Datum: 17.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 21:43 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3	Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5	Grundschule Hilpoltstein - Beratung über die Sportstättenplanung am Gelände der Grundschule Hilpoltstein
6	Antrag auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle als Seniorenbeauftragte(r) und Inklusionsbeauftragte(r)
7	Kanalisation Meckenhausen Vorstellung der Bedarfsplanung
8	Rückblick und Ausblick: Investitionen in Abwasser und Wasserversorgung
9	Antrag der Fraktion Freie Wähler: Übersicht Investitionen Wasser- und Abwasseranlagen
10	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö		1

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö		2

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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö		3

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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö		4

Sachverhalt

BV: Kläranlage Hilpoltstein Schlammbehandlung

Gewerk	Auftragnehmer
PV-Anlage	Fa. STS Solartechnik, Laffenau

BV: Kläranlage Hilpoltstein Schlammbehandlung

Gewerk	Auftragnehmer
Notstromaggregat	Fa. Elektrotechnik Mersch, Untermässing

BV: Kläranlage Hilpoltstein Schlammbehandlung

Gewerk	Auftragnehmer
Elektroarbeiten	Fa. beab GmbH, Pentling

BV: Sanierung und Erweiterung KiTa Hofstetten

Gewerk	Auftragnehmer
Erd- und Rohbauarbeiten	Fa. J. Englmann Bau GmbH, Berching

BV: Sanierung und Erweiterung KiTa Hofstetten

Gewerk	Auftragnehmer
Zimmererarbeiten	Fa. Vitzthum GmbH, Burgthann

BV: GG Kränzleinsberg-Erweiterung

Gewerk	Auftragnehmer
Begrünung	Fa. Biedenbacher GmbH, Kammerstein

In der Bauausschusssitzung am 14.10.2024 wurden folgende Aufträge vergeben:

BV: Wasserversorgung - Strukturkonzept

Gewerk	Auftragnehmer
Ingenieurleistung	CDM Smith SE, Nürnberg  ITEC Kellermann, Nürnberg  Sixt, Heiß u. Partner, Markt Schwaben  EMP-Plan, Ihrlerstein

BV: Radweg Hilpoltstein - Heuberg

Gewerk	Auftragnehmer
Entsorgung belastetes Erdmaterial	Fa. Reithelshöfer GmbH, Roth

BV: Kläranlage Hilpoltstein - Trafostation

Gewerk	Auftragnehmer
Liefer- und Bauleistung	Fa. N-Ergie Netz GmbH, Nürnberg

BV: Kläranlage Hilpoltstein – Niederspannungsverteilung Trafostation

Gewerk	Auftragnehmer
Bauleistung	Fa. Mersch, Untermässing

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5. Grundschule Hilpoltstein - Beratung über die Sportstättenplanung am Gelände der Grundschule Hilpoltstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Aufgrund der schwierigen finanziellen Gesamtsituation der Stadt Hilpoltstein wurde das Thema eines möglichen Neubaus Lehrschwimmbecken/Hallenbad bei der Haushaltsaufstellung 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung 2025 – 2027 in die Zeitschiene 2027 ff „verschoben“.

In den Haushaltsansätzen 2024 – 2027 sind für „Erneuerung Sporthalle Grundschule“ 8 Mio. € und für „Erweiterung Grundschule Hilpoltstein“ 1,5 Mio. € vorgesehen.

Aufgrund der zu erwartenden Baukosten und der damit verbundenen Schwellenwerte werden für die Objektplanung, die Projektantenleistungen und der Tragwerksplanung Ausschreibungen mittels eines VgV-Verfahrens notwendig.

Im Rahmen der geplanten Ausschreibung für das Projekt an der Grundschule Hilpoltstein sind die künftigen Rahmenbedingungen, primär in der Projektbeschreibung und deren Umfang, festzulegen um einen transparenten und fairen Vergabeprozess zu gewährleisten. Ziel ist es, eine kosteneffiziente Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Schule gerecht wird, ohne die finanziellen Rahmenbedingungen zu sprengen. 

Im Nachgang können die entsprechenden VgV-Verfahren in die Wege geleitet werden.

