Datum: 09.04.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3	Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4	Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5	Bebauungsplan Nr. 46 "Gewerbegebiet An der Autobahn - 1. Erweiterung" - Erlass einer Veränderungssperre
6	Regionalplan Region Nürnberg - Beteiligungsverfahren zur 23. Änderung (Kapitel Windkraft)
7	Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung
8	Haushaltsplanung 2025
8.1	Beschluss über die Haushaltssatzung 2025
8.2	Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028
8.3	Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung
8.4	Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 der Siechenhausstiftung
9	Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		1

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		2

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3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		3

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4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		4

Sachverhalt

BV: Geschlossene Kanalsanierung Sammler Hofstetten/Hilpoltstein – Kläranlage, westl. Allersberger Str.

Gewerk	Auftragnehmer
Sanierungsarbeiten	Fa. Kanaltechnik Meyer GmbH & Co. KG,   Schwabach

BV: Heidecker Straße Geh- und Radweg

Gewerk	Auftragnehmer
Straßenbauarbeiten	Fa. Gustav Meyer, Windsbach

BV: Sanierung und Erweiterung Kita Hofstetten

Gewerk	Auftragnehmer
Elektroarbeiten	Fa. Elektro Service Heumann GmbH, Hilpoltstein
Sanitärarbeiten	Fa. Maier & Georgs Nachf. GmbH, Nürnberg
Heizungsarbeiten	Fa. Herzog Sanitärtechnik GmbH, Allersberg
Trockenbauarbeiten	Fa. FT-Franken Trockenbau GmbH, Roth

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5. Bebauungsplan Nr. 46 "Gewerbegebiet An der Autobahn - 1. Erweiterung" - Erlass einer Veränderungssperre

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Um auch zukünftig Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu bieten, die Vorteile des Gewerbestandorts Hilpoltstein zu nutzen und sich hier anzusiedeln, soll das bestehende Gewerbegebiet „An der Autobahn“ in östlicher Richtung entlang der BAB A9 erweitert werden. 

Zielsetzung der Bebauungsplanaufstellung sind unter anderem folgende Aspekte:

• Erweiterungsflächen Gewerbe 
• Sicherung der Gewerbeflächen  
• sehr gute und leistungsfähige Verkehrsanbindung durch den Standort 
• Sicherung einer räumlich ausgewogenen, langfristigen sowie wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur 
• Unabhängigkeit vom großen Verdichtungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen 

Die Erweiterungsfläche umfasst eine Gesamtfläche von ca. 16,8 ha.

Der Umgriff und die Lage der geplanten Erweiterung ist im Luftbild anbei ersichtlich und Bestandteil dieses Beschlusses.

Zur Absicherung der Planungsziele wurde am 04.05.2023 eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB beschlossen. Die beschlossene Veränderungssperre tritt mit Ende des Tages am 29.05.2025 außer Kraft. 

Da die oben genannten Sicherungsbedürfnisse weiterhin fortbestehen, wird eine erneute Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 3 BauGB erlassen.

Die Veränderungssperre kann bereits vor Erlass der erneuten Sperre beschlossen werden. Die neue Veränderungssperre schließt unmittelbar an die vorausgegangene Satzung, somit zum Beginn des Tages am 30.05.2025 an.

Beschlussvorschlag

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6. Regionalplan Region Nürnberg - Beteiligungsverfahren zur 23. Änderung (Kapitel Windkraft)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Die Fortschreibung umfasst die Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“. Im Einzelnen sollen über eine Teilfortschreibung des Kapitels folgende Bereiche überarbeitet werden:

• Überarbeitung des Kriterienkatalogs Windkraft
• Neufassung der Erfordernisse der Raumordnung (Ziele und Grundsätze) sowie Begründungstexte
• Neuaufnahme von Vorranggebieten Windkraft (teilsweise im Anschluss an bestehende Windenergiegebiete)
• Streichung eines bestehenden Vorbehaltsgebiets (WK 58) im Zuge eines Flächentausches (Neuaufnahme Vorranggebiet WK 107)

Die Gemeinden können ihre Stellungnahmen bis zum 20.05.2025 einreichen.

