Datum: 23.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Begrüßung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | 1 |
Sachverhalt
2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | 2 |
3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | 3 |
4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | vorberatend | 4 |
5. Beschaffung von zwei MLF für die Feuerwehren Jahrsdorf und Zell - Auftragsvergabe
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 5 |
Sachverhalt
Für den Einsatz bei den Feuerwehren in Jahrsdorf und Zell wurden jeweils ein mittleres Löschgruppenfahrzeug MFL als Ersatz für die vorhanden Fahrzeuge in Jahrsdorf (LF 8, Baujahr 1980) und Zell (LF 8, Baujahr 1982) ausgeschrieben. In der Sitzung vom 06.04.2017 hat der Stadtrat der Beschaffung grundsätzlich zugestimmt.
Im den Haushaltsplänen 2013 und 2014 waren die Anschaffungen bereits für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Zu der Zeit plante man noch die Anschaffung von zwei Fahrzeugen LF10/6 zu einem Preis von geschätzt 230.000 Euro je Fahrzeug (Gesamtkosten 460.000 Euro).
Im Haushaltsplan für 2017 und 2018 wurden für die Anschaffungen der MFL insgesamt 380.000 Euro, 190.000 Euro je Fahrzeug, vorgesehen. Die Zusage der Regierung von Mittelfranken für die Zuschüsse in Höhe von 112.800 für beide Fahrzeuge liegt vor. Dieser kann nach Abgabe des Verwendungsnachweises kurzfristig abgerufen werden.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden nach europaweiter Ausschreibung von insgesamt zwölf Firmen heruntergeladen. Fünf Firmen haben letztendlich ein Angebot innerhalb ihres jeweiligen Leistungsspektrums abgegeben.
Die Wertung der Angebote erbrachte folgendes Ergebnis:
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Los A-B1 – Fahrgestelle
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Bieter
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Angebotspreis inkl. USt
nach rechnereischer Prüfung |
Besondere Bedingungen
Bemerkungen |
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Bieter 1
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41.335,84 € x 2 = 82.671,68 €
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Nebenangebot, kann nicht gewertet werden, da es nicht der Ausschreibung entspricht.
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Magirus - Iveco
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45.680,53 € x 2 = 91.361,06 €
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Bieter 3
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47.558,35 € x 2 = 95.116,70 €
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Es wird empfohlen, den Auftrag für das Los 1 an die Fa. Magirus zum Preis von 91.361,06 Euro zu vergeben.
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Los A-B2 – Feuerwehraufbauten
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Bieter
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Angebotspreis inkl. USt
nach rechnereischer Prüfung |
Besondere Bedingungen
Bemerkungen |
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Magirus
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144.680,20 € x 2 = 289.360,40 €
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Bieter 2
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149.816,24 € x 2 = 299.632,48 €
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Angebot kann nicht gewertet werden, da es in vier Positionen die Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht erfüllt.
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Bieter 3
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160.717,83 € x 2 = 321.435,66 €
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Nebenangebot, kann nicht gewertet werden, da es nicht der Ausschreibung entspricht.
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Es wird empfohlen, den Auftrag für Los 2 an die Fa. Magirus zum Preis von 289.360,40 Euro zu vergeben.
Nach Wertung der Angebote für das Los 3 und geringen Korrekturen im Ausstattungsumfang, aufgrund derer sich die Reihenfolge der Angebote nicht verändert hat, ergibt sich folgendes Bild:
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Los A-B3 – Beladungen
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Bieter
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Angebotspreis inkl. USt
nach rechnereischer Prüfung |
Besondere Bedingungen
Bemerkungen |
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Massong
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46.989,53 € + 45.791,20 € = 92.780,73 €
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Bieter 2
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48.922,98 € + 47.897,13 € = 96.820,11 €
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Bieter 3
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50.738,47 € + 49.533,20 € = 100.271,67 €
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Es wurden drei Angebote abgegeben. Alle Angebote, teilweise nach Aufklärung, entsprechen den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Es wird empfohlen, den Auftrag für Los 3 an die Fa. Massong zum Preis von 92.780, 73 Euro zu vergeben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Aufträge zur Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge MLF für die Feuerwehren Jahrsdorf und Zell aufgrund der vorliegenden Angebote wie folgt vergeben werden:
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Zusammenstellung des vorgeschlagenen Gesamtauftrags
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Los
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Bieter
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Korrigierter Angebotspreis inkl. USt mit berücksichtigten Zahlungsbedingungen
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A+B1 - Fahrgestelle
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Magirus
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91.361,06 €
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A+B2 - Feuerwehraufbauten
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Magirus
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289.360,40 €
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A+B3 - Beladungen
|
Massong
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92.780,73 €
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Gesamt
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|
473.502,19 €
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
6. Bauleitplanung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | vorberatend | 6 |
6.1. Bebauung im Rahmen des Kommunalen Förderprogramms - Vorstellung eines städtebaulichen Entwurfs
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | vorberatend | 6.1 |
Sachverhalt
Die Stadt Hilpoltstein erwägt auf den Grundstücken 833/13, 832 und 832/4 der Gemarkung Hilpoltstein eine Bebauung mit gefördertem Wohnraum. Hierzu soll zunächst ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet werden, welcher Aussagen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und über die bauplanungsrechtlichen Anforderungen trifft. Einzelheiten darüber werden in der Sitzung von Herrn Lemke (Lemkearchitektur GbR, Schwabach) vorgestellt.
