Datum: 10.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bauleitplanung
4.1 12. Änderung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 12 "Über dem Rothsee" - Billigung der Entwurfsplanung für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
4.2 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 30 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mörlach"
4.3 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss
5 Verkehrsangelegenheiten
5.1 Einbahnstraße im Bereich der Grundschule Hilpoltstein
5.2 "Freie Fahrt" für Radfahrer in alle Richtungen im Bereich der Marktstraße und Siegertstraße
6 Übernahme der Anschlussgebühren für Glasfaseranschlüsse im Rahmen des Breitbandausbaus
7 Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
8 Erhöhung der Vereinsförderung (Pauschalen)
9 Worte der Fraktionssprecher zum Jahreswechsel
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö 3
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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö vorberatend 4
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4.1. 12. Änderung des Bebauungsplanes Hilpoltstein Nr. 12 "Über dem Rothsee" - Billigung der Entwurfsplanung für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 4.1

Sachverhalt

Um auf dem Grundstück Fl.Nr. 1027/23 der Gemarkung Hilpoltstein eine Doppelhausbebauung zu ermöglichen, wurde in der Stadtratssitzung am 22.11.2018 die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Über dem Rothsee“ beschlossen.

Die Änderung kann nach Absprache mit dem Landratsamt Roth im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Das Büro Ermisch & Partner hat den aktuellen Entwurf der Änderungsplanung gefertigt. Dieser soll nun für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt werden.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgelegte Entwurfsplanung des Büros Ermisch & Partner zur 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Über dem Rothsee“ für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 30 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mörlach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 4.2

Sachverhalt

Wie bereits in der Stadtratssitzung am 04.12.2018 berichtet, hat die Firma Anumar GmbH bei der Stadt Hilpoltstein angefragt, ob sie auf der Fläche der Fl.Nr. 499 (Gemarkung Mörlach) eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten kann. Die Fläche ist in privatem Eigentum, befindet sich westlich von Mörlach im 110-Meter-Bereich an der Autobahn A9 und ist somit förderfähig nach § 37 EEG. In Zusammenhang mit der derzeitigen Verwendung als Ackerfläche ist eine Nutzung der oben genannten Fläche zur Stromerzeugung aus Photovoltaik grundsätzlich zu begrüßen.

Inzwischen wurde ein Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens eingereicht.

Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB verpflichtet sich der Vorhabenträger (Firma Anumar GmbH) in einem noch abzuschließendem Durchführungsvertrag/Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Hilpoltstein, das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer zu bestimmenden Frist auszuführen.
Der Vorhabenträger trägt die Kosten und Risiken für alle erforderlichen Bauleitplanverfahren, die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung, sowie alle erforderlichen Erschließungs- und Verlegekosten von Netzanschlussleitungen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit der Bezeichnung „Freiflächenphotovoltaik Mörlach“ (Fl.Nr. 499). Es wird ein Sondergebiet Photovoltaikanlage im Sinn von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.3. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 4.3

Sachverhalt

Aufgrund des Antrags der Anumar GmbH zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 30 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mörlach“) muss für den geplanten Bereich ein Sondergebiet „Photovoltaik“ im Parallelverfahren ausgewiesen werden.

Mit der Einleitung des Verfahrens zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit integriertem Landschaftsplan werden die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen. Im Rahmen eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages sind auch Regelungen über die Kostentragung des Planverfahrens durch den Vorhabensträger zu treffen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 14. Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Verkehrsangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö 5
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5.1. Einbahnstraße im Bereich der Grundschule Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

Durch das Bringen und Holen der Schulkinder bestehen seit vielen Jahren teilweise chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Grundschule Hilpoltstein. Um im Bereich der Grundschule zum Schutz der Kinder Verbesserungen zu erzielen, stellte der Arbeitskreis Verkehr am 22.11.2018 einen Antrag zur Einführung eine Einbahnstraßenregelung.

Die Einbahnregelung betreffe die Straße „Am Schlossgraben“, bei Einmündung „An der Richt“ über den „Burgweg“ zur „Gredinger Straße“. Für den Radverkehr sollten beide Straßenzüge beidseitig befahrbar bleiben. Der Vorschlag auf Einrichtung einer „verkehrsberuhigten“ Einbahnstraße wird wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht befürwortet.

Eine positive Stellungnahme der Polizeiinspektion Hilpoltstein liegt vor.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine Einbahnregelung für die Grundschule über die Straßen „Am Schlossgraben“ und „Burgweg“. Radfahrer erhalten die Möglichkeit, die Einbahnstraße in beide Richtungen zu befahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.2. "Freie Fahrt" für Radfahrer in alle Richtungen im Bereich der Marktstraße und Siegertstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 5.2

Sachverhalt

Das Ingenieurbüro Brenner Bernhard aus Aalen wurde im Sommer 2017 damit beauftragt, ein Maßnahmenkataster zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Hilpoltstein zu erstellen.
Die Markt- und Siegertstraße ist bisher als Einbahnstraße für den Pkw- sowie den Radverkehr ausgeschildert.