Datum: 06.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2015
5 Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand; Optionserklärung § 27 Abs. 22 UStG
6 Vorstellung Verkehrskonzept Büro Inver Teil II
7 Bauleitplanung
7.1 3. Änderung Bebauungsplan Weinsfeld 2 - Billigung der Planung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
7.2 1. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet "Kränzleinsberg-Große Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Entwurfsplanung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
8 ÖPNV – Linienbündel Süd
9 Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Allersberg, Heideck, Greding und Thalmässing im Rahmen einer ILE(K)
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö 3
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4. Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Die Unterlagen für den steuerlichen Jahresabschluss 2015 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage werden dem Stadtrat in der Sitzung durch Dr. Riedl zur Beschlussfassung vorgestellt.

Informationen zu den Abschlüssen

1. Rechnerischer Wasser- und Wärmeverlust
Der rechnerische Wasserverlust beträgt 2,8 % (Vorjahr 3,1 %). Er ist damit weiterhin insgesamt als niedrig zu bezeichnen.
Der Wärmeverlust liegt bei 22,0 % (Vorjahr 18,9 %).

2. Jahresergebnis

a) Wasserversorgung
Das Betriebsergebnis, ein Gewinn von 115 TEUR (Vorjahr: Gewinn 101 TEUR), wurde insbesondere durch die Gebührenerhöhung ab 2014 möglich.
In Anbetracht der Ausgaben für die Netzsanierungen und der Abschreibung/ Verzinsung für die getätigten Investitionen wird mit einem gleich bleibenden Gebührenniveau auch in den kommenden Jahren zu rechnen sein, insbesondere da weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen.

b) Nahwärmeversorgung
Die Ertragsentwicklung der Nahwärmeversorgung hat sich 2015 nochmals verbessert. Der Verlust ist von 40 TEUR auf 28 TEUR gesunken. Hauptursache für diese Entwicklung sind reduzierte Zinsaufwendungen und niedrigere Wärmebezugskosten.

c) Photovoltaik
Die PV-Anlage hat erneut einen Gewinn von 5 TEUR (Vorjahr 5 TEUR) erzielt, was bei Anschaffungskosten von 75 TEUR als sehr gut zu bezeichnen ist.

3. Interne Verzinsung
Die Zinssätze für die interne Verzinsung der Wasser- bzw. Nahwärmeversorgung der Stadt Hilpoltstein
wurden 2015 mit 1,25 % bzw. 0,25 % für Soll/Habenzinsen festgesetzt. Die Verzinsung für das Jahr 2016 wird mit dem steuerlichen Abschluss 2016 der Marktlage angepasst.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die steuerlichen Abschlüsse 2015 für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage gemäß den vorgestellten Unterlagen (Anlage zur Niederschrift).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand; Optionserklärung § 27 Abs. 22 UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Im Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Besteuerung der öffentlichen Hand im Bereich der Umsatzsteuer zum 01.01.2016 neu geregelt. Im neuen § 2b UStG ist nun die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentl. Rechts neu gefasst und an die seit Jahren geltende europäische Mehrwertsteuerrichtlinie angeglichen. Diese besagt, dass alle privatrechtlichen Tätigkeiten einer Kommune umsatzsteuerpflichtig sind, während alle Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlichem Gebiet grundsätzlich nicht steuerbar sind. Nach einer Übergangsfrist ist diese Neuregelung ab 01.01.2017 anzuwenden. Die Kommune kann jedoch gegenüber dem Finanzamt erklären, dass sie die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG für alle nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze anwendet. Da erst im Laufe des Jahres 2017 mit einem Einführungsschreiben mit genaueren Erläuterungen zum neuen § 2b UStG zu rechnen ist, wird empfohlen von der Optionserklärung Gebrauch zu machen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt gegenüber den Finanzbehörden die Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG abzugeben und zu bestätigen, dass für alle Umsätze nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 die Besteuerung gem. § 2 Abs. 3 UStG erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Vorstellung Verkehrskonzept Büro Inver Teil II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö vorberatend 6

Sachverhalt

Frau Günther vom Büro Inver stellt in der Sitzung das Ergebnis ihrer Untersuchungen zur verkehrlichen Situation am Altstadtring vor und zeigt mögliche Verbesserungen durch Anpassung der Verkehrsanlagen auf.

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7. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö vorberatend 7
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7.1. 3. Änderung Bebauungsplan Weinsfeld 2 - Billigung der Planung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 7.1

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 02.06.2016 aufgrund der baulichen Entwicklung in Hilpoltstein und Ortsteilen die 3. Änderung des Bebauungsplans Weinsfeld 2 beschlossen.
Seitens der Verwaltung wurde das Ingenieurbüro Klos mit der Erstellung einer entsprechenden Änderungsplanung beauftragt.
Diese wird in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgelegte Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klos zur 3. Änderung des Bebauungsplans Weinsfeld 2 für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. 1. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet "Kränzleinsberg-Große Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Entwurfsplanung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 28.07.2016 wurde eine Entscheidung über die Art der Anbindung des Gewerbegebiets „Kränzleinsberg-Große Erweiterung“ getroffen. Die Anbindung erfolgt über eine Kreuzungsanlage mit Linksabbiegespur. Aufgrund dieser Entscheidung muss der Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8-3 geändert werden, da hier die Grundzüge der Planung berührt werden.
Die durch das Ingenieurbüro Klos aus Spalt entsprechend geänderten Planunterlagen für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung werden in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8-3 Gewerbegebiet „Kränzleinsberg-Große Erweiterung“. Gleichzeitig wird die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klos für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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8. ÖPNV – Linienbündel Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Frau Rückert vom Landratsamt Roth stellt in der Sitzung die geplante Ausschreibung der Linien 611, 615, 633 und der „Freizeitlinie“ vor.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Ausschreibung der Linien 611, 615, 633 und der Freizeitlinie wie vorgestellt zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Allersberg, Heideck, Greding und Thalmässing im Rahmen einer ILE(K)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Die Zusammenarbeit von (Nach-)Gemeinden in den unterschiedlichsten Themenbereichen wird in der Zukunft immer wichtiger und von staatlicher Seite durch diverse Projekte und erhöhte Förderquoten unterstützt. Eines dieser staatlichen Projekte ist der Zusammenschluss von Gemeinden im Rahmen eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), das vom Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, Ansbach, betreut und gefördert wird.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Gründung einer ILE(K) mit den Nachbargemeinden Allersberg, Heideck, Greding und Thalmässing in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 42. Sitzung des Stadtrates 06.10.2016 ö 10
Datenstand vom 03.11.2016 11:41 Uhr