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6.2. Bebauungsplan Nr. 27 "Sondergebiet Fachmarktzentrum Industriestraße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Planung für die Öffentlichkeits- dun Behördenbeteiligung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 6.2 |
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 17.03.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 27 „Fachmarktzentrum Industriestraße Hilpoltstein“ beschlossen. In der Sitzung am 28.07.2016 wurde die Entwurfsplanung für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und gebilligt.
Die Entwurfsplanung, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie verschiedene Gutachten (Verkehr, Schallschutz, Bodenschutz und Raum- und Zentrenverträglichkeit) lagen in der Zeit von Freitag, 26. August 2016 bis einschließlich Freitag, 30. September 2016 im Rathaus 1, aus.
Die während dieser Zeit eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden in der Sitzung am 26.10.2017 erläutert und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. Des Weiteren wird die
entsprechend angepasste Entwurfsplanung vorgestellt.
Da es sich bei dem Vorhaben um ein Einzelhandelsgroßprojekt handelt, war wegen der Gesamtgröße und Lage der Planung aus Sicht der höheren Landesplanungsbehörde der Anwendungsbereich eines Raumordnungsverfahrens eröffnet. Es wurde ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren gem. Art. 26 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) durchgeführt.
Aus Zeitgründen erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Heranziehung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung im Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgegeben wurden. Die hier eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen wurden der Regierung von Mittelfranken zur Verfügung gestellt.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die beabsichtigte Errichtung des „Fachmarktzentrums Industriestraße“ raumverträglich ist.
Beschluss
Die eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägungstabelle berücksichtigt. Die entsprechende überarbeitete Entwurfsplanung mit dazugehöriger Satzung wird für die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gebilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
6.3. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung der Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 6.3 |
Sachverhalt
Am 28.07.2016 hat der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und die entsprechende Entwurfsplanung gebilligt. Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 26.08.2016 bis 30.09.2016.
Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen werden in der Sitzung am 26.10.2017 erläutert und gemäß Abwägungstabelle berücksichtigt. Die entsprechend überarbeitete Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird vorgestellt.
Beschluss
Die eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägungstabelle berücksichtigt. Die entsprechend überarbeitete Entwurfsplanung mit dazugehöriger Satzung wird für die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gebilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
7. Abwasserbeseitigung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | 7 |
7.1. Neukalkulation des Herstellungsbeitrags für die Abwasserbeseitigung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 7.1 |
| Stadtrat | 78. Sitzung des Stadtrates | 22.11.2018 | ö | beschliessend | 11 |
Sachverhalt
Die Kalkulation des Herstellungsbeitrags für die Abwasserbeseitigung erfolgte zuletzt im Jahr 1996. Bei einer Prüfung durch BKPV wurde festgestellt, dass die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands auf Grundstücks- und Geschossflächen (45% - 55%) überprüft und die Kalkulation entsprechend angepasst werden sollte.
Der Herstellungsbeitrag wurde entsprechend der aktuellen Vorgaben des KAG neu kalkuliert.
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7.2. Festsetzung der Gebühr für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2018 - 2021
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 7.2 |
Sachverhalt
Das Gebührenaufkommen der Abwasserbeseitigungsanlage soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Die Gebührenhöhe von bisher 3,10 € pro cbm zuzüglich Grundgebühr muss nach Ablauf des Kalkulationszeitraums 2015 - 2017 neu berechnet werden.
Der Zinssatz für den Ansatz der kalkulatorischen Kosten wurde mit 3,2 % angesetzt.
Die entsprechenden Gebührenberechnungen dazu wurden in der vorherigen Sitzung vorgestellt und aktualisiert.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Festsetzung die Benutzungsgebühr (§ 9 BGS-EWS) für die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2018 - 2021 auf 3,10 € pro cbm.
Die Grundgebühr (§ 9 a BGS-EWS) beträgt unverändert zwischen 36,- € und 450,- € je entsprechender Zählergröße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
8. Städtebauförderung Jahresantrag 2018
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 8 |
Sachverhalt
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Jahresmeldung zur Städtebauförderung 2018 und den Planungen ab 2019 bis 2021 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
9. Baugebiet Weinsfeld 2 - Resterschließung, Vorstellung der Planung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | beschliessend | 9 |
Sachverhalt
Am 15.5.2017 hat der Bauausschuss dem Ing. Büro Klos aus Spalt den Auftrag für die Planung und Durchführung der Resterschließung des Baugebietes Weinsfeld 2 erteilt. Das Ingenieurbüro Klos stellt den aktuellen Stand der Planung sowie der Kostenberechnung vor. Die Umsetzung der Erschließungsmaßnahme ist in 2018 geplant.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung mit Kostenberechnung zu. Die Ausschreibung kann umgehend in die Wege geleitet werden,
um Anfang des Jahres 2018 mit den Erschließungsarbeiten beginnen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 61. Sitzung des Stadtrates | 23.11.2017 | ö | 10 |
Datenstand vom 24.01.2018 08:14 Uhr