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6. Antrag auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle als Seniorenbeauftragte(r) und Inklusionsbeauftragte(r)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Antrag auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle als Seniorenbeauftragte bzw. Seniorenbeauftragter und Inklusionsbeauftragte bzw. Inklusionsbeauftragter

In der Herbstvollversammlung am 7.11.2023 waren sich die Mitglieder des Seniorenbeirats darüber einig, dass es in Hilpoltstein künftig eine hauptamtliche Seniorenstelle mit sozialpädagogischem Hintergrund für die Belange der Senioren geben sollte. 

In seiner Vorstandsitzung vom 15.11.2023 haben die anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirats einstimmig beschlossen, hierzu einen Antrag in schriftlicher Form an die Stadt Hilpoltstein zu stellen.

Begründung:

• Angesichts der steigend wachsenden Bevölkerungsgruppe „Senioren“ und der Prognosen für die nächsten 10 Jahre erscheint dieser Schritt unumgänglich. 
  Lt. einer Erhebung im Rahmen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts liegt der Anteil der über 65- Jährigen in Hilpoltstein aktuell bei 2500 Personen und soll bis zum Jahre 2039 die 4000 Marke erreichen. 

• Es gibt bei der Stadt Hilpoltstein keine Anlauf- und Erstberatungsstelle für Senioren. Deswegen sollte ein fester Ansprechpartner mit sozialpädagogischem Hintergrund als Ergänzung zum Seniorenbeirat installiert werden für Bürger, Engagierte und Hilfesuchende. 

• Der Seniorenbeirat, der ehrenamtlich sehr vielseitige Angebote für die Senioren unserer Stadt anbietet, kann viele Aktionen und Projekte, die von anderen Einrichtungen im Landkreis oder auf Landesebene angeboten werden, nicht unterstützen bzw. leisten und in sein Programm aufnehmen; z.B. die Aktion Zuhause Daheim, die alljährliche Bayrische Demenzwoche, Angebote von BAGSO oder dem Landesseniorenrat. Sie würden den eigenen Rahmen und die Möglichkeiten sprengen. 

• Der Seniorenbeirat kann zwar Anregungen zur Verbesserung der Situation unserer Senioren geben, aber das ehrenamtliche Zeitraster der Mitglieder lässt eine weitere Verfolgung und Mitwirkung bei der Umsetzung nicht zu. 

• Projekte und viele Fördermittel können nicht ausgeschöpft werden, da keine Fachkräfte und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um sich eingehend damit beschäftigen zu können.

• Hauptort und Ortsteile haben sehr unterschiedliche Strukturen und Anforderungen an die Seniorenarbeit. Mit der Schaffung einer hauptamtlichen Stelle wäre eine bessere Vernetzung der Seniorenangebote der einzelnen Ortsteile, Vereine und Verbände möglich. 

• Das kommunale Handlungsfeld eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten kann z.B. im Bereich Gesundheit und Soziales Präventionsangebote machen, Kontakte zu Angehörigen, Pflegeeinrichtungen, Institutionen und Verbänden herstellen, bei altersbedingten Beschwerden, finanziellen und persönlichen Notlagen beraten und unterstützen, Hilfe bei Antragstellungen geben uvm.

• Im Bereich Wohnen könnte der Seniorenbeauftragte erste Anlaufstelle sein und verstärkt auf Wohnumfeld-Verbesserungen im Sinne von Barrierefreiheit, Infrastrukturen, Wohnberatung, Sicherheitsvorkehrungen usw. Unterstützung und Beratung anbieten. 

• Die Öffentlichkeitsarbeit könnte professioneller gestaltet und ausgeweitet werden, auch gibt es Nachholbedarf in Bildungs- und Kulturangeboten.

In einer Stadt wie Hilpoltstein mit zwei Behinderteneinrichtungen, einem Pflegeheim, zwei Wohnanlagen für Betreutes Wohnen, mehreren Außenwohngruppen und einer Vielfalt von Menschen mit körperlichen und geistig-seelischen Beeinträchtigungen wäre es zudem überlegenswert und wünschenswert, in Hilpoltstein eine sozialpädagogische Anlaufstelle für Senioren- und Inklusion einzurichten.

Fördermöglichkeiten bietet das SELA – Programm (Selbstbestimmt Leben im Alter) an, ein Quartiersprogramm der Bayerischen Staatsregierung mit einer Anschubhilfe von 80 000 Euro und einer Laufzeit von vier Jahren. Mittlerweile ist dieses Programm unter bestimmten Voraussetzungen bereits erweitert worden. 

