Datum: 08.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen
4 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Erweiterung Kinderhort An der Richt - Aktueller Sachstandsbericht
6 Bericht über die Belegungssituation in den Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und Bedarfsplanung bis 2028
7 Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Stellungnahme bzgl. Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit den Nrn. 407 und 409 im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (Kapitel Windkraft)
8 Bestellung zur Standesbeamtin
9 4. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 13 "Gewerbegebiet An der Autobahn" - Aufstellungsbeschluss
10 Antrag des Kindergartens St. Martin Meckenhausen auf Feststellung des Gewichtungsfaktors gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2024
11 Bericht über kommunale Verkehrsüberwachung
12 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö 1
zum Seitenanfang

2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö 2
zum Seitenanfang

3. Informationen aus den Beiräten und Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö 3
zum Seitenanfang

4. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö 4
zum Seitenanfang

5. Erweiterung Kinderhort An der Richt - Aktueller Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die Stadt Hilpoltstein muss in naher Zukunft zusätzliche 122 Hortplätze schaffen. Dazu soll der bestehende Kinderhort „Räuberkiste“ auf dem Grundstück An der Richt 3, 91161 Hilpoltstein, Fl.Nr. 433, Gmkg. Hilpoltstein und dessen Räume im Bestand berücksichtigt werden. Darin sind derzeit 150 Kinder untergebracht. Der zusätzliche Raumbedarf ist gemäß Summenraumprogramm zu ermitteln. Die Erweiterung kann durch einen Neubau, einen Erweiterungsbau (Aufstockung/Anbau) oder auch einen Umbau erfolgen. Erschließungs- und Parkierungskonzepte sind zu entwickeln.
Für die vorhandene Anlage wählte man seinerzeit eine modulare Bauweise. Sofern aber die kurze Bauzeit eine technisch und wirtschaftlich günstigere Lösung zulassen, kann auch eine andersartige Bauart zielführend sein. Der Bau muss bis zum 31.12.2027 fertiggestellt und an den Nutzer übergeben sein.
Einer umfassenden Nachhaltigkeit bei der Erstellung von Neu- bzw. Um- und Ausbaumaßnahmen, wird gemäß diverser Grundsatzbeschlüsse der Stadt Hilpoltstein großer Stellenwert zuerkannt.

Zur Sitzung am 13.03.2025:
Das beauftragte Architekturbüro Wenzel aus Roth, hat zwischenzeitlich erste Planungsentwürfe ausgearbeitet, welche in der Sitzung entsprechend vorgestellt und erläutert werden.

Zur Sitzung am 08.05.2025:
Die Anregungen des Gremiums (Zusammenlegung von Räumen zum Klassenzimmer, Zusammenfassung des Mehrzweckraums) zur Vorstellung der Entwurfsplanungen in der Sitzung am 13.03.2025, wurden an das beauftragte Büro zur Prüfung weitergegeben.
Der aktuelle Planungsstand mit den teils eingegangenen Anregungen des Stadtrates werden in der Sitzung vorgestellt und entsprechend erläutert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein erteilt grundsätzliche Zustimmung des geplanten Vorhabens. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bericht über die Belegungssituation in den Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und Bedarfsplanung bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö vorberatend 6

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Belegungszahlen der Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und die Vorwegberechnungen bis zum Jahr 2028 vorgestellt.

zum Seitenanfang

7. Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Stellungnahme bzgl. Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit den Nrn. 407 und 409 im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur 23. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg (Kapitel Windkraft)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Es wurde folgender Antrag der Fraktion der Freien Wähler gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,

die Freie Wähler Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Abstimmung an den Stadtrat:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu den geplanten Vorranggebieten für Windkraftanlagen mit den Nummern 407 und 409 eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese bis spätestens zum 20.05.2025 an der zuständigen Stelle vorzulegen.

