Datum: 15.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:39 Uhr bis 18:19 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfragen
2	Antrag auf Vorbescheid
3	Bauanträge
3.1	BA Nr. 058/2024
4	Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zur Lieferung von Spielgeräten der Lose 1 bis 6, im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen
5	Sonstiges

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1. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö		1

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö		2

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö		3

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3.1. BA Nr. 058/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Eingang:         19.06.2024	Baubuch-Nr.: 058/2024
Bauvorhaben:        Errichtung einer Lager - und Produktionshalle mit Verwaltung
Bauort:        Edisonstraße 4	Haus-Nr. erteilt:         ja        X nein                         nicht erforderlich
Flurstück-Nr.:        154/1	Gemarkung:        Hofstetten
Bauantrag vollständig        X ja         nein                 formloser Antrag         isolierte Abweichung
X Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans       Gewerbegebiet Am Kränzleinsberg Nr. 8-3		Gebietsart nach BauNVO Gewerbegebiet
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen		ja        X nein
Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB                Befreiungen nach §31 Abs. 2 BauGB  ja          nein                                X ja          nein                                              - Überschreitung der max. Wandhöhe auf einer Breite von 6 Metern                                                - Überschreitung der nördlichen Baugrenze/ Baumfallschutzabstand                                                                  durch Fluchttreppe
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen.
Die Zufahrt ist gesichert X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
Die Wasserversorgung ist gesichert durch        X Zentrale Wasserversorgung         eigenen Brunnen         sonstige Wasserversorgung         nicht erforderlich
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im         Mischsystem                        X Trennsystem         Kleinkläranlage                 sonstige Abwasserbeseitigung         nicht erforderlich
Laut Betriebsbeschreibung ist an diesem Standort künftig die Entwicklung und Fertigung von Pumpen vorgesehen. Es wird mit insgesamt ca. 80 Mitarbeitern geplant. Das außenliegende Fluchttreppenhaus als zweiter baulicher Rettungsweg überschreitet in der nordöstlichen Ecke des Grundstückes die Baugrenze um 2,01-2,24m auf einer Länge von 4,40m.  Der Befreiung zur Überschreitung der nördlichen Baugrenze kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden. Der Überschreitung der Baumfallgrenze kann vorbehaltlich der positiven Beurteilung durch die zuständige Fachstelle zugestimmt werden.  Die maximale Wandhöhe/ Attikahöhe wird im Bereich des hinteren Brandabstandes zwischen den Gebäuden an der Halle auf einer Länge von 6,04m um 0,44m überschritten. Die Befreiung zur Überschreitung der max. Wandhöhe durch die Attika in einem Abschnitt von ca. 6 Metern ist aufgrund der Weiterführung der Brandwand mindestens 50cm über die Dachhaut notwendig. Dieser Bereich ist von der Straße aus nicht einsehbar. Einer Befreiung kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden. Laut Stellplatznachweis werden ausreichend Stellplätze vorgesehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 (3) GO zur Lieferung von Spielgeräten der Lose 1 bis 6, im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte in Meckenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö	vorberatend	4

Sachverhalt

Die Aufträge wurden jeweils von Bürgermeister Mahl im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO übertragen, da der Baufortschritt die Lieferung der Geräte ab Mitte August erforderlich macht. Sie wurden an zwei Firmen vergeben.

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5. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.07.2024	ö		5