Datum: 06.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Beschaffungen Feuerwehr
5.1 Beschaffung eines Teleskopladers für FW Hilpoltstein
5.2 Beschaffung von zwei MLF für FW Jahrsdorf und Zell - Beschaffung zusammen mit dem Markt Allersberg
6 Vergaben
6.1 Erweiterung BG Meckenhausen 4 – Vergabe von Bauleistungen
6.2 Grabenlose Kanalsanierung Hilpoltstein – Vergabe Bauleistung
6.3 Sanierung der Industriestraße BA 1 - Vergabe von Bauleistungen
7 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8 - Aufstellungsbeschluss
8 Festlegung der Straßennamen im Baugebiet Dorotheenhöhe
9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
9.1 Änderung der Wasserabgabesatzung
9.2 Änderung der Entwässerungssatzung
9.3 Information über den Stand des Förderverfahrens zum Breitbandausbau

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö vorberatend 4
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5. Beschaffungen Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 5
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5.1. Beschaffung eines Teleskopladers für FW Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

Die Feuerwehr Hilpoltstein plant als Ersatz für den bisher genutzten und reparaturanfälligen Gabelstapler die Anschaffung eines Teleskopladers. Dieser soll u. a. für den Transport von Material und Gerätschaften sowohl auf dem Gelände des FW-Hauses als auch bei Einsätzen (techn. Hilfeleistung, Gefahrgutbergung usw.) verwendet werden. Der Kaufpreis liegt bei voraussichtlich ca. 81.000,- €, wovon die Hälfte die FW Hilpoltstein durch die Verrechnung mit den Einsatzgeldern tragen wird. Im Haushaltsplan 2017 ist die Anschaffung entsprechend berücksichtigt.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschafft für die Feuerwehr Hilpoltstein einen Teleskoplader.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Beschaffung von zwei MLF für FW Jahrsdorf und Zell - Beschaffung zusammen mit dem Markt Allersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 5.2

Sachverhalt

Die Fahrzeuge der FW Jahrsdorf (LF 8, Baujahr 1980) und der FW Zell (LF 8, Baujahr 1982) sollen wegen ihres Alters und der Reparaturanfälligkeit durch je ein neues mittleres Löschfahrzeug MLF ersetzt werden. Im Finanzplan 2017 - 2019 ist die gemeinsame Beschaffung der Fahrzeuge für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Kosten für die beiden Fahrzeuge belaufen sich auf voraussichtlich ca. 360.000,- €. Um in den Genuss einer erhöhten Förderung zu kommen, ist vorgesehen eine gemeinsame Beschaffung mit dem Markt Allersberg durchzuführen. Der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Mittelfranken wurde bereits positiv beschieden.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschafft zwei mittlere Löschfahrzeuge MLF für die Feuerwehren Jahrsdorf und Zell. Die Beschaffung erfolgt zusammen mit einem Fahrzeug für den Markt Allersberg. Die Federführung der Beschaffung hat die Stadt Hilpoltstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö vorberatend 6
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6.1. Erweiterung BG Meckenhausen 4 – Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Am 24.11.2016 wurde die Entwurfsplanung in der Stadtratssitzung gebilligt.
Im Februar dieses Jahres wurden die Erschließungsarbeiten öffentlich gemäß VOB Teil A ausgeschrieben.
Zur Submission im Bauamt am 02.03.2017 lagen 5 Angebote vor, welche fachlich und rechnerisch geprüft wurden. Folgende Bieterreihenfolge hat sich ergeben:

1.        Fa. Gruber, Hilpoltstein                           844.404,71 €
2.        Fa. Kreichauf, Thalmässing                           890.073,77 €
3.        Fa. Schulz, Buttenheim                           964.267,22 € (einschl. 2 % Nachlass)
4.        Fa. Hirschmann, Treuchtlingen                1.034.414,76 €
5.        Fa. AS Bau Hof, Hof                                1.098.158,41 €