Begründung:
Mehrere Ortsteile wie Bischofsholz (Abstand 600 Meter von Mischbebauung), Jahrsdorf und Pierheim sind von den geplanten Windvorranggebieten unmittelbar betroffen. Der Ortsteil Jahrsdorf würde nach den jetzigen Planungsstand von 4 Richtungen mit Windkraftanlagen betroffen sein. Die aufgeführten Ortsteile sehen sich bereits jetzt einer erheblichen Belastung durch bestehende Infrastruktur ausgesetzt, darunter bestehende Windkraftanlagen, Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFP), die Autobahn sowie die ICE-Trasse. Vor diesem Hintergrund erscheint es wichtig, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme erneut auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung hinweist und dies deutlich gegenüber der zuständigen Planungsstelle einfordert.
Wir bitten um Diskussion und Beschluss in der nächsten Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen Stefanie Schmauser-Nutz
FW-Fraktionssprecherin


Der Planungsausschuss des Planungsverbands Region Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.03.2025 die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur 23. Änderung des Regionalplans beschlossen.

Die Fortschreibung umfasst die Änderung des Kapitels 6.2.1 „Windkraft“. Im Einzelnen sollen über eine Teilfortschreibung des Kapitels folgende Bereiche überarbeitet werden:
  • Überarbeitung des Kriterienkatalogs Windkraft
  • Neufassung der Erfordernisse der Raumordnung (Ziele und Grundsätze) sowie Begründungstexte
  • Neuaufnahme von Vorranggebieten Windkraft (teilsweise im Anschluss an bestehende Windenergiegebiete)
  • Streichung eines bestehenden Vorbehaltsgebiets (WK 58) im Zuge eines Flächentausches (Neuaufnahme Vorranggebiet WK 107)

Die Gemeinden können ihre Stellungnahmen bis zum 20.05.2025 einreichen.

Die Änderung der neu ausgewiesenen Windvorrangflächen betrifft auch das Gemeindegebiet der Stadt Hilpoltstein.


Im Zuge der Änderung des Regionalplans werden 32 Vorranggebiete mit einem Gesamtumfang von ca. 2.449 ha neu ausgewiesen. Inhaltlicher Teil der Fortschreibung im Zuge der 23. Änderung sind primär diese 32 neu aufgenommenen Gebiete. Diese komplettieren die bestehenden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (Bestandsschutz), die nicht Gegenstand der 23. Änderung sind.

neu ausgewiesene Flächen Stadtgebiet Hilpoltstein
WK 407

WK 409

WK 410

Beschluss

Die Stellungnahme der Stadt Hilpoltstein lautet: Die Stadt Hilpoltstein lehnt die geplanten Vorranggebiete WK 407 und WK 409 in ihrer derzeitigen Form ab. Die betroffenen Ortsteile Bischofsholz, Jahrsdorf und Pierheim sind bereits durch bestehende Infrastruktur wie Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Autobahn und ICE-Trasse erheblich belastet. Insbesondere Jahrsdorf wäre von vier Seiten von Windkraftanlagen umgeben. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung ist daher zwingend einzuhalten. Die Stadt Hilpoltstein fordert eine Überarbeitung der Planung unter Berücksichtigung dieser Aspekte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

8. Bestellung zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Frau Daniela Prisacaru hat im Oktober 2024 den Beschäftigungslehrgang 1 erfolgreich abgeschlossen. Zudem hat sie am 4. April 2025 den zweiwöchigen Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg abgeschlossen. Die Zustimmung der Standesamtsaufsicht vom Erfordernis des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandswesens eine Ausnahme zuzulassen, liegt bereits vor. Die dreimonatige Einarbeitung ins Standesamtswesen hat bereits stattgefunden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Frau Daniela Prisacaru nach erfolgreichem Besuch des Einführungslehrganges für Standesbeamte und Vorliegen der erforderlichen Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Roth zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Hilpoltstein zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. 4. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 13 "Gewerbegebiet An der Autobahn" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Der Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 13 „Gewerbegebiet An der Autobahn“ ist im Jahr 2000 in Kraft getreten.

Seither gab es in diesem Gebiet drei Änderungsverfahren, welche die Anpassung von Immissionswerten, flexiblere Nutzungen der Grundstückserschließung, Anpassungen aufgrund konkreter Firmenniederlassungen sowie Änderungen der Grundstückszuschnitte beinhalteten.

Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 371 und 371/6 der Gemarkung Jahrsdorf befindet sich der Hauptsitz der Firma ENERPIPE GmbH. Diese beabsichtigt, aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Firma den derzeitigen Gebäudebestand um eine Bürofläche und zwei weitere Hallen zu erweitern. Um diese Baumaßnahme zu verwirklichen, benötigt der Eigentümer vom nördlich angrenzenden öffentlichen Grünstreifen eine drei Meter breite Teilfläche mit einer Größe von ca. 585 qm, wie im beigefügten Lageplan rot eingezeichnet.

Die Ausweitung des Firmengeländes geht jedoch zu Lasten der bilanzierten Grünflächenausweisung des Baugebiets. Aufgrund dessen wird eine Bebauungsplanänderung erforderlich.

Die Stadt Hilpoltstein möchte Entwicklungschancen der Firma nicht behindern und möchte die Maßnahmen im Zuge der Erweiterung unterstützen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Betrieb als Verursacher zu tragen.

Da die Firma bereits konkrete Planungen hat und die Umsetzung zeitnah in die Wege leiten möchte, kann von Seiten des Landratsamtes wohl eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt werden. 

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 13 „Gewerbegebiet An der Autobahn“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und beauftragt die Verwaltung mit dem entsprechenden Änderungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Antrag des Kindergartens St. Martin Meckenhausen auf Feststellung des Gewichtungsfaktors gem. Art. 21 BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Es liegen nun die tatsächlichen Kosten für das Abrechnungsjahr 2024 der Zusatzkraft für Integration vor. Die Rückrechnung ergibt im Ergebnis für das Jahr 2024 für den Kindergarten-Neubau den Gewichtungsfaktor 6,57, für den Kindergarten-Altbau 7,10 und für den Hort 7,07.

Das Katholische Pfarramt St. Martin Meckenhausen beantragt, wie im Jahr 2022 und 2023, die Erhöhung des Gewichtungsfaktors 4,5 für Kinder mit Behinderung für das Betreuungsjahr 2024. Gem. Art. 21 BayKiBiG kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen die schwere Art der Behinderung einzelner Kinder die Einstellung zusätzlichen Personals erfordern. Um dies finanziell zu ermöglichen, kann der Gewichtungsfaktor erhöht werden (sog. „Gewichtungsfaktor 4,5 +X“). Ob dieser erhöhte Faktor gewährt wird, liegt in der ermessensgebundenen Entscheidung der Gemeinde. 

Im Jahr 2024 besuchten bis zu 6 Kinder den Kindergarten St. Martin in Meckenhausen und 5 Kinder den Hort, die aufgrund ihrer (drohenden) Behinderungen (starke Entwicklungsverzögerung/seelische Behinderung) kontinuierliche zusätzliche Begleitung und Betreuung im Tagesablauf benötigen. Durch den erhöhten Betreuungsaufwand ist eine zusätzliche Betreuungskraft notwendig, die die Kinder während des gesamten Kindergartenbesuchs eng begleitet und betreut. 

Nach Aussage der pädagogischen Fachkräfte ist bei intensiver Betreuung dieser Kinder davon auszugehen, dass sie in die soziale Gemeinschaft zu integrieren sind und die Defizite in ihren Sozialkompetenzen reduziert werden können. 

Um die zusätzliche pädagogische Fachkraft zu finanzieren, müsste der Gewichtungsfaktor für die behinderten Kinder entsprechend der vom Staatsministerium vorgegebenen Berechnungsformel von 4,5 auf 6,57,7,10 und 7,07 angehoben werden. Gleichlautende Anträge des LBV und der Katholischen Kirchenstiftung Meckenhausen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch den Stadtrat genehmigt. Das Landratsamt Roth hat in den letzten Jahren die staatlichen Zuschüsse in gleicher Höhe gewährt. 

Beschluss

Der Rückrechnung des Katholischen Pfarramtes St. Martin Meckenhausen auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung von 4,5 auf 6,57 im Kindergarten-Neubau, von 4,5 auf 7,10 im Kindergarten-Altbau und von 4,5 auf 7,07 im Hort für das Betreuungsjahr 2024 wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

11. Bericht über kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö vorberatend 11

Sachverhalt

Herr Raimund Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft mbH berichtet über die Tätigkeit der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Hilpoltstein.

zum Seitenanfang

12. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 08.05.2025 ö 12
Datenstand vom 28.05.2025 08:34 Uhr