Die Änderung der neu ausgewiesenen Windvorrangflächen betrifft auch das Gemeindegebiet der Stadt Hilpoltstein.

Im Zuge der Änderung des Regionalplans werden 32 Vorranggebiete mit einem Gesamtumfang von ca. 2.449 ha neu ausgewiesen. Inhaltlicher Teil der Fortschreibung im Zuge der 23. Änderung sind primär diese 32 neu aufgenommenen Gebiete. Diese komplettieren die bestehenden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (Bestandsschutz), die nicht Gegenstand der 23. Änderung sind.

neu ausgewiesene Flächen Stadtgebiet Hilpoltstein	WK 407
	WK 409
	WK 410

Beschlussvorschlag

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7. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

       Durch die Bündelung der Stromnachfrage von mehreren Gemeinden (Teilnehmern) können erfahrungsgemäß günstigere Konditionen als bei Einzelausschreibungen erzielt werden. Neben den Aufwänden für eine eigenständige Datenaufbereitung reduziert sich der Verwaltungs- und Kostenaufwand im Vergleich zu einer Einzelbeschaffung, indem die Bündelausschreibung durch einen professionellen Dienstleister vorbereitet und durchgeführt wird. 

       Die enPORTAL GmbH hat nach einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH den Zuschlag erhalten, als Kooperationspartner der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH für die Vorbereitung und Durchführung der zukünftigen Bündelausschreibungen zur Energiebeschaffung im Auftrag der Gemeinde tätig zu sein. Die Vorbereitung, die Durchführung und die Administration des Vergabeverfahrens sowie die Datenbeschaffung und Datenpflege erfolgen über das web-basierte Beschaffungsportal enPORTAL connect. 

       Grundlage für die Leistungen der enPORTAL GmbH ist der Abschluss des vorgelegten Dienstleistungsvertrages. Einzelheiten zur Dienstleistung der enPORTAL GmbH sind auf der Landingpage abrufbar.

       Die Vergütung für die Dienstleistungen im Bereich der elektrischen Energie setzt sich aus einem Grundpreis von 475,- Euro netto und einer gesonderten Vergütung pro Abnahmestelle zusammen (15,- Euro netto pro SLP-Abnahmestellen bzw. einer nach Verbrauch definierten Abnahmestelle der Straßenbeleuchtung; 175,- Euro netto pro RLM-Abnahmestelle). 

               Die Gesamtvergütung für die Teilnahme an der Bündelausschreibung beläuft sich auf der Basis der bekannten Abnahmestellen auf ca. 4.075 Euro netto. 

 

Für den Fall, dass kein Stromliefervertrag in Folge einer Bündelausschreibung oder einer nachgelagerten Ausschreibung zustande kommt, reduziert sich die Vergütung (siehe Anlage des Dienstleistungsvertrages, Honorarblatt). 

2.        Die Teilnahme an einer Bündelausschreibung erfordert einen koordinierten Verfahrensablauf und kurzfristige Entscheidungen u.a. über die Zuschlagsentscheidung. Deshalb wird die  

       Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH bevollmächtigt, die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen zu treffen. Über das webbasierte Portal der enPORTAL GmbH, enPORTAL connect werden alle Teilnehmer fortlaufend über die Entwicklungen bei der Bündelausschreibung informiert.

       WICHTIGER HINWEIS: Die Vollmacht erstreckt sich nur auf diese Bündelausschreibungsrunde und ist auf den in der Vollmachtsurkunde festgelegten Umfang beschränkt. Es darf nur das preisgünstigste Angebot bezuschlagt werden.

       Der Gemeinderat hat über die Beteiligung an jeder weiteren Bündelausschreibung sowie über die Erteilung einer Vollmacht an die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH erneut zu entscheiden. Nur bei einer Beteiligung an einer neuen Bündelausschreibung fällt ein weiteres Dienstleistungsentgelt an. Spätere Dienstleistungsentgelte können nur im Rahmen der Preisgleitklausel aufgrund § 4 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages erhöht werden.