Die Fa. Gruber hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Ge
Gemäß der Kostenberechnung vom 31.10.2016 sind für den ausgeschriebenen Umfang des Kanalbaus, der Wasserleitung und des Straßenbaus einschl. Breitbanderschließung Kosten in Höhe von ca. 745.600,- € angesetzt. Hinzu kommen noch ca. 51.000,- € brutto für den Ausbau, die Zwischenlagerung und die Entsorgung des belasteten Bodens (ca. 750 m³) aus dem Altlastenbereich in den beiden östlichen Baugrundstücken. Für die Zwischenlagerung des Aushubmaterials südlich des Versorgungsweges ergeben sich u.a. durch die erforderlichen Oberbodenarbeiten zusätzliche Kosten von ca. 18.000,- € brutto.
Insgesamt ergibt sich eine Gesamtsumme der Kostenberechnung von ca. 814.600,- € brutto.
Das Angebot der Fa. Gruber liegt somit rd. 3,7% über den veranschlagten Kosten und spiegelt das derzeitige Preisniveau im Bereich Tiefbau wider.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Fa. Gruber aus Hilpoltstein gemäß Angebot vom 01.03.2017 den Auftrag für die Erschließungsmaßnahmen zur Erweiterung des Baugebietes Meckenhausen 4.
Die Auftragssumme beträgt 844.404,71 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.2. Grabenlose Kanalsanierung Hilpoltstein – Vergabe Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Mitte Februar 2017 wurden die Kanal- und Schachtsanierungsmaßnahmen in verschiedenen Straßen im Stadtgebiet (Adalbert-Stifter-, Hans-Sachs-, Otto-, Allersberger-, Zwingerstraße sowie „Sandsteig“ und „Am Stadtweiher“) in Absprache mit dem Stadtbauamt Hilpoltstein beschränkt gemäß VOB, Teil A ausgeschrieben.

Die ausgeschriebenen Arbeiten im LOS 2 umfassen ca. 600 m Kanalsanierung DB 200 bis DN 600 im Renovierungsverfahren, ca. 840 m Kanalsanierung im Reparaturverfahren und ca. 45 Schachtsanierungen.

Am 20.02.2017 wurden neun örtlichen und überregionalen Fachfirmen die Verdingungsunterlagen zur Verfügung gestellt.


Zur Angebotseröffnung, die am 09.03.2017 stattfand, lagen neun Hauptangebote und kein Nebenangebot vor.

Nach Wertung und Prüfung der Angebote ergab sich folgende Reihenfolge der Bieter:

  1. Fa. Swietelsky-Faber, Cadolzburg                253.286,23 €
  2. Fa. Diringer & Scheidel, Röthenbach                
  3. Fa. RTI, Langenhagen                                
  4. Fa. LineTec, Walddorfhäuschen                
  5. Fa. Pfaffinger, Passau                                
  6. Fa. Geiger, München                                
  7. Fa. Aarsleff, Röthenbach                        
  8. Fa. Bögl, Neumarkt                                
  9. Fa. Meyer, Schwabach                                

Die Kostenberechnung hat mit Gesamtkosten von 245.000 € brutto abgeschlossen.

Das Angebot der Fa. Swietelsky-Faber, Cadolzburg liegt somit ca. 3,3 % über dem veranschlagten Bereich.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Fa. Swietelsky-Faber aus Cadolzburg gemäß Angebot vom 6.3.2017 den Auftrag zur grabenlosen Kanalsanierung.
Die Auftragssumme beläuft sich auf 253.286,23 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.3. Sanierung der Industriestraße BA 1 - Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 6.3

Sachverhalt

Am 13.2.17 wurde die Planung zur Sanierung des ersten Bauabschnittes der Industriestraße und Sanierung der Wasserleitung in diesem Bereich im Bauausschuss vorgestellt.
Daraufhin wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben.
10 Firmen wurden eingeladen ein Angebot abzugeben.
4 Angebote wurden zur Submission am 9.3.17 ordnungsgemäß eingereicht.

Nach Wertung und Prüfung der Angebote ergab sich folgende Reihenfolge der Bieter:

  1. Fa. Thannhauser, Fremdingen                                439.865,39 € brutto
  2. Fa. Kreichauf, Eysölden                                482.679,85 € brutto
  3. Fa. Fiegl, Pleinfeld                                        515.360,19 € brutto
  4. Fa. Meyer, Windsbach                                        557.674,80 € brutto


Die Fa. Thannhauser hat zwar für die Stadt Hilpoltstein noch keine Arbeiten durchgeführt, ist aber im Landkreis v. a. im Radwege- und Straßenbau bekannt und hat diese Arbeiten ordentlich ausgeführt.

