Datum: 13.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2017
6 Verkehrsberuhigter Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterrödel - Vorstellung der Planung
7 Bauleitplanung
7.1 Einbeziehungssatzung Eibach - Behandlung der Stellungnahmen und Billigung der geänderten Planung
7.2 Bebauungsplan Mindorf 1 "Solarpark" - Durchführungsvertrag
7.3 Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim" - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.4 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellung
7.5 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar"
8 Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen
9 Zweckvereinbarung zur Verkehrsüberwachung mit der Gemeinde Georgensgmünd
10 Information über die Vergabe von Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet "An der Autobahn"
11 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Es lagen keine Tagesordnungspunkte zur Bekanntgabe vor.

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5. Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die Unterlagen für den steuerlichen Jahresabschluss 2017 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage werden dem Stadtrat in der Sitzung durch Dr. Riedl zur Beschlussfassung vorgestellt.

Informationen zu den Abschlüssen

1. Rechnerischer Wasser- und Wärmeverlust
Der rechnerische Wasserverlust beträgt 1,4 % (Vorjahr 1,9 %). Er ist damit weiterhin insgesamt als  niedrig zu bezeichnen.
Der Wärmeverlust liegt bei 23,4 % (Vorjahr 24,0 %).

2. Jahresergebnis

a) Wasserversorgung
Das Betriebsergebnis, ein Gewinn von 111 TEUR (Vorjahr: Gewinn 116 TEUR), wurde insbesondere durch die Reduzierung der Aufwendungen möglich.
In Anbetracht der Ausgaben für die Netzsanierungen und der Abschreibung/ Verzinsung für die getätigten Investitionen wird mit einem gleich bleibenden Gebührenniveau auch in den kommenden Jahren zu rechnen sein, insbesondere da weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen.

b) Nahwärmeversorgung
Die Ertragsentwicklung der Nahwärmeversorgung hat sich 2017 verbessert. Der Verlust ist von 44 TEUR auf 37 TEUR gesunken. Hauptursache für diese Entwicklung sind niedrigere Wärmebezugskosten sowie verringerte Zinsaufwendungen.

c) Photovoltaik
Die PV-Anlage hat erneut einen Gewinn von 5 TEUR (Vorjahr 5 TEUR) erzielt, was bei Anschaffungskosten von 75 TEUR als gut zu bezeichnen ist.

3. Interne Verzinsung
Die Zinssätze für die interne Verzinsung der Wasser- bzw. Nahwärmeversorgung der Stadt Hilpoltstein
wurden 2017 unverändert mit 1,25 % bzw. 0,25 % für Soll/Habenzinsen festgesetzt. Die Verzinsung für das Jahr 2018 wird mit dem steuerlichen Abschluss 2018 der Marktlage angepasst.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die steuerlichen Abschlüsse 2017 für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage gemäß den vorgestellten Unterlagen (Anlage zur Niederschrift).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Verkehrsberuhigter Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterrödel - Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö vorberatend 6

Sachverhalt

Die Stadt Hilpoltstein nimmt an dem Pilotprojekt „Verkehrsberuhigter Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterrödel“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr teil. Das Ing.Büro Meyer & Schmidt hat mittlerweile den Funktionsplan sowie fünf Varianten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterrödel erstellt. Herr Eichler vom Staatlichen Bauamt stellt die aktuellen Planungen in der Sitzung vor.

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7. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö vorberatend 7
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7.1. Einbeziehungssatzung Eibach - Behandlung der Stellungnahmen und Billigung der geänderten Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 7.1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein hat am 22.02.2018 für den Ortsteil Eibach die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung beschlossen.
In der Sitzung am 17.05.2018 wurde die vom Ing. Büro Klos erarbeitete Entwurfsplanung vorgestellt und für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.  
Die Entwurfsplanung mit Begründung in der Fassung vom 04.05.2018 wurde gem. § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. §13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) in der Zeit von 20.06. bis 23.07.2018 öffentlich ausgelegt.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend beteiligt und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Die während der Auslegung und Anhörung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat Herr Andreas Buhl als potenzieller Bauwerber Bedenken bzgl. der Grundstücksgröße angemeldet. Er bittet darum die Grundstücksgröße in Richtung Süd-Osten zu erweitern.
Da durch die beantragte Vergrößerung der Grundstücke in Richtung Süd-Osten die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine erneute Auslegung der entsprechend angepassten Entwurfsplanung erforderlich.

Beschluss

Der geänderte Planentwurf der Einbeziehungssatzung Eibach wird gebilligt und erneut ausgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.2. Bebauungsplan Mindorf 1 "Solarpark" - Durchführungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

Der Aufstellungsbeschluss für den Solarpark Mindorf wurde in der Stadtratssitzung am 15.04.2010 gefasst. Aus bereits bekannten Gründen wurde das Bauleitplanverfahren nicht abgeschlossen.
Mit Beschluss vom 26.04.2018  wurde das Bauleitplanverfahren wieder aufgenommen und soll nun zum Abschluss gebracht werden.
Die aktualisierten Planungsunterlagen wurden in der Sitzung am 26.07.2018 vorgestellt und für die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 08.08. bis 07.09.2018.
Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, muss der Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB Abs. 1 Satz 1 vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB geschlossen werden.
Der bereits aus dem Jahr 2010 vorliegende Durchführungsvertrag wurde durch das Büro Ermisch & Partner überarbeitet und der aktuellen Planung angepasst.
Die aktualisierte Fassung des Durchführungsvertrages ist als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die aktualisierte Fassung des Durchführungsvertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.3. Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim" - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 7.3

Sachverhalt

Mit Stadtratsbeschluss vom 01.06.2017 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 28 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim“ beschlossen. Die entsprechende Entwurfsplanung wurde in der Stadtratssitzung am 25.01.2018 gebilligt.
Die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vom 07.03. bis 09.04.2018 eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung am 26.04.2018 zur Kenntnis genommen und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. Weiterhin wurde die entsprechend überarbeitete Entwurfsplanung für die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gebilligt.
Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 20.06. bis 23.07.2018.
Die während dieser Zeit eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden berücksichtigt und in der Sitzung erläutert.
Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann der Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 28 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim“ als Satzung beschlossen werden.

