Datum: 26.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Skaterplatz TV Hilpoltstein - Antrag auf Übernahme
6 Bauleitplanung
6.1 Bebauungsplan Nr. 27 " Sondergebiet Fachmarktzentrum Industriestraße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Planung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
6.2 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
7 Vergabe von Bauarbeiten - Abwasserdruckleitung und Wassertransportleitung von Weinsfeld bis Gewerbegebiet An der Autobahn
8 Neufestsetzung der Sprengelzugehörigkeit
9 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beiträge.

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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Es lagen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

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5. Skaterplatz TV Hilpoltstein - Antrag auf Übernahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Der TV Hilpoltstein betreibt seit 20 Jahren an der Badstraße einen Skaterplatz. Nun hat der TV beantragt, dass die Stadt Hilpoltstein die Anlage übernimmt und eigenständig betreibt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt zu, dass die Stadt Hilpoltstein die bisher vom TV Hilpoltstein als Skaterplatz betriebene Fläche übernimmt. Die Details bezüglich der Rückabwicklung sind zwischen der Stadtverwaltung und dem TV Hilpoltstein auf der Basis des Mietvertrages vom 24.02.1997 zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö vorberatend 6
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6.1. Bebauungsplan Nr. 27 " Sondergebiet Fachmarktzentrum Industriestraße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Planung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 17.03.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 27 „Fachmarktzentrum Industriestraße Hilpoltstein“ beschlossen. In der Sitzung am 28.07.2016 wurde die Entwurfsplanung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und gebilligt.
Die Entwurfsplanung, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie verschiedene Gutachten (Verkehr, Schallschutz, Bodenschutz und Raum- und Zentrenverträglichkeit) lagen in der Zeit von Freitag, 26. August 2016 bis einschließlich Freitag, 30. September 2016 im Rathaus 1, aus.
Die während dieser Zeit eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden in der Sitzung am 26.10.2017 erläutert und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. Des Weiteren wird die
entsprechend angepasste Entwurfsplanung vorgestellt.

Da es sich bei dem Vorhaben um ein Einzelhandelsgroßprojekt handelt, war wegen der Gesamtgröße  und Lage der Planung aus Sicht der höheren Landesplanungsbehörde der Anwendungsbereich eines Raumordnungsverfahrens eröffnet. Es wurde ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren gem. Art. 26 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) durchgeführt.
Aus Zeitgründen erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Heranziehung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung im Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgegeben wurden. Die hier eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen wurden der Regierung von Mittelfranken zur Verfügung gestellt.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die beabsichtigte Errichtung des „Fachmarktzentrums Industriestraße“ raumverträglich ist. 

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6.2. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Am 28.07.2016 hat der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und die entsprechende  Entwurfsplanung gebilligt. Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 26.08.2016 bis 30.09.2016.

Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen werden in der Sitzung am 26.10.2017 erläutert und gemäß Abwägungstabelle berücksichtigt. Die entsprechend überarbeitete  Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird vorgestellt.

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7. Vergabe von Bauarbeiten - Abwasserdruckleitung und Wassertransportleitung von Weinsfeld bis Gewerbegebiet An der Autobahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö 7

Sachverhalt

Die Submission für die im TOP genannten Arbeiten fand am 05.10.2017 im Bauamt statt.
Die Auswertung und das Ergebnis werden nach Abschluss der Wertung nachgereicht.
Mit ausgeschrieben wurde auch der Radweg von Weinsfeld zur St 2238 (Kreuzung Jahrsdorf).
Mit dem Staatlichen Bauamt wurde vereinbart, dass aus Gründen der Einfachheit und Reibungslosigkeit beim Bauablauf nur ein Auftraggeber auftreten sollte. Dies bedeutet, dass die Stadt Hilpoltstein den Auftrag vergibt, die Zahlungen leistet, jedoch die Ausgaben für den Radweg zu 100% plus Verwaltungskostenaufwand zeitnah zurückerstattet bekommt. Der Grund für die 100%tige Kostenübernahme ist, dass dieser Radweg nicht in Sonderbaulast, sondern in „Eigenregie“ des Staatlichen Bauamtes gebaut wird.
Die ausgeschriebenen Arbeiten im Los 06 umfassen den Neubau einer ca. 1.267 m langen Abwasserdruckleitung PE-HD 125 x 11,4 mm PE 100 RC (einschl. 10 Kontrollschächte) sowie die parallelen Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung (ca. 2.000 m PE-HD 250 x 22,7 mm und 180 x 16,4 mm PE 100 RC). Darüber hinaus ist ein ca. 1.780 m langer Geh- und Radweg (einschl. 5 Überquerungshilfen) im Auftrag des Staatlichen Bauamtes Nürnberg zu errichten. Im Zuge der Wasserleitungs- und Gehwegarbeiten wird zusätzlich ein Kabelrohrsystem für eine spätere Verlegung des Lichtwellenleiters aufgebaut.
Von 23 Fachfirmen wurden die Verdingungsunterlagen angefordert.
Zur Angebotseröffnung, die am 05.10.2017 beim Stadtbauamt Hilpoltstein stattfand, lagen vier Hauptangebote und kein Nebenangebot vor.
19 Firmen gaben kein Angebot ab.

