Datum: 04.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Begrüßung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
zum Seitenanfang
2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
2 |
zum Seitenanfang
3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
3 |
zum Seitenanfang
4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
vorberatend
|
4 |
zum Seitenanfang
5. Beschaffungen Feuerwehr
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5 |
zum Seitenanfang
5.1. Beschaffung eines Mehrzweckbootes mit Abrollcontainer für die FF Hilpoltstein - Auftragsvergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.1 |
Sachverhalt
Das vorhandene K-Boot soll aus Altersgründen ersetzt werden. Die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung im Zuschussverfahren liegt vor. Die Auszahlung des Staatszuschusses in Höhe von voraussichtlich 77.000 € kann derzeit nach Abgabe des Verwendungsnachweises innerhalb einiger Wochen erwartet werden.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Rahmen einer nationalen Ausschreibung an insgesamt 5 Firmen versandt, von denen 2 Firmen Angebote abgegeben haben. Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen:
Los 1 – Mehrzweckboot
Los 2 – Abrollcontainer
Los 3 – Beladung.
In allen 3 Losen haben die Firmen Reich und SBS Angebote abgegeben. In allen 3 Losen entsprach das günstigere Angebot der Fa. Reich nach Aufklärung den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Das Angebot des teureren Bieters, der Fa. SBS, war in allen 3 Losen wegen grundsätzlich fehlender Einzelpreisangaben auszuschließen.
Es kam folgendes Ausschreibungsergebnis zustande:
|
Los
|
Bieter
|
Angebotspreis
|
|
Los 1 - Mehrzweckboot
|
Fa. Reich
|
102.568,60 €
|
|
Los 2 – Abrollcontainer
|
Fa. Reich
|
17.294,51 €
|
|
Los 3 – Beladung
|
Fa. Reich
|
5.481,38 €
|
|
Gesamt
|
Fa. Reich
|
125.344,49 €
|
Es wird empfohlen, die Aufträge der Lose1-3 an die Fa. Reich zum Gesamtpreis 125.344,49 € zu vergeben.
Beschluss
Den Auftrag über die Lieferung eines Mehrzweckbootes mit Abrollcontainer für die FF Hilpoltstein erhält in Los 1 zum Preis von 102.568,60 €, in Los 2 zum Preis von 17.294,51 € und in Los 3 zum Preis von 5.481,38 € die Fa. Josef Reich GmbH aus Petersaurach.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5.2. Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs für die FF Hilpoltstein
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.2 |
zum Seitenanfang
5.2.1. Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs (Fahrzeug) für die FF Hilpoltstein - Auftragsvergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.2.1 |
Sachverhalt
Das vorhandene Fahrzeug Sonder-TLF soll aus Altersgründen ersetzt werden. Die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung im Zuschussverfahren liegt vor. Die Auszahlung des Staatszuschusses in Höhe von voraussichtlich 83.000 € kann derzeit nach Abgabe des Verwendungsnachweises innerhalb einiger Wochen erwartet werden.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von insgesamt 15 Firmen herunter geladen, von denen 8 Firmen Angebote innerhalb ihres Leistungsspektrums abgegeben haben. Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen.
Es kam folgendes Ausschreibungsergebnis zustande:
|
Los
|
Bieter
|
Angebotspreis
|
|
Los 1 – Fahrgestell
|
Fa. Scania
|
114.106,72 €
|
|
Los 2 – Wechselladeraufbau
|
Fa. Distler
|
74.936,68 €
|
|
Los 3 – Beladung
|
Fa. Jahn
|
1.969,53 €
|
|
Gesamt
|
|
190.912,93 €
|
Es wird empfohlen, den Auftrag über Los 1 an die Fa. Scania zum Preis von 114.106,72 €, den Auftrag über Los 2 an die Fa. Distler zum Preis von 74.936,68 € und den Auftrag über Los 3 an die Fa. Jahn zum Preis von 1.969,53 € zu vergeben.
