Datum: 11.03.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfragen
1.1	BVA Nr. 001/2024
2	Antrag auf Vorbescheid
3	Bauanträge
3.1	BA Nr. 014/2024
3.2	BA Nr. 015/2024 u. 016/2024
3.3	BA Nr. 017/2024
4	Beratung über eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage in Weinsfeld
5	Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO für das Stadtbad Hilpoltstein zur Vergabe Umstellung auf Chlorgastechnik
6	Sonstiges

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1. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö		1

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1.1. BVA Nr. 001/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt

Eingang:         14.11.2023	Baubuch-Nr.: BVA 001/2024
Bauvorhaben:        Errichtung eines Wohnheimes
Bauort:        Altstadtring 53	Haus-Nr. erteilt:         ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        847/74	Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig         ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche ausgewiesen.
Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein         ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert  durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen Barrierefrei erreichbar         ja         nein
Die Wasserversorgung ist gesichert durch         Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im         Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das geplante Wohnheim für Menschen mit Behinderung, fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Die Forderungen der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Pkw- Stellplätze sind eingehalten. Sie sind über den angrenzenden Miteigentümerweg im Osten anzufahren. Der Nachweis der Fahrradstellplätze ist noch zu führen. Laut Stellplatzsatzung sind demnach 16 Stück vorzusehen. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere der Gebäudehöhe und der Geschossigkeit, ist das Vorhaben kritisch zu sehen. In der näheren Umgebung sind vorwiegend Geschossigkeiten mit einem Regelgeschoss und nicht ausgebautem Dachgeschoss bis II+D vorhanden. Die Planung beinhaltet einen Baukörper mit drei Regelgeschossen. Entsprechend hoch sind Trauf- und Firsthöhe im Vergleich zur näheren Umgebung. In interner Abstimmung mit dem Landratsamt Roth ist nur eine Geschossigkeit mit II+D möglich. Die Grundflächenzahl 1 liegt bei 0,37 (Orientierungswert lt. BauNVO für Mischgebiet 0,60), die Geschossflächenzahl bei 1,11 (Orientierungswert 1,20). Die überbaute Grundstücksfläche ist überhöht gegenüber der übrigen Bebauung. In der Umgebung sind insgesamt geringere Dimensionen vorhanden. Das beantragte Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung ein. Es wird deshalb vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht zu stellen.

Beschlussvorschlag

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö		2

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö		3

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3.1. BA Nr. 014/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Eingang:         14.02.2024	Baubuch-Nr.: 014/2024
Bauvorhaben:        Umbau eines Einfamilienwohnhauses zum Mehrgenerationenhaus
Bauort:        Meckenhausen D 2	Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        198/0	Gemarkung:        Meckenhausen
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich, sodass die Genehmigungsfähigkeit sich danach richtet, ob sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt oder nicht. Nach Prüfung der Pläne sieht die Verwaltung das Vorhaben äußerst kritisch. Die Wandhöhe ist höher als bei allen Wohngebäuden in der näheren Umgebung. Das geplante Pultdach wäre allein kein Kriterium für ein „Nicht-Einfügen“, passt jedoch in Kombination mit der Wandhöhe und dem zusätzlichen 3. Vollgeschoss nicht in die Umgebung. Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung und dem Landratsamt hat der Bauherr den Bauantrag zurückgezogen, da eine Umplanung erfolgen soll. Der Vorentwurf zeigt zwei Varianten (durchgängige Gaube und optisch getrennte Gaube), die als formlose Voranfrage in der Bauausschusssitzung behandelt werden sollen. Aus Sicht der Verwaltung wären beide Varianten vorstellbar. Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht zu stellen.

Beschlussvorschlag

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3.2. BA Nr. 015/2024 u. 016/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Eingang:         15.02.2024	Baubuch-Nr.: 015/2024, 016/2024
Bauvorhaben:        Errichtung von 2 Doppelhaushälften (DHH 2 mit Carport)
Bauort:        Flurstraße 14	Haus-Nr. erteilt:         ja        X nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        531/13	Gemarkung:        Hilpoltstein
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein        X ja         nein (§ 34 Abs. 1 BauGB)
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                 Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Das Vorhaben befindet sich im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Nr. 45 Nördlich der Freystädter Straße“. Die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes werden eingehalten, dies hat der Bauherr schriftlich bestätigt. Es werden ausreichend Stellplätze nachgewiesen.  Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Von der bestehenden Veränderungssperre ist eine Ausnahme zu erteilen.

Beschlussvorschlag

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3.3. BA Nr. 017/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	beschliessend	3.3

Sachverhalt

Eingang:         28.02.2024	Baubuch-Nr.: 017/2024
Bauvorhaben:        Neubau eines Ärztehauses
Bauort:        Heidecker Straße 50	Haus-Nr. erteilt:        X ja         nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        169/0	Gemarkung:        Hofstetten
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
X Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans    Nr. 8 „Gewerbegebiet Kränzleinsberg“		Gebietsart nach BauNVO Gewerbegebiet
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen		ja        X nein
Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB                Befreiungen nach §31 Abs. 2 BauGB  ja          nein                                X ja          nein                                        - Überbau der südöstlichen Baugrenze
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen.
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im        X Mischsystem                         Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Auf dem Grundstück soll ein Ärztehaus errichtet werden. Aktuell sind eine Praxis für Allgemeinmedizin im Erdgeschoss sowie eine Zahnarztpraxis im Obergeschoss geplant. Laut Bebauungsplan hat die Bebauung mit einem Abstand von mind. 20 Metern zur Staatsstraße zu erfolgen. Nach Abklärung mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg ist hier aber ein verringerter Abstand von 15 Metern möglich. Die Stadtverwaltung empfiehlt, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und der beantragten Befreiung zuzustimmen.

Beschlussvorschlag

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4. Beratung über eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage in Weinsfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Der aktuelle Flächenumgriff der angefragten Flächen beträgt insgesamt ca. 15 ha. Rund 8 ha befinden sich auf Gemeindegebiet Hilpoltstein.

Die Anlage erstreckt sich auf die Flurnummern 408 und 412 der Gemarkung Weinsfeld sowie auf Flurnummer 254 der Gemarkung Offenbau.

Die Anlage befindet sich auf Hilpoltsteiner Gemeindegrund fast vollständig innerhalb des privilegierten 200 Meter Korridors und könnte auch ohne ein Bauleitplanverfahren zu Baurecht kommen.

In der Sitzung soll dennoch über die Anfrage diskutiert und beraten werden.

Beschlussvorschlag

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5. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO für das Stadtbad Hilpoltstein zur Vergabe Umstellung auf Chlorgastechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö	vorberatend	5

Sachverhalt

Den Auftrag für die Umstellung auf Chlorgastechnik über 91.255,51 € brutto erhielt die Fa. Wilhelm Dosiertechnik GmbH aus Burgau aufgrund der Wirtschaftlichkeit. Es wurden nur zwei Angebote eingeholt, da kaum Firmen hierfür spezialisiert sind. Im Haushalt sind dafür 63.000,00 € eingestellt.

Der Auftrag wurde von Bürgermeister Mahl im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO übertragen, da diese Maßnahme unbedingt für den Betrieb in der nächsten Badesaison erforderlich ist und bis zum Start der Saison umgesetzt sein muss.

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6. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2024	ö		6