Datum: 02.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:03 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Präsentation Nachhaltigkeitsbeirat
6 Rückblick und Ausblick: Investitionen in Abwasser und Wasserversorgung
7 Antrag der Fraktion Freie Wähler: Übersicht Investitionen Wasser- und Abwasseranlagen
8 Bericht zum aktuellen Stand der Finanzen
9 Anerkennung Hortplätze für die Erweiterung des Kinderhorts ,,An der Richt"
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 2
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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 4
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5. Präsentation Nachhaltigkeitsbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die vier Vertretungen der Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt Hilpoltstein, namentlich Hedwig Waldmüller (SPD), Dominik Gruber (Grüne), Markus Odorfer (Freie Wähler) und Christoph Raithel (CSU), stellen folgenden Antrag an den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein:

Antrag
Der Stadtrat möge im Angesicht der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung des Klimawandels und einer damit verbundenen notwendigen Energie-, Wärme- und Mobilitätswende beschließen:
  • Der Nachhaltigkeitsbeschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2019 wird fortgeschrieben. Mit der Ausarbeitung einer Diskussionsgrundlage, die die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit umfasst, wird der Nachhaltigkeitsbeirat beauftragt. Ein Beschluss im Stadtrat soll spätestens Ende 2024/Anfang 2025 erfolgen.
  • Die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit wird im Stadtleitbild Hilpoltstein 2040 verankert.
 
Begründung
Hilpoltstein verfolgt in vielen Bereichen bereits Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit, diese Bemühungen sollen weiter fortgeführt, dabei soll ein strukturierter Ansatz verfolgt werden. Eine Fortschreibung des Nachhaltigkeitsbeschlusses verleiht den Bemühungen Sichtbarkeit und fördert eine bewusste Auseinandersetzung damit.
Im Nachhaltigkeitsbeirat liegt eine hohe Expertise in Fragen der Nachhaltigkeit, darüber hinaus hat sich der Beirat bei etlichen Kommunen informiert, die erfolgreich Nachhaltigkeitsstrategien implementiert haben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Rückblick und Ausblick: Investitionen in Abwasser und Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö vorberatend 6

Sachverhalt

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Investitionen getätigt, um die Bereiche Abwasser und Wasserversorgung auf einem weiterhin hohen Niveau zu halten. Dies wurde belohnt durch einen hohen Fördersatz bei den Zuwendungen nach RZWas 2021.

Auch in Zukunft sind Investitionen in die Versorgung erforderlich, um das Kanal- und Wassernetz auf hohem Standard fortzuführen und einen Investitionsrückstau zu vermeiden. Hierüber wird in der Sitzung informiert.

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7. Antrag der Fraktion Freie Wähler: Übersicht Investitionen Wasser- und Abwasseranlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktion Freie Wähler Hilpoltstein hat folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,

aus dem Koalitionsausschuss der Bayerischen Staatsregierung haben wir erfahren, dass die
Förderung nach der RZWas am 31.12.2025 ausläuft und aus dem Staatshaushalt auch keine neue
Förderrichtlinie zu erwarten sei. Letzte Anträge mit Aussicht auf einen Förderbescheid können bis
September 2024 gestellt werden. Die RZWas 2021 ist bereits jetzt so hoch überzeichnet, dass die
Auszahlung der ausgestellten Förderbescheide bis ins Jahr 2030 dauern wird.

Derzeit wird im Landtag über die Einführung eines Wassercents diskutiert. Der Wassercent könnte
als Abgabe für aus dem Netz bezogenes Trinkwasser erhoben werden. Die Einnahmen aus dem
Wassercent stellen eine Umlage dar, die von der Gemeinde erhoben und an das Land abgeführt
werden müsste, daraus wiederum könnte der Bau von Wasser- und Abwasseranlagen gefördert
werden. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus, da die CSU der Einführung des Wassercents
kritisch gegenübersteht.

Sollten die Kommunen den Ausbau und die Instandsetzung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen
künftig wieder aus eigener Kraft stemmen müssen, dann ist ein Umdenken beim Umfang der
geplanten Baumaßnahmen notwendig.

Da wir als Mitglieder des Stadtrates die Verantwortung für die Haushaltsplanung haben, möchten wir
uns einen Überblick darüber verschaffen, welche Baumaßnahmen der Stadt Hilpoltstein im Bereich
Wasser und Abwasser derzeit laufen und wie weit der jeweilige Abwicklungsstand ist.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, den Stadtratsfraktionen eine Übersicht zur Verfügung zu stellen
aus der hervorgeht,
· welche Baumaßnahmen in Bereich Wasser und Abwasser geplant sind,
· für welche Baumaßnahmen bereits Zahlungsverpflichtungen eingegangen wurden,
· welche Baumaßnahmen bereits begonnen wurden,
· für welche Baumaßnahmen eine Förderzusage (Förderbescheid) besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Schmauser-Nutz
FW-Fraktionssprecherin

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8. Bericht zum aktuellen Stand der Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 8

Sachverhalt

Der Bericht erfolgt über eine aktuelle Präsentation in der Sitzung.

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9. Anerkennung Hortplätze für die Erweiterung des Kinderhorts ,,An der Richt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz-GaFöG) beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027. Zunächst soll der Anspruch für alle Kinder der ersten Klassenstufe gelten. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, sodass ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufe 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.

Die Stadt muss daher in naher Zukunft voraussichtlich weitere 122 Hortplätze schaffen. Dazu soll der bestehende Kinderhort auf dem Grundstück An der Richt 3, 91161 Hilpoltstein, Fl.Nr. 433, Gmkg. Hilpoltstein erweitert werden. Im Bestandsgebäude sind derzeit 150 Kinder untergebracht.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein erkennt ab dem Betreuungsjahr 2026/2027 den Bedarf für 122 Hortplätze im BRK Kinderhort Räuberkiste an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 02.10.2024 ö 10
Datenstand vom 26.11.2024 13:19 Uhr