Datum: 12.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse für die Reinigungsleistungen in der Grundschule und in der Mittelschule und Beschluss über die Vergabe
6 Beschaffung eines Mehrzweckbootes (MZB) für die Feuerwehr Hilpoltstein
7 Änderung der Gebührensatzung Freibad
8 Vorlage der Jahresrechnung 2015
9 Auftragsvergaben
9.1 Auftragsvergabe - Einbau einer Querungshilfe in der Heidecker Straße/ Straßensanierungen im Stadtgebiet - Straßen - und Kanalarbeiten
9.2 Auftragsvergabe - Erschließung des Baugebietes Meckenhausen 4 „Erweiterung des Baugebiets Meckenhausen 2“
10 Beschluss über die Durchführung einer 2. Ausschreibung zum Ausbau der Breitbandversorgung
11 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Es lagen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

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5. Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse für die Reinigungsleistungen in der Grundschule und in der Mittelschule und Beschluss über die Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Der Vertrag über die Reinigungsleistungen in der Grundschule und in der Mittelschule mit dem bisherigen Anbieter sind zum Schuljahreswechsel 2016/17 gekündigt worden. Die Fa. Poscimur hat im Auftrag der Stadt Hilpoltstein die Ausschreibung der Reinigungsleistungen durchgeführt. Ein Vertreter der Fa. Poscimur stellt in der Sitzung die Ausschreibungsergebnisse vor.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschließt die Vergabe der Reinigungsleistungen für die Lose 1-2 für die Grundschule Hilpoltstein an die Fa. Götz GmbH, Regensburg, sowie für Los 3 an die Fa. Kattenbeck GmbH, Nürnberg, über 12 Monate, Beginn 01.09.2016.
Die Stadt Hilpoltstein beschließt die Vergabe der Reinigungsleistungen für die Lose 1-2 für die Mittelschule Hilpoltstein an die Fa. Götz GmbH, Regensburg, sowie für Los 3 an die Fa. Kattenbeck GmbH, Nürnberg, über 12 Monate, Beginn 01.09.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Beschaffung eines Mehrzweckbootes (MZB) für die Feuerwehr Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Das bisher bei der Feuerwehr Hilpoltstein stationierte K-Boot war vom Freistaat Bayern für Rettungs-einsätze auf dem MD-Kanal zur Verfügung gestellt worden (siehe Vereinbarung vom 11.07.1986). Dieses Boot ist nach einem Motorschaden nicht mehr einsatzfähig und wurde von der Regierung v. Mittelfranken mittlerweile ausgesondert. Die Regierung v. Mittelfranken hat daraufhin eine Beschaffung eines Mehrzweckbootes im Rahmen des Förderprogramms Katastrophenschutz durch die Stadt Hilpoltstein angeregt. Die Feuerwehr Hilpoltstein benötigt dieses Boot für Einsätze auf dem MD-Kanal im Bereich zwischen Roth und Bachhausen sowie auf dem Rothsee.

Die Kosten für ein solches Boot würden sich auf ca. 150.000 € belaufen; die Zuwendung aus dem Förderprogramm auf 77.000 €.

Ergänzung zur Sitzung am 12.05.2016:

Der Landkreis Roth beteiligt sich an den Anschaffungskosten für das Mehrzweckboot mit einem Zuschuss von 20 %, entspricht 30.000 € (Beschluss Kreisausschuss vom 18.04.2016).

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschafft für die Feuerwehr Hilpoltstein ein Mehrzweckboot (MZB) und stellt dafür bei der Regierung von Mittelfranken einen Zuwendungsantrag im Rahmen des Förderprogramms Katastrophenschutz 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Änderung der Gebührensatzung Freibad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung vom 21.04.2016 dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Tarif bei den Tages- und Dauerkarten auch für alle Senioren ab 65 Jahre gelten soll. Die Gebührensatzung für das Freibad Hilpoltstein ist entsprechend zu ändern.

Beschluss

Der vorgestellten Änderung der Gebührensatzung für das Freibad der Stadt Hilpoltstein wird zugestimmt. Die geänderte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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8. Vorlage der Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö vorberatend 8

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2015 ist innerhalb von sechs Monaten ab dem 31.12.2015 von der Verwaltung zu erstellen und anschließend dem Stadtrat vorzulegen (erfolgt durch Einstellung ins Ratsinformationssystem). Der Stadtrat nimmt hiervon Kenntnis.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung bis zum 31.12. des folgenden Haushaltsjahres zu prüfen und danach das Ergebnis dem Stadtrat zur Beschlussfassung bekannt zu geben.