Beschluss
Den Auftrag über die Lieferung eines Wechselladerfahrzeugs für die FF Hilpoltstein erhält in Los 1 (Fahrgestell) die Fa. Scania aus Oberschleißheim zum Preis von 114.106,72 €, in Los 2 (Wechselladeraufbau) die Fa. Distler aus Hilpoltstein zum Preis von 74.936,68 € und in Los 3 (Beladung) die Fa. Jahn aus Wendelstein zum Preis von 1.969,53 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5.2.2. Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs (Abrollbehälter Brandbekämpfung/AB Brand) für die FF Hilpoltstein - Auftragsvergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.2.2 |
Sachverhalt
Das vorhandene Fahrzeug Sonder-TLF soll aus Altersgründen ersetzt werden. Die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung im Zuschussverfahren liegt vor. Die Auszahlung des Staatszuschusses in Höhe von voraussichtlich 42.000 € kann derzeit nach Abgabe des Verwendungsnachweises innerhalb einiger Wochen erwartet werden.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung an insgesamt 9 Firmen versandt, von denen 5 Firmen Angebote innerhalb ihres Leistungsspektrums abgegeben haben. Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen.
Es kam folgendes Ausschreibungsergebnis zustande:
|
Los
|
Bieter
|
Angebotspreis
|
|
Los 1 – Abrollbehälter
|
Fa. GSF
|
124.388,32 €
|
|
Los 2 – Beladung
|
Fa. Massong
|
20.458,60 €
|
|
Gesamt
|
|
144.846,92 €
|
Es wird empfohlen, den Auftrag über Los 1 an die Fa. GSF zum Preis von 124.388,32 € und den Auftrag über Los 2 an die Fa. Massong zum Preis von 20.458,60 € zu vergeben.
Beschluss
Den Auftrag über die Lieferung eines Abrollbehälters Brandbekämpfung für ein Wechselladerfahrzeug für die FF Hilpoltstein erhält in Los 1 (Abrollbehälter) die Fa. GSF aus Twist zum Preis von 124.388,32 € und in Los 3 (Beladung) die Fa. Massong aus Frankenthal zum Preis von 20.458,60 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5.2.3. Beschaffung eines Abrollbehälters Pritsche
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.2.3 |
Sachverhalt
Zum neu zu beschaffenden Wechselladerfahrzeug ist für weitere Logistikaufgaben die Beschaffung einer Ladepritsche als Abrollbehälter erforderlich. Staatszuschüsse werden für solch zusätzliche Abrollbehälter nicht gewährt.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden zur freihändigen Vergabe an insgesamt sechs Firmen versandt, welche für ähnliche Beschaffungen bereits Angebote abgegeben haben, bzw. für einschlägige Leistungen bekannt sind. Davon hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben.
Die Wertung des Angebots brachte folgendes Ergebnis:
Bieter: GFS-Sonderfahrzeuge
Angebotspreis inkl. USt nach rechnerischer Prüfung: 24.567,55 Euro
Korrigierter Angebotspreis nach Korrekturen im Ausstattungsumfang: 21.866,25 Euro
Beschluss
Der Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters Pritsche wird für 21.866,25 Euro an die Fa. GFS-Sonderfahrzeuge GmbH, 49767 Twist vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5.3. Beschaffung eines Teleskopladers für die Feuerwehr - Auftragsvergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
5.3 |
Sachverhalt
Die Feuerwehr Hilpoltstein plant als Ersatz für den bisher genutzten und reparaturanfälligen Gabelstapler die Anschaffung eines Teleskopladers. Dieser soll u. a. für den Transport von Material und Gerätschaften sowohl auf dem Gelände des FW-Hauses als auch bei Einsätzen (techn. Hilfeleistung, Gefahrgutbergung usw.) verwendet werden. Im Haushaltsplan 2017 ist die Anschaffung entsprechend berücksichtigt.
In der Sitzung vom 06.04.2017 hat der Stadtrat der Beschaffung des Teleskopladers grundsätzlich zugestimmt. Staatliche Zuschüsse für die Beschaffung sind nicht vorgesehen.
Vor der Vergabe wurden drei Angebote eingeholt.
Angebot 1 zu 79.849 Euro
Angebot 2 Fa. Müller Fördertechnik, Merlo P 27.6 zu 81.000 Euro
Angebot 3 zu 98.770 Euro
Der von der Fa. Müller Fördertechnik angebotene MERLO P 27.6 kann im Gegensatz zum Angebot 1 mit der gewünschten Arbeitsbühne und Reifen in der Größe 18“ angeboten werden. Beim Fabrikat des Angebotes 1 hätten die Reifen bei der Bestellung mit Arbeitsbühne eine Größe von 16“.
Unter Einbeziehung des angebotenen Fabrikats, das auch durch bessere Verarbeitung und Qualität bzw. die Nähe zur Werkstatt in Alfershausen und Nürnberg überzeugen kann, favorisiert die Feuerwehr Hilpoltstein die Annahme des Angebots Nr. 2.
