Datum: 25.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Sanierung der Ortskanalisation und Wasserleitung im Ortsteil Weinsfeld - Vorstellung der aktuellen Planung
6 Abwasserpumpwerk Lay mit Überleitung nach Weinsfeld - Vergabe Ingenieurleistungen
7 Erlass einer Plakatierungsverordnung
8 Neukalkulation der Gebühr für die Straßenreinigung
9 Mitgliedschaft beim Bayer. Städtetag
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö vorberatend 4
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5. Sanierung der Ortskanalisation und Wasserleitung im Ortsteil Weinsfeld - Vorstellung der aktuellen Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö 5

Sachverhalt

Vertreter des Ingenieurbüros Völker aus Weißenburg stellen den aktuellen Stand der Planung, insbesondere im Hinblick auf die Fremdwasserreduzierung, vor.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Abwasserpumpwerk Lay mit Überleitung nach Weinsfeld - Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö beschliessend 6

Sachverhalt

In der Sitzung vom 26.03.2015 hat der Stadtrat beschlossen, die Ortsteilkläranlagen  östlich der Autobahn (ausgenommen Meckenhausen) aufzulassen und das Abwasser zentral in der Kläranlage Hilpoltstein zu behandeln. Mittlerweile ist das Pumpwerk Weinsfeld in Betrieb gegangen. Der Weg ist nun frei, den nächsten Ortsteil Lay an Weinsfeld anzuschließen. Für den Bau des Pumpwerks, der Mischwasserbehandlung (Regenüberlaufbecken) und der Verbindungsleitung zum Pumpwerk Weinsfeld wurden von 4 Ingenieurbüros Honorarangebote angefordert. Die Ingenieurleistungen umfassen die Leistungsphasen 1-9, die Entwurfs- und Bauvermessung, die Bestandsvermessung der Ortskanalisation und Wasserleitung, eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung, die Bauüberwachung und die Nebenkosten. Nach Prüfung der 3 eingegangenen Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis:  

  1. Ing. Büro Klos, Spalt                                        80.459,10 € brutto
  2. Ing. Büro Völker & Partner, Weißenburg
  3. Ing. Büro Petter, Neumarkt

Eine erste Kostenannahme ergab eine Bausumme von ca. 670.000 € brutto
 

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Ingenieurbüro Klos aus Spalt gemäß Angebot vom 02.10.2018 den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistungen für die im Sachverhalt genannten Leistungen. Das vorläufige Gesamthonorar beträgt 80.459,10 € brutto. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung mit zunächst den Leistungsphasen 1-4, der Entwurfs- und Bestandsvermessung und der Kanalnetzberechnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö vorberatend 7

Sachverhalt

Vor Wahlen werden von den sich zur Wahl stellenden Parteien und Gruppierungen die Straßen und Plätze in erheblichem Umfang mit Wahlwerbung versehen. Art. 28 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) eröffnet den Gemeinden durch den Erlass einer Verordnung die Plakatierung einzuschränken:


Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds … können die Gemeinden durch Verordnung Anschläge, insbesondere Plakate… in der Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken.“


Die Stadt Roth hat hierzu eine Anschlags- und Plakatierungsverordnung erlassen, aus der hervorgeht, dass Wahlwerbung nur auf bestimmten, von der Stadt zur Verfügung gestellten Anschlagtafeln, möglich ist.

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8. Neukalkulation der Gebühr für die Straßenreinigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Das Gebührenaufkommen für die Straßenreinigung soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Die Gebühr liegt bisher bei 0,84 € je Meter Straßenfrontlänge.
Die Neuberechnung für den Zeitraum 2019 - 2022 ergibt eine Gebühr von 1,03 € je Meter Straßen-frontlänge.
Da die Straßenreinigungsgebühr häufig zu Beschwerden bei den Zahlungspflichtigen (z. B. wegen nicht erfolgter oder unzureichender Reinigung) führt und mit hohem Verwaltungsaufwand (unterjähriger Eigentümerwechsel, Aussetzung der Gebührenpflicht wegen Baustellen) verbunden ist, sollte über die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr nachgedacht werden. In der Sitzung werden dazu nähere Informationen gegeben.

Beschluss

Die Satzung über die Straßenreinigungsanstalt vom 28.02.1977 und die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr vom 10.11.2014 werden zum 01.01.2019 aufgehoben.

Gleichzeitig erfolgt ab diesem Zeitpunkt die maschinelle Straßenreinigung mindestens dreimal jährlich auch in allen bisher noch nicht gekehrten Straßen in den Ortsteilen, soweit dies möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Mitgliedschaft beim Bayer. Städtetag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Die Stadt Hilpoltstein erhielt in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Schnuppermitgliedschaft aktuelle Informationen vom Bayerischen Städtetag. Nun sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob neben der Zugehörigkeit im Bayerischen Gemeindetag auch eine Mitgliedschaft im Städtetag sinnvoll wäre. Für die Stadt Hilpoltstein würden für die Mitgliedschaft 0,395 Euro pro Einwohner anfallen. Bei 13.300 Einwohnern betrage der Mitgliedsbeitrag ca. 5.300 Euro.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied im Bayerischen Städtetag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 77. Sitzung des Stadtrates 25.10.2018 ö 10
Datenstand vom 21.11.2018 14:45 Uhr