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9. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 9
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9.1. Auftragsvergabe - Einbau einer Querungshilfe in der Heidecker Straße/ Straßensanierungen im Stadtgebiet - Straßen - und Kanalarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 9.1

Sachverhalt

Die Maßnahme wurde nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben. Zur Angebotseröffnung am 19.04.2016, 11:00 Uhr, lagen 7 Angebote vor.

Die Angebotswertung ergab folgenden günstigsten Bieter:

Fa. Rossaro, Aalen                                        194.723,76 Euro (brutto)

Folgende Firmen haben außerdem ein Angebot abgegeben:

Fa. Thannhauser, Fremdingen
Fa. Meyer, Windsbach
Fa. Hirschmann, Treuchtlingen
Fa. R. Schulz, Buttenheim
Fa. Fiegl, Pleinfeld
Fa. Pusch Bau, Kinding

Die Brutto-Angebotssumme der Fa. Rossaro teilt sich gegenüber den Kostenrechnungen wie folgt auf:

Querungshilfe Heidecker Straße:                        104.352,05 €    (KR   96.000,00 €)

Sanierung Siemensstraße:                                26.301,11 €      (KR     ---------      )

Sanierung Bayernstraße:                                26.831,04 €      (KR     ---------      )

Sanierung Jahnstraße:                                        37.239,56 €      (KR     --------       )

Bruttobaukosten:                                        194.723,76 €


Das Angebot für die Querungshilfe liegt um ca. 8 % über den veranschlagten Kosten lt. der Kostenberechnung vom 24.03.2016. Für die Straßensanierungsarbeiten liegen keine Kostenberechnungen vor. Die Einheitspreise bewegen sich jedoch auf dem derzeitigen Preisniveau.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein erteilt den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Fa. Rossaro aus Aalen, gemäß Angebot vom 18.04.2016 über die Angebotssumme in Höhe von 194.723,76 Euro (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9.2. Auftragsvergabe - Erschließung des Baugebietes Meckenhausen 4 „Erweiterung des Baugebiets Meckenhausen 2“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 9.2

Sachverhalt

Um das Baugebiet Meckenhausen 4 „Erweiterung des Baugebiets Meckenhausen 2“ erschließen zu können, ist es notwendig, Ingenieurleistungen zu beauftragen.
Das Ing. Büro Völker aus Weißenburg, welches auch schon für die Planung und Ausführung des Baugebiets 2 verantwortlich war und bei der Bebauungsplanung des Baugebiets 4 zugearbeitet hat, hat uns einen Ingenieurvertragsentwurf vorgelegt. Er beinhaltet die Planung für die Schmutz- und Regenwasserableitung, Wasserversorgung und den Straßenbau. Nach einer ersten Kostenannahme betragen die anrechenbaren Baukosten rd. 600.000 € brutto.
Nach § 3.1 des Vertrages werden zunächst die Leistungsphasen 1-4 beauftragt. Das Honorar für diese Ingenieurleistungen beträgt voraussichtlich 33.155 € brutto. Die endgültige Höhe des Honorars wird nach der Kostenberechnung ermittelt.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt das Ingenieurbüro Völker & Partner aus Weißenburg mit der Erschließungsplanung (Leistungsphase 1-4) für das Baugebiet Meckenhausen 4 „Erweiterung des Baugebietes Meckenhausen 2“. Das voraussichtliche Honorar beträgt 33.155 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Beschluss über die Durchführung einer 2. Ausschreibung zum Ausbau der Breitbandversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö beschliessend 10

Sachverhalt

In der Sitzung am 12.05.2016 findet im nichtöffentlichen Teil die Vergabe über den Ausbau der Breitbandversorgung nach der Ausschreibung im Rahmen des Förderverfahrens des Freistaats Bayern statt. Im nächsten Schritt soll nun für die nach der Umsetzung der Maßnahmen aus der ersten Ausschreibung noch nicht mit 25 MBit/s Downloadgeschwindigkeit versorgten Gebiete eine weitere Ausschreibung durchgeführt werden. Nach der Prüfung der Machbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit sollen die Details der 2. Ausschreibung in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen des aktuellen bayerischen Förderprogramms die Durchführung einer weiteren Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 12.05.2016 ö 11
Datenstand vom 08.06.2016 08:13 Uhr