Beschluss
Die Stadt Hilpoltstein erwirbt aufgrund des Angebots der Fa. Ernst Müller GmbH & Co.KG, Nürnberg vom 12.04.2017 den Teleskoplader MERLO, Typ Panoramic P 27.6 Plus zum Preis von 81.000 Euro.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bauverwaltung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
6 |
zum Seitenanfang
6.1. 9. Änderung Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 8 - Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Unterrichtung der Öffentlichkeit
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
6.1 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hat am 06.04.2017 die 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8 beschlossen.
Das Planungsbüro Kehrbach aus Schwabach hat zwischenzeitlich die Entwurfsplanung abschließend erarbeitet. Diese wird in der Sitzung vorgestellt und kurz erläutert.
Beschluss
Der Stadtrat billigt die vorgelegte Entwurfsplanung des Büros Kehrbach aus Schwabach zur 9. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 8 für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
6.2. Radweg Hilpoltstein nach Eckersmühlen - Vergabe von Bauleistungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
6.2 |
Sachverhalt
Für o. g. Maßnahme fand am 12.04.2017 die Angebotseröffnung zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB im Bauamt der Stadt Hilpoltstein statt.
Es wurden 7 Angebote ordnungsgemäß zur Submission eingereicht.
Nach Wertung / Prüfung ergab sich folgende Reihenfolge der Bieter:
1) Fa.Fiegl, Pleinfeld 1.138.849,54 €
Die Gesamtsumme teilt sich zwischen der Stadt Hilpoltstein und der Stadt Roth wie folgt auf:
Stadt Hilpoltstein: 740.422,44 € brutto
Stadt Roth: 399.427,10 € brutto
Die Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung beträgt rd. 1.230.000 €.
Die Fa. Fiegl ist der Stadt Hilpoltstein durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit bestens bekannt.
Beschluss
Der Stadtrat erteilt der Fa. Fiegl aus Pleinfeld gemäß Angebot vom 6.4.2017 den Auftrag zum Bau des Geh- und Radweges von Hilpoltstein nach Eckersmühlen. Die Baukosten betragen insgesamt 1.138.849,54 € brutto. Der Anteil der Stadt Hilpoltstein beträgt 740.422,44 € brutto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6.3. BVA Wenker
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
6.3 |
Sachverhalt
- Eingang:
19.04.2017
|
- Baubuch-Nr.:
|
Bauvorhaben:
Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gaststätte und Wohnungen
|
Bauort:
Christoph-Sturm-Str. 12
|
Haus-Nr. erteilt: X ja
nein
nicht erforderlich
|
|
|
|
Bauantrag vollständig
ja
nein X formloser Antrag
isolierte Abweichung
|
|
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.
|
|
X Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB)
|
Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein X ja
nein(§ 34 Abs. 1 BauGB)
|
|
Die Zufahrt ist gesichert
X durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentl. Verkehrsfläche
|
|
Die Wasserversorgung ist gesichert durch
X Zentrale Wasserversorgung eigenen Brunnen
sonstige Wasserversorgung
nicht erforderlich
|
Die Abwasserbeseitigung ist gesichert durch Kanalisation im
X Mischsystem Trennsystem
Kleinkläranlage
sonstige Abwasserbeseitigung
nicht erforderlich
|
Das geplante Bauvorhaben liegt im Bereich der Innenstadtgestaltungssatzung. Im Bereich des ehemaligen Schlecker-Marktes soll eine großflächige Gaststätte mit über 60 Plätzen, einer Show-Küche sowie einem Show-Grill entstehen. Aufgrund der Größe handelt es sich hier um einen Sonderbau. Des Weiteren soll der im OG befindliche Lagerraum in zwei Wohnungen umgebaut werden. Für beide Wohnungen ist jeweils eine Loggia mit ca. 4 m² geplant. Lt. Innenstadtgestaltungssatzung § 4 Abs. 4 sind diese nicht zulässig. Verwaltungsseitig besteht die Auffassung, dass die Loggien nicht störend auf das Stadtbild wirken. Es wird daher vorgeschlagen, die erforderliche Befreiung zu erteilen.
Mit der geplanten Nutzungsänderung ändert sich auch die Anzahl der Stellplätze. Eine Durchsicht der vorhandenen Baupläne hat einen Stellplatzbestand von 10 ergeben. Aufgrund der Umnutzung werden zusätzliche Stellplätze benötigt.
