Datum: 06.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Städtebauförderung - Jahresantrag 2025
6 Rechnungslegung der Haushaltsjahre 2022 und 2023
6.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresrechnungen 2022 + 2023
6.2 Feststellung der Jahresergebnisse 2022 + 2023 - Stadt Hilpoltstein
6.3 Feststellung des Jahresergebnisses 2022 + 2023 - Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung
6.4 Feststellung des Jahresergebnisses 2022 + 2023 - Siechenhausstiftung
6.5 Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2022 + 2023
7 Antrag des BRK auf Übernahme der Kostenmehrungen am Kita Abenteuerland
8 Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet
9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 2
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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 4
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5. Städtebauförderung - Jahresantrag 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die Maßnahmen lt. Anlage werden zur Städtebauförderung 2025 gemeldet.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Jahresmeldungen 2025 zum Bund-/Länder-Städtebauförderprogramm und zum Bayer. Städtebauförderprogramm „Innen statt Außen“ sowie den geplanten Maßnahmen 2026 bis 2028 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Rechnungslegung der Haushaltsjahre 2022 und 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 6
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6.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresrechnungen 2022 + 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö vorberatend 6.1

Sachverhalt

Stadtrat Benny Beringer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Rechnungsprüfung zu den Jahresrechnungen 2022 und 2023 der Stadt Hilpoltstein und der beiden Stiftungen.

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6.2. Feststellung der Jahresergebnisse 2022 + 2023 - Stadt Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Die Jahresrechnungen 2022 + 2023 wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Stadt Hilpoltstein gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6.3. Feststellung des Jahresergebnisses 2022 + 2023 - Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 6.3

Sachverhalt

Die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurden ebenfalls durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können. 

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6.4. Feststellung des Jahresergebnisses 2022 + 2023 - Siechenhausstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 6.4

Sachverhalt

Die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Siechenhausstiftung wurden ebenfalls durch den Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen 
HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Siechenhausstiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.5. Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2022 + 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 6.5

Sachverhalt

Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft in dem betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. 

Die Jahresrechnungen 2022 + 2023 der Stadt Hilpoltstein, der Siechenhausstiftung und der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und durch den Stadtrat festgestellt, sodass nun für die Haushaltsjahre 2022 + 2023 die Entlastung erteilt werden kann.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2022 + 2023 der Stadt Hilpoltstein, der Siechenhausstiftung und der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Antrag des BRK auf Übernahme der Kostenmehrungen am Kita Abenteuerland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 02.05.2019 im Rahmen der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze beschlossen, eine weitere Kindertagesstätte in der Dorotheenhöhe mit 2 Krippengruppen und 3 Regelkindergruppen zu bauen. 
Die Bauherrenschaft und Betriebsträgerschaft hat das Bayerische Rote Kreuz übernommen. 
Für den Neubau wurden durch die Stadt Hilpoltstein bei der Regierung von Mittelfranken Zuwendungen nach dem Kinderbetreuungsfinanzierungsprogramm beantragt und an das BRK direkt weitergeleitet. Es wurde ein Zuschuss von 90 % der förderfähigen Kosten beantragt, die restlichen 10 % trug die Stadt Hilpoltstein als Baukostenzuschuss. 
Der Überhang zwischen den förderfähigen Kosten und den tatsächlichen Kosten sollte vom BRK getragen werden. Eine schriftliche Zusage wurde hier durch das BRK per E-Mail getroffen. 
Seitens der Stadt Hilpoltstein wurden 3.220.000 € an das BRK ausbezahlt, d. h. die Stadt Hilpoltstein hat alle ihre Verpflichtungen bereits erfüllt. 
Dem BRK sind beim Neubau Baukosten in Höhe von 3.732.191,30 € entstanden. Begründet werden die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie und den dadurch zu erfüllenden Auflagen. Auch habe die gewünschte Umplanung seitens der Stadt Hilpoltstein (durch die Beschwerden in der Nachbarschaft) und der Ausbruch des Ukrainekriegs (der Materialknappheit verursachte) zu den Kostenmehrungen beigetragen. 
Auf Grund der gestiegenen Baukosten hat die Stadt Hilpoltstein bei der Regierung von Mittelfranken wegen einer „Nachförderung“ nachgefragt. Die wurde jedoch mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die zuweisungsfähigen Ausgaben für den Neubau werden anhand der zuweisungsfähigen Nutzungsfläche berechnet. Diese sind unabhängig von tatsächlichen Baukosten und können aufgrund der Förderung mit Kostenpauschale auch nicht erhöht werden. „
Das BRK stellt nun einen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten in Höhe von 
503.689,87 €. Im Haushalt 2024 wurde die Übernahme der Mehrkosten eingeplant. 