Da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln sind (§ 8 Abs. 2 BauGB), erfolgt die erforderliche  Änderung im Rahmen der 13. Änderung des FNP im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB).

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 28 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.4. 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Pierheim“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 7.4

Sachverhalt

Am 01.06.2017 hat der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die dazugehörige Entwurfsplanung wurde in der Stadtratssitzung am 25.01.2018 gebilligt.
Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 07.03. bis 09.04.2018. Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung am 26.04.2018 zur Kenntnis genommen und gem. Abwägungstabelle berücksichtigt. Weiterhin wurde die entsprechende Entwurfsplanung für die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung gebilligt.
Diese fand in der Zeit vom 20.06. bis 23.07.2018 statt. Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise werden berücksichtigt und in der Sitzung erläutert.
Sollten keine weiteren Änderungen der Planung notwendig sein, kann die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Fassung festgestellt werden und gem. § 6 BauGB zur Genehmigung an das LRA Roth gesendet werden.

Beschluss

Der Stadtrat stellt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes fest. Die Verwaltung wird beauftragt,
diese zur Genehmigung an das LRA Roth einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.5. Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 7.5

Sachverhalt

Im Rahmen eines Ortstermins am 16.07.2018 hat der Bauausschuss mögliche Flächen für weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesichtet. Tendenziell wird die Fläche im Süden von Solar als
geeignet angesehen.
BGM Mahl hat zwischenzeitlich die in der Sitzung des Bauausschusses angekündigten Gespräche
mit der Firma SÜDWERK Projektgesellschaft geführt und dort den Fokus auf die Fläche in
Solar gelegt.
Wie aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich ist, hat die Firma SÜDWERK zwischenzeitlich einen  Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gestellt. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen geschaffen werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ nach § 12 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö vorberatend 8

Sachverhalt

Der Bericht erfolgt über eine aktuelle Präsentation in der Sitzung.

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9. Zweckvereinbarung zur Verkehrsüberwachung mit der Gemeinde Georgensgmünd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Die Gemeinde Georgensgmünd wird die Überwachung des ruhenden Verkehrs zusammen mit der Wach- und Schließgesellschaft Nürnberg durchführen. Da die Abwicklung der Verwaltungsarbeiten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Georgensgmünd nur wenige Wochenstunden eines Verwaltungsmitarbeiters in Anspruch nehmen wird, soll diese Tätigkeiten über die bereits eingerichtete Arbeitsstelle in der Stadtverwaltung Hilpoltstein erledigt werden.

Die Gemeinde Georgensgmünd überträgt dazu die hoheitlichen Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich aller hoheitlichen Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren der Stadt Hilpoltstein für das Gemeindegebiet Georgensgmünd. Die anfallenden Personal- und Sachkosten werden von der Gemeinde Georgensgmünd erstattet.

Die Details werden in einer „Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs einschließlich aller Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes“ geregelt. Die Zweckvereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Roth.

Der Gemeinderat von Georgensgmünd hat der Zweckvereinbarung in seiner Sitzung am 05.09.2018 zugestimmt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich aller Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes mit der Gemeinde Georgensgmünd zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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10. Information über die Vergabe von Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet "An der Autobahn"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö Mitteilung 10

Sachverhalt

Stadt Hilpoltstein - GG „An der Autobahn“
Straßenbau Straße  P und R  -  2113-7296-B
Wertung der Angebote


Die Maßnahme wurde beschränkt mit vorheriger Bekanntmachung nach VOB/A ausgeschrieben.
14 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 7 Firmen haben zur Submission am
20.08.2018 im Bauamt ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom I.B. Gauff geprüft und gewertet mit folgendem Ergebnis.

Die nachgerechneten Endsummen betragen brutto (einschließlich 19 % Mehrwertsteuer):

1.        Hirschmann, Treuchtlingen                      brutto  225.536,65 €
2.        Markgraf, Weiden        
3.        Pusch Bau, Kinding        
4.        Rödl, Nürnberg        
5.        Fiegl, Pleinfeld        
6.        Thannhauser, Fremdingen        
7.        Mickan, Amberg        

Angebot niedrigster Bieter:

Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Firma Hans Hirschmann, Treuchtlingen das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von brutto (einschließlich 19 % Mehrwertsteuer)
225.536,65 € vorgelegt.

Laut Beschluss aus der Sitzung am 26.07.2018 wurde der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag mit einer Summe aus der Kostenberechnung von rd. 215.000 € brutto und einer bis zu 20%igen Überschreitung zu vergeben. Die tatsächliche Kostenüberschreitung beträgt jetzt 4,90%.    

Gemäß Auftragsschreiben vom 24.08.2018 wurde die Fa. Hirschmann, Treuchtlingen auf Grundlage Ihres Angebotes vom 16.08.2018 mit einer Auftragssumme 225.536,65 € mit den ausgeschriebenen Arbeiten beauftragt.  

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11. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 75. Sitzung des Stadtrates 13.09.2018 ö 11
Datenstand vom 09.10.2018 12:01 Uhr