Da wir uns im vorliegenden Fall im Innenstadtbereich befinden und der zur Verfügung stehende Platz mehr als begrenzt ist, kann die geforderte Anzahl der Stellplätzen nicht nachgewiesen werden.
Für die fehlenden Stellplätze müsste eine Abweichung erteilt werden. Gem. § 3 der Stellplatzsatzung kann im festgelegten Innenstadtbereich bei einer Nutzungsänderung oder Wiedernutzung im alten Gebäudebestand sowie bei einem Neu- oder Ersatzbau vom Stellplatzmehrbedarf abgesehen werden, wenn anerkannt ist, dass
- das Vorhaben für die Stadtentwicklung besonders wichtig ist oder
- das Bauvorhaben den Zielen der Sanierung entspricht.
Da das Bauvorhaben den Zielen der Stadtsanierung nicht entgegensteht, wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Stellplatzsituation wird gesondert behandelt.
|
Beschluss
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die Befreiung von der Innenstadtgestaltungssatzung zur
Errichtung der Loggien wird erteilt.
Die Stellplatzsituation wird gesondert im Stadtrat behandelt. Das Ergebnis wird den Bauherren zeitnah
mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6.4. Sanierung Industriestraße BA 1 mit Erneuerung der Wasserleitung, Entscheidung über die Bauausführung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
6.4 |
Sachverhalt
Sitzung des Bauausschusses vom 13.02.2017:
Das Ing. Büro Stauffer-Abraham wurde mit der Planung zur Sanierung der Industriestraße mit Erneuerung der Wasserleitung beauftragt. Das Baufeld erstreckt sich von der Kreuzung Altstadtring bis zur Gabelung Hofstettener Hauptstraße. Die Entwurfsplanung ist bis auf die Geh- und Radwegsituation erstellt. Hier gibt es noch Überlegungen, wie auf die Bedürfnisse der Radfahrer eingegangen werden kann. Der beigefügte Lageplan stellt eine Lösung mit beiderseitigem Gehweg dar. Es folgen noch Alternativplanungen, welche die Radfahrer explizit berücksichtigt.
Herr Stauffer stellt die Entwurfsplanung mit Alternativvorschlägen vor.
Ergänzung zur Stadtratssitzung am 04.05.2017:
Die Variante der Bauausführung für den Geh- bzw. Geh- und Radweg soll festgelegt werden.
zum Seitenanfang
6.5. Entscheidung über den Umfang der Erschließung des Baugebiets Weinsfeld
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
6.5 |
Sachverhalt
Das Baugebiet Weinsfeld umfasst nach der 3. Änderung des Bebauungsplans 15 weitere Bauplätze. Vor der Planung der Erschließungsarbeiten steht die Entscheidung an, ob das Baugebiet in Teilbereichen oder in einem Zug erschlossen werden soll.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Erschließung des Baugebiets in einem Zug durchgeführt werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Widmungen nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
7 |
zum Seitenanfang
7.1. Widmung des Fußweges zwischen der Lohbachstraße und der Badstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
7.1 |
Sachverhalt
Der neu hergestellte Fußweg (beschränkt-öffentlicher-Weg) im Baugebiet 21 (Lohbachstraße) zwischen der Lohbachstraße und der Badstraße soll entsprechend Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 Nr. 2 Bayerisches Straßen und Wegegesetz (BayStrWG) als Fußweg gewidmet werden.
Straßenbezeichnung: Fußweg zwischen der Lohbachstraße und der Badstraße
Fl.-Nr.: 425/13, 429/5 (Teilfl.), 425/0 (Teilfl.), 425/2 (Teilfl.)
Gemarkung: Hilpoltstein
Anfangspunkt: Einmündung in die Lohbachstraße Fl.-Nr.: 450/31 an der nordwestlichen
Ecke der Fl.-Nr. 452/14 (Lohbachstr. 4), Gemarkung Hilpoltstein
Endpunkt: Einmündung in die Parkplätze an der Badstraße, Fl.-Nr. 437, Gemarkung
Hilpoltstein
Länge: 123 m
Straßenbaulast: Stadt Hilpoltstein
Beschluss
Die Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 425/13, 429/5 (Teilfl.), 425/0 (Teilfl.), 425/2 (Teilfl.) werden gemäß Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 Nr. 2 Bayerisches Straßen und Wegegesetz (BayStrWG) als Fußweg gewidmet
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7.2. Abstufung der Hofstettener Hauptstraße von einer Gemeindeverbindungsstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
7.2 |
Sachverhalt
Die Hofstettener Hauptstraße muss von der Einmündung in die Industriestraße Fl.-Nr. 405/160, Gemarkung Hilpoltstein bis zum Kreisverkehr bei Fl.-Nr. 104 Gemarkung Hofstetten aufgrund ihrer tatsächlichen Verkehrsbedeutung gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Bayerisches Straßen und Wegegesetz (BayStrWG) von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einer Ortsstraße abgestuft werden.