3.        Für die Vorbereitung der Beschaffungsmaßnahme ist die Entscheidung zu treffen, ob, in welchen Fällen und in welcher Qualität Ökostrom beschafft werden soll. 

       WICHTIGER HINWEIS: 

       Zusammen mit der Vorlage des Vergabekonzepts wird die enPORTAL GmbH aktuelle Preisindikationen vorlegen. Innerhalb der 2 Wochen-Frist (siehe dazu 4.) sind anderweitige Entscheidungen in Bezug auf die Qualität der zu beschaffenden elektrischen Energie möglich. 

4.        Die enPORTAL GmbH erarbeitet auf der Basis der konkreten Marktgegebenheiten ein konkretes Vergabekonzept und stimmt dieses mit der Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH unter Einbindung des Bayerischen Gemeindetags ab. Das Vergabekonzept soll eine möglichst sichere und preisgünstige Energiebeschaffung gewährleisten. Soweit das Konzept die Interessen der Gemeinde in Bezug auf die möglichst sichere und preisgünstige Energiebeschaffung plausibel gewährleistet, soll diesem zugestimmt bzw. kein Widerspruch erhoben werden.

       WICHTIGER HINWEIS: 

       Soweit nicht innerhalb von 2 Wochen widersprochen wird, gilt die Zustimmung zur Umsetzung des Vergabekonzeptes als erteilt. 

5.        Durch die Anweisung, dass die Bayerische Kommunal-GmbH eine dahingehende Zuschlagsentscheidung zu treffen hat, wonach dem preisgünstigsten Angebot nach der von der Gemeinde genehmigten Vergabekonzeption der Zuschlag zu erteilen ist, verbleibt der Gemeinde der für eine Bündelausschreibung derzeit bestehende höchstmögliche Einfluss auf die Zuschlagsentscheidung. Insoweit wird die Bevollmächtigung der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH als verfahrensleitende Stelle tätig zu sein, inhaltlich beschränkt. Eine gesonderte Zuschlagsentscheidung der Gemeinde auf Empfehlung der enPORTAL GmbH oder der Bayerische Kommunal-GmbH lässt sich bei einer losweisen Nachfragebündelung mit engen Zeitvorgaben und bei Beteiligung einer Vielzahl von Gemeinden derzeit weder zeitlich noch organisatorisch realisieren. 

       Mit Zuschlagserteilung wird der Stromliefervertrag geschlossen. Der Unterzeichnung bedarf es zu dessen Rechtswirksamkeit nicht (vgl. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 BayGO).    

6.        Die ersten Ausschreibungsverfahren sollen im Mai 2025 beginnen. Um daran teilnehmen zu können, ist mit der Datenerfassung umgehend zu beginnen. Hierbei unterstützt die enPORTAL GmbH die Verwaltung bei der Datenbeschaffung und wird parallel hierzu mit dem Abruf der Energiedaten (Abnahmestellen, Zuordnung, Verbräuche etc.) bei dem aktuellen Lieferanten elektrischer Energie und dem Stromnetzbetreiber beginnen. Hierzu muss die enPORTAL GmbH eine entsprechende Vollmacht (siehe Anlage) erhalten.

Beschlussvorschlag

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über sein web-basiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen.

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf. 

Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:

 

       Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden oder

       100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden oder

⌧        100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden

Der Erste Bürgermeisterwird beauftragt, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden. 

Die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH wird angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet. 

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen. 

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8. Haushaltsplanung 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		8

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8.1. Beschluss über die Haushaltssatzung 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	8.1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

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8.2. Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	8.2

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

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8.3. Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	8.3

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

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8.4. Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 der Siechenhausstiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö	beschliessend	8.4

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	92. Sitzung des Stadtrates	09.04.2025	ö		9