Die Kostenberechnung hat mit Gesamtkosten von 472.430 € brutto abgeschlossen.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Fa. Thannhauser aus Fremdingen gemäß Angebot vom 8.3.2017 den Auftrag zur Sanierung eines Teilstückes der Industriestraße mit Sanierung der Wasserleitung.
Die Auftragssumme beläuft sich auf 439.865,39 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8 - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 7

Sachverhalt

Im Rahmen einer Bauüberwachung wurde seitens des LRA Roth festgestellt, dass in der Siemensstraße 2 (ehemals Takko Bekleidungsmarkt) ein Getränkemarkt eröffnet werden soll.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 8 und ist als Sondergebiet für Einzelhandel ausgewiesen. Für die Fl.Nr. 195/1 ist aber nur „Einzelhandel Bekleidung“ mit einer Verkaufsfläche von max. 700 m² festgesetzt.
Die Umnutzung des Gebäudes in einen Getränkemarkt  würde den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Eine Befreiung von den Festsetzungen kann hier nicht erteilt werden, weil mit der Umnutzung in einen Getränkemarkt hier die Grundzüge der Planung  berührt werden.
Somit ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Seitens der Verwaltung besteht Einverständnis mit der Umnutzung in einen Getränkemarkt. Es wird daher vorgeschlagen, die 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8 zu beschließen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Umnutzung in einen Getränkemarkt zu und beschließt die 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8.
Die dafür anfallenden Kosten hat die Firma Fränky Getränkemarkt aus Unterschleißheim zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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8. Festlegung der Straßennamen im Baugebiet Dorotheenhöhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Baugebiet Dorotheenhöhe (benannt nach der in Hilpoltstein residierenden Pfalzgräfin Dorothea Maria, 1559-1639)  steht in diesem Jahr an. Die Bezeichnungen für die vier Straßen im Bauabschnitt II sind noch festzulegen.

Im ersten Bauabschnitt wurden die Straßen wie folgt bezeichnet:
  • Herzog-Christoph-Straße (Herzog Christoph von Württemberg, 1515-1568, Vater der Pfalzgräfin Dorothea Maria)
  • Anna-Maria-Weg (Anna-Maria von Brandenburg-Ansbach, 1526-1589, Mutter der Pfalzgräfin Dorothea Maria)
  • Ottheinrichstraße (Ottheinrich II., 1556-1604, Herzog und Pfalzgraf von Sulzbach, Ehemann der Dorothea Maria)
  • Susannastraße (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1591-1667)
  • Sophiastraße (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1588-1607)
  • Sabinastraße (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1589-1645)

Vorschläge für die Straßen des zweiten Bauabschnitts:

  • Marie Elisabeth (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1593-1594)
  • Magdalena Sabine (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1595-1596)
  • Dorothea Ursula (Tochter von Ottheinrich und Dorothea Maria, 1597-1598)

  • Sophie Agnes (1604-1664, Ehefrau von Johann Friedrich, Neffe der Dorothea Maria)
  • Philipp Ludwig (1547-1614, Pfalzgraf Pfalz Neuburg, Vater des Pfalzgrafen Johann Friedrich, 1587-1644)

  • Hutzelmeier (Eigentümerfamilie der Residenz Mitte des 15. Jhd.)
  • Heinrich Kuhn (Kalkschneider, erstellte die Stuckarbeiten in der Residenz, frühes 17. Jhd.)
  • Hanns Friedrich Pelckhoven (Pfleger und Hofmeister bis 1623)
  • Conrat Utz (Architekt und Baumeister der Burg – Oberes Schloss)
  • Chorherrenstraße

Beschluss

Die Namen der vier Straßen im 2. Bauabschnitt des Baugebiets Dorotheenhöhe werden auf Elisabeth-, Magdalena-, Ursula- und Agnesstraße festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 9
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9.1. Änderung der Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 9.1

Sachverhalt

Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Hilpoltstein (Wasserabgabesatzung -WAS-) vom 22.Dezember 1999 soll an die aktuelle Mustersatzung angepasst werden. Die Details der geplanten Änderungen ersehen Sie aus den Anlagen.

Beschluss

Der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Hilpoltstein (Wasserabgabesatzung - WAS) mit den dargestellten Änderungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9.2. Änderung der Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö beschliessend 9.2

Sachverhalt

Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Hilpoltstein (Entwässerungsatzung –EWS-) vom 20.11.2014 soll an die aktuelle Mustersatzung angepasst werden.

Die Details der geplanten Änderungen ersehen Sie aus den Anlagen.

Beschluss

Der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Hilpoltstein (Entwässerungsatzung - EWS) mit den dargestellten Änderungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9.3. Information über den Stand des Förderverfahrens zum Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö vorberatend 9.3
Datenstand vom 18.05.2017 14:44 Uhr