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8. Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Es wurde folgender Antrag der Fraktion der Freien Wähler gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,

die Freie Wähler Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Abstimmung an den Stadtrat:

Der Stadtrat möge beschließen, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zu ändern. Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung sollten wie in der Vergangenheit von 05.00 - 00.30 Uhr betrieben werden.

Begründung:

Die Zeiten der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Hilpoltstein wurde vor 2 Jahren von 05.00 bis 23.00 Uhr reduziert. Der damalige Grund war ein Anstieg des Strompreises.
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt keine Akzeptanz gegen die verlängerten Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung. In der Bürgerschaft wird dieses Vorgehen negativ bewertet und stark kritisiert.


Wir bitten um Diskussion und Beschluss in der nächsten Sitzung.


Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Schmauser-Nutz FW-Fraktionssprecherin


Hinweise aus Sicht der Verwaltung:

1. Aktuelle Schaltzeiten und deren Anpassung
Derzeit ist die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von 05:00 bis 23:00 Uhr in Betrieb. Diese Schaltzeiten wurden vor etwa zwei Jahren aufgrund des erheblichen Anstiegs der Strompreise angepasst, um Energiekosten einzusparen. Die aktuelle Strompreis-Vereinbarung läuft bis 2025 und wird anschließend neu ausgeschrieben. 

2. Laufende finanzielle Auswirkungen
Eine Verlängerung der Beleuchtungsdauer um zusätzliche 1,5 Stunden (von 23:00 Uhr auf 00:30 Uhr) würde jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 14.000 bis 15.000 € brutto verursachen. Dieser Betrag resultiert aus dem Mehrverbrauch von etwa 36.000 kWh Strom, basierend auf den derzeitigen Strompreisen.

3. Einmalige Kosten für die Umstellung der Schaltzeiten
Die technische Umsetzung der vorgeschlagenen Schaltzeitenänderung erfordert Anpassungen an der Steuerung der Straßenbeleuchtung. Die einmaligen Kosten für diese Umstellung belaufen sich auf ca. 6.000 €.

4. Umweltaspekte und Auswirkungen auf Flora und Fauna
Neben den finanziellen Auswirkungen ist auch der ökologische Aspekt zu berücksichtigen. Eine längere Beleuchtungsdauer erhöht die Lichtverschmutzung, was sich negativ auf die lokale Flora und Fauna auswirkt. Besonders nachtaktive Tiere wie Insekten, Vögel und Fledermäuse leiden durch die künstliche Beleuchtung unter Störungen in ihren natürlichen Verhaltensweisen und Insektensterben wird begünstigt, was langfristig das ökologische Gleichgewicht stören kann.
Der Nachhaltigkeitsbeirat hat empfohlen, die Reduktion von Lichtverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Der Stadtrat hat kürzlich einen Beschluss zur Nachhaltigkeit gefasst, der sowohl die Fortschreibung des bisherigen Nachhaltigkeitsbeschlusses als auch dessen Berücksichtigung im künftigen Stadtleitbild vorsieht.

5. Bürgerliche Akzeptanz und Kritik
In Teilen der Bevölkerung wurde insbesondere in Bürgerversammlungen regelmäßig Unzufriedenheit über die aktuellen Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung geäußert. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zu ändern. Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung sollten wie in der Vergangenheit von 05.00 - 00.30 Uhr betrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 82. Sitzung des Stadtrates 06.11.2024 ö 9
Datenstand vom 27.03.2025 15:08 Uhr