Für den Seniorenbeirat besteht aus den genannten Gründen unbedingter Handlungsbedarf! 

 

Viele kleinere Gemeinden als Hilpoltstein haben diesen Schritt bereits vollzogen. Es ist an der Zeit, dass auch unsere Kommune, die immer ein Vorzeigebeispiel in Punkto Seniorenarbeit im Landkreis war und ist, sich ernsthaft darüber Gedanken macht und diese Stelle eines hauptamtlichen Senioren- und Inklusionsbeauftragten einrichtet. 

Zudem findet in der Ausübung des Ehrenamtes gerade ein massiver Wandel statt. Viele Bürger wollen sich nicht mehr dauerhaft an eine Organisation oder einen Verein binden bzw. sich zu stark verpflichten. So ist bereits jetzt absehbar, dass die aktuellen Angebote des Seniorenbeirates zukünftig in diesem Umfang wohl nicht beibehalten werden können.

Ergänzend zu unserem Antrag schlagen wir vor, Frau Ariane Winter aus Büchenbach in den Stadtrat einzuladen und ihre Arbeit vorzustellen. Sie war bereits bei der Herbstvollversammlung 2023 im Seniorenbeirat zu Gast.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Bergauer                                                Josef Gaukler

1. Vorsitzende Vorstand Seniorenbeirat                        Stadtrat

                                                               Vorstandsmitglied im Seniorenbeirat

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7. Kanalisation Meckenhausen Vorstellung der Bedarfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Das Ingenieurbüro Völker stellt die Ergebnisse mittels Präsentation vor.

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8. Rückblick und Ausblick: Investitionen in Abwasser und Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö	vorberatend	8

Sachverhalt

Auch in Zukunft sind Investitionen in die Versorgung erforderlich, um das Kanal- und Wassernetz auf hohem Standard fortzuführen und einen Investitionsrückstau zu vermeiden. Hierüber wird in der Sitzung informiert.

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9. Antrag der Fraktion Freie Wähler: Übersicht Investitionen Wasser- und Abwasseranlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,

aus dem Koalitionsausschuss der Bayerischen Staatsregierung haben wir erfahren, dass die

Förderung nach der RZWas am 31.12.2025 ausläuft und aus dem Staatshaushalt auch keine neue

Förderrichtlinie zu erwarten sei. Letzte Anträge mit Aussicht auf einen Förderbescheid können bis

September 2024 gestellt werden. Die RZWas 2021 ist bereits jetzt so hoch überzeichnet, dass die

Auszahlung der ausgestellten Förderbescheide bis ins Jahr 2030 dauern wird.

Derzeit wird im Landtag über die Einführung eines Wassercents diskutiert. Der Wassercent könnte

als Abgabe für aus dem Netz bezogenes Trinkwasser erhoben werden. Die Einnahmen aus dem

Wassercent stellen eine Umlage dar, die von der Gemeinde erhoben und an das Land abgeführt

werden müsste, daraus wiederum könnte der Bau von Wasser- und Abwasseranlagen gefördert

werden. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus, da die CSU der Einführung des Wassercents

kritisch gegenübersteht.

Sollten die Kommunen den Ausbau und die Instandsetzung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen

künftig wieder aus eigener Kraft stemmen müssen, dann ist ein Umdenken beim Umfang der

geplanten Baumaßnahmen notwendig.

Da wir als Mitglieder des Stadtrates die Verantwortung für die Haushaltsplanung haben, möchten wir

uns einen Überblick darüber verschaffen, welche Baumaßnahmen der Stadt Hilpoltstein im Bereich

Wasser und Abwasser derzeit laufen und wie weit der jeweilige Abwicklungsstand ist.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, den Stadtratsfraktionen eine Übersicht zur Verfügung zu stellen

aus der hervorgeht,

· welche Baumaßnahmen in Bereich Wasser und Abwasser geplant sind,

· für welche Baumaßnahmen bereits Zahlungsverpflichtungen eingegangen wurden,

· welche Baumaßnahmen bereits begonnen wurden,

· für welche Baumaßnahmen eine Förderzusage (Förderbescheid) besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Schmauser-Nutz

FW-Fraktionssprecherin

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	81. Sitzung des Stadtrates	17.10.2024	ö		10