Bieterreihenfolge
Nach formeller, fachlicher und rechnerischer Prüfung der vier Hauptangebote ergibt sich nach Bruttoangebotssummen geordnet folgende Bieterreihenfolge:
1. Fa. Kreichauf, Thalmässing             1.704.882,53 €              (einschließlich 3,00 % Nachlass)
2. Fa. Hirschmann, Treuchtlingen      
3. Fa. Mickan, Amberg                      
4. Fa. Kollmer, Kirchenthumbach       

Die Fa. Kreichauf, Eysölden hat bereits vergleichbare Aufgaben erfolgreich ausgeführt.
Gemäß den Kostenberechnungen vom 21.10.2016 (Kanalbau und Wasserleitung einschließlich Leerrohrsystem für die DSL-Erschließung) und vom 21.10.2016 (Geh- und Radweg) sind für den ausgeschriebenen Umfang des Kanalbaus, der Wasserleitung und des Radwegebaus Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.656.440,- € angesetzt.




Angebotssumme der              Fa. Kreichauf                 (einschl. 3 % Nachlass)
Kostenberechnung vom 21.10.2016
Kanal- und Wasserleitungsbau
(Stadt Hilpoltstein)
Geh- und Radweg
(Straßenbauamt Nürnberg)
1.028.915,60 €

   675.906,93 €
957.700,00 €

698.740,00 €
Bruttosumme Los 06
1.704.822,53 €
1.656.440,00 €

Das Angebot der Fa. Kreichauf, Eysölden liegt somit ca. 2,9 % über dem veranschlagten Bereich.
In der Ausschreibung sind auch die Arbeiten für den Bau des Radwegs von Weinsfeld zur Staatsstraße 2238 (Kreuzung Jahrsdorf) enthalten. Mit dem Staatlichen Bauamt wurde vereinbart, dass aus Vereinfachungsgründen nur ein Auftraggeber auftreten sollte. Dies bedeutet, dass die Stadt Hilpoltstein den Auftrag vergibt und die Leistungen mit der ausführenden Firma abrechnet. Alle auf den Radweg entfallenden Ausgaben werden der Stadt vom Staatlichen Bauamt zuzüglich eines Betrags für den städtischen Verwaltungskostenaufwands erstattet.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Firma Kreichauf aus Eysölden gemäß Angebot vom 4.10.2017 den Auftrag für:

Abwasserdruckleitung von Kläranlage Weinsfeld zum GG An der Autobahn
Wassertransportleitung von Weinsfeld Ortszählerschacht bis GG An der Autobahn
Geh- und Radweg von Weinsfeld zur St2238

Die Kosten für diese Maßnahme betragen 1.704.882,53 Euro brutto

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Neufestsetzung der Sprengelzugehörigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Die Regierung von Mittelfranken beabsichtigt auf Antrag der Stadt Roth den Schulsprengel für die Ortsteile Harrlach und Finstermühle von der Grundschule Schwanstetten und der Mittelschule Allersberg zur Grundschule bzw. Mittelschule Roth zu ändern.

Das für den Landkreis Roth zuständige Staatliche Schulamt hat die beteiligten Gemeinden, darunter auch die Stadt Hilpoltstein, aufgefordert, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Im aktuellen Schuljahr besucht kein Schüler aus diesen Ortsteilen die Mittelschule in Allersberg.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein erhebt gegen die Zuordnung der Ortsteile der Stadt Roth, Harrlach und Finstermühle, zum Sprengel der Grundschule Roth, Nordring, und zum Sprengel der Anton-Seitz-Mittelschule Roth keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 60. Sitzung des Stadtrates 26.10.2017 ö 9
Datenstand vom 07.12.2017 16:56 Uhr