Straßenbezeichnung: Hofstettener Hauptstraße
Fl.-Nr.: 206, 218/3
Gemarkung: Hofstetten
Anfangspunkt: Einmündung in die Industriestraße Fl.-Nr.: 405/160 Gemarkung
Hilpoltstein an der östlichen Ecke der Fl.-Nr. 210/3 Gem. Hofstetten
Endpunkt: Einmündung in die Hofstettener Hauptstraße in den Kreisverkehr an der
nördlichen Seite der Fl.-Nr. 104, Gemarkung Hofstetten
Länge: 887 m
Straßenbaulast: Stadt Hilpoltstein
zum Seitenanfang
7.3. Widmung von Parkplätzen entlang der Ott-Heinrich-Straße als öffentliche Verkehrsfläche
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
beschliessend
|
7.3 |
Sachverhalt
Die mit Rasengittersteinen versehen Parkplätze mit den Fl.-Nrn.: 876/114, 876/115, 876/118, 876/119, 876/120, 876/121, 876/122, 876/26, 876/124, 876/27, 876/125, 876/28, 876/126, 876/18, 876/34, 876/19 und 876//35 sind gemäß Art. 6 i.V.m. Art 14 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) als öffentliche Verkehrsfläche zum Parken zu widmen.
Straßenbezeichnung: Parkplätze an der Ott-Heinrich-Straße
Fl.-Nr.: 876/114, 876/115, 876/118, 876/119, 876/120, 876/121,
876/122, 876/26, 876/124, 876/27, 876/28, 876/125
876/126, 876/18, 876/34, 876/19 und 876//35
Gemarkung: Hilpoltstein
Lage der gewidmeten Fläche: siehe Lageplan
Fläche gesamt: 217 m²
Straßenbaulast: Stadt Hilpoltstein
Beschluss
Die Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 876/114, 876/115, 876/118, 876/119, 876/120, 876/121, 876/122, 876/26, 876/124, 876/27, 876/125, 876/28, 876/126, 876/18, 876/34, 876/19 und 876//35 werden gemäß Art. 6 i.V.m. Art 14 des BayStrWG als öffentliche Verkehrsfläche zum Parken gewidmet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Prüfung der Jahresrechnung 2015
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Der gesamte Tagesordnungspunkt 8. (Prüfung der Jahresrechnung) wird auf die 53. Stadtratssitzung am 18.05.2017 verschoben.
zum Seitenanfang
9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
|
9 |
Sachverhalt
Stadtrat Gaukler erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Radwegs in Weinsfeld.
Bürgermeister Mahl entgegnete, dass es derzeit noch nichts Neues zu berichten gebe.
Stadtrat Meier verwies auf die auslaufende Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis für das Haus des Gastes.
Bürgermeister Mahl erklärte, dass nicht die Nutzungsvereinbarung, sondern die Zweckbindung auslaufe.
Stadtrat Meier ergänzte, dass der Landkreis wohl für das Haus eine sinnvolle Nutzung suche. Der Bezirk könnte das Haus ggf. für Veranstaltungen der Partnerschaft mit dem Limousin nutzen. Man sollte dem Landkreis vielleicht einen entsprechenden Impuls geben.
zum Seitenanfang
9.1. Information zum Pilotprojekt "Zugang zur Bahn"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
vorberatend
|
9.1 |
zum Seitenanfang
9.2. Sachstandsbericht über die Sanierungsmaßnahmen der Stützmauer am Gänsbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
52. Sitzung des Stadtrates
|
04.05.2017
|
ö
|
vorberatend
|
9.2 |
Sachverhalt
Stadtbaumeister Thomas Stark berichtet vom Ablauf der Baustelle und von noch anstehenden Maßnahmen.
Datenstand vom 19.05.2017 08:04 Uhr
