassen erstattet. Eine weitere Unterdeckung ergibt sich in der Anlaufphase des Hospizes – verursacht durch die vor der Betriebsaufnahme bereits anfallenden Personalkosten und die im ersten Jahr zu erwartende geringere durchschnittliche Belegung. 

Aufgrund der aktuellen Vergleichswerte bereits im Betrieb befindlicher Hospize ist bei einem 
8-Betten-Hospiz mit einem jährlichen Defizit von 200.000 – 250.000 EUR zu rechnen. 

Die Landräte der Landkreise Roth und Weißenburg-Gunzenhausen haben zur finanziellen Unterstützung des fortlaufenden Betriebs des Hospizes die Gründung eines eigenen Fördervereins als gute Möglichkeit zur Sicherung des Betriebskostendefizits angesehen. 

Aufgabe des noch zu gründeten „Fördervereins Hospiz am Brombachsee“ wird es sein, mit seinen Mitgliedsbeiträgen den Betrieb des Hospizes am Brombachsee sowie die dazugehörigen ehrenamtlichen Aufgaben der Hospizvereine finanziell zu unterstützen und den Betrieb damit abzusichern. 

Im Zuge der Gründung des Fördervereins wird angestrebt, möglichst alle Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte und Gemeinden) im „Einzugsbereich“ des Hospizes zu gewinnen. Eine Mitgliedschaft von privaten und juristischen Personen (insbes. auch Unternehmen) als Fördervereinsmitglieder ist ebenfalls angedacht. 

Der Förderverein ist vollkommen autark in der Entscheidung, welche Mittel zu welchem Zweck an die gGmbH weitergeleitet werden. Eine Mitgliedschaft oder Einflussmöglichkeit der Gesellschafter der gGmbH ist vertraglich ausgeschlossen, ebenso wie jegliche Entnahme zu sachfremden Zwecken.

Finanzielle Beteiligung 

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder des Fördervereins soll ergänzend zur Vereinssatzung in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt werden. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der Landkreise und Kommunen (Mindestbeitrag) soll sich dabei an der jeweiligen Einwohnerzahl orientieren. Die Höhe des Beitrags für die kommunalen Gebietskörperschaften soll jeweils 0,50 € pro Einwohner betragen.

Für die die Stadt Hilpoltstein würde der Mitgliedsbeitrag aufgrund der aktuellen Einwohnerzahl von 13.916 (Stand: 30.09.2023) derzeit 6.958,- € pro Jahr betragen

Die Landräte der beiden Landkreise Roth und Weißenburg-Gunzenhausen bitten die kreisangehörigen Gemeinden, in ihren Gremien über den Beitritt zum Förderverein „Förderverein Hospiz am Brombachsee e. V.“ zu beraten und durch ihre Mitgliedschaft zu unterstützen. Damit kann der gGmbH als zukünftigem Träger die notwendige finanzielle Sicherheit zur Umsetzung des Projekts gegeben werden. 

Beschluss

Nach Maßgabe der in der Gründungsversammlung noch zu beschließenden Vereinssatzung erklärt sich die Stadt Hilpoltstein bereit, dem Förderverein mit einem für Kommunen und Landkreise jeweils noch festzusetzenden Jahresbetrag von max. 0,50 EUR pro Einwohner zu unterstützen. Für die Stadt Hilpoltstein ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresbetrag in Höhe von 6.958,- €. Dieser wird erstmals im Jahr 2025 erhoben. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Schritte zur Gründung und zum Beitritt in den Förderverein vorzunehmen und die erforderliche Beitrittserklärung für die Stadt Hilpoltstein abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		6

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6.1. Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 211/1 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E138 EP3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	beschliessend	6.1

Sachverhalt

Der geplante Anlagenstandort befindet sich westlich der Ortschaft Jahrsdorf auf landwirtschaftlich genutzter Fläche. 

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein ist für diesen Bereich eine Sonderbaufläche für Windenergie ausgewiesen. In Anbetracht dessen, ist die Anlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert.

Um diesen Bereich befindet sich ebenso das rechtsgültig ausgewiesene Windvorranggebiet WK 12 des Regionalplans der Region Nürnberg mit einem größeren Flächenumgriff. 

Daten der Regionalplanung, einem Instrument der Raumordnung, werden unter dem Aspekt der Überörtlichkeit erfasst.

Dabei ist zu beachten, dass sich die Vorrangfläche des Regionalplans nicht flächenscharf darstellen lässt.

Technische Daten

Typ	Enercon E138 EP3
Leistung	4,2 MW
Rotordurchmesser	138,25 m
Nabenhöhe	160 m
Gesamthöhe	229,1 m

Auf dem benachbarten Grundstück mit der Fl.Nr. 207 wurden zwei alternative Anträge nach § 9 BImSchG (Vorbescheide) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage gestellt. Diese Planungen stehen in Konkurrenz zu der aktuellen Planung des Grundstückseigentümers der Fl.Nr. 211/1. Aufgrund der räumlichen Nähe kann nur eine Anlage errichtet werden. Derzeit laufen alle Verfahren parallel, um die Genehmigungsfähigkeiten der jeweiligen Anträge zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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6.2. Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 207 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E138 EP3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	beschliessend	6.2

Sachverhalt

Durch den Vorbescheid soll über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden.

Der geplante Anlagenstandort befindet sich westlich der Ortschaft Jahrsdorf auf landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein ist die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

Um diesem Bereich befindet sich allerdings das rechtsgültig ausgewiesene Windvorranggebiet WK 12 des Regionalplans der Region Nürnberg. 

Daten der Regionalplanung, einem Instrument der Raumordnung, werden unter dem Aspekt der Überörtlichkeit erfasst.

Dabei ist zu beachten, dass sich die Vorrangfläche des Regionalplans nicht flächenscharf darstellen lässt.

Die Fläche auf der die Anlage errichtet werden soll, liegt außerhalb des Umgriffs der Sondergebietsfläche im Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein, allerdings innerhalb des Bereichs des Windvorranggebietes WK 12 des Regionsplans.

Technische Daten

Typ	Enercon E138 EP3 E3
Leistung	4,2 MW
Rotordurchmesser	138,25 m
Nabenhöhe	160 m
Gesamthöhe	229,1 m

Auf dem benachbarten Grundstück mit der Fl.Nr. 211/1 wurde ein alternativer Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage gestellt. Diese Planung steht in Konkurrenz zu der Planung der Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 207. Aufgrund der räumlichen Nähe kann nur eine Anlage errichtet werden. Derzeit laufen alle Verfahren parallel, um die Genehmigungsfähigkeiten der jeweiligen Anträge zu prüfen.

Der weitere in dieser Sitzung zu behandelnde Vorbescheid wurde vom selben Antragsteller eingereicht. Es handelt sich hierbei um eine Alternativplanung für die Errichtung eines anderen Anlagentyps. Im Falle einer Genehmigung kann nur eine Anlage auf der Fläche errichtet werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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6.3. Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. 207 der Gemarkung Jahrsdorf, Typ Enercon E175 EP5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	beschliessend	6.3

Sachverhalt

Durch den Vorbescheid soll über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden.

Der geplante Anlagenstandort befindet sich westlich der Ortschaft Jahrsdorf auf landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein ist die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

Um diesem Bereich befindet sich allerdings das rechtsgültig ausgewiesene Windvorranggebiet WK 12 des Regionalplans der Region Nürnberg. 

Daten der Regionalplanung, einem Instrument der Raumordnung, werden unter dem Aspekt der Überörtlichkeit erfasst.

Dabei ist zu beachten, dass sich die Vorrangfläche des Regionalplans nicht flächenscharf darstellen lässt.

Die Fläche auf der die Anlage errichtet werden soll, liegt außerhalb des Umgriffs der Sondergebietsfläche im Flächennutzungsplan der Stadt Hilpoltstein, allerdings innerhalb des Bereichs des Windvorranggebietes WK 12 des Regionsplans.

Technische Daten

Typ	Enercon E175 EP5
Leistung	6,0 MW
Rotordurchmesser	175 m
Nabenhöhe	162 m
Gesamthöhe	249,5 m

Auf dem benachbarten Grundstück mit der Fl.Nr. 211/1 wurde ein alternativer Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage gestellt. Diese Planung steht in Konkurrenz zu der Planung der Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 207. Aufgrund der räumlichen Nähe kann nur eine Anlage errichtet werden. Derzeit laufen alle Verfahren parallel, um die Genehmigungsfähigkeiten der jeweiligen Anträge zu prüfen.

Der weitere in dieser Sitzung zu behandelnde Vorbescheid wurde vom selben Antragsteller eingereicht. Es handelt sich hierbei um eine Alternativplanung für die Errichtung eines anderen Anlagentyps. Im Falle einer Genehmigung kann nur eine Anlage auf der Fläche errichtet werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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7. Kommunale Wärmeplanung - aktueller Sachstand/ Vorstellung Ist- und Potentialanalyse/ weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	vorberatend	7

Sachverhalt

Ein entsprechender Zuwendungsbescheid für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung nach Vorgaben der Kommunalrichtlinie liegt bereits vor. Das Projekt wird mit bis zu 90 % gefördert.

Zwischenzeitlich wurden Datenerhebungsbögen von Hilpoltsteiner Großunternehmen, Energieversorger, Kaminkehrer etc. gesammelt und verarbeitet sowie erste Erkenntnisse erarbeitet.

In den nächsten Schritten werden insbesondere Bürger über die Kommunale Wärmeplanung informiert und durch Ideenkarten in den Prozess mit eingebunden.

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8. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö		8

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9. BA Nr. 068/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	78. Sitzung des Stadtrates	25.07.2024	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

Eingang:         17.07.2024		Baubuch-Nr.: 068/2024
Bauvorhaben:        Neubau einer Sportstätte mit Umkleiden und Gymnastikräumen
Bauort:        Meckenhausen F 31		Haus-Nr. erteilt:         ja        X nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        334/0		Gemarkung:        Meckenhausen
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit Zweckbestimmung ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt X im Außenbereich     (§35 BauGB)	ist privilegiert nach     § 35 Abs. 1 Nr.       BauGB		X das Vorhaben fällt unter      § 35 Abs. 2 BauGB
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich, entspricht aber der Zweckbestimmung, welche im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Laut Stellplatzberechnung sind ausreichend Kfz- sowie Fahrradstellplätze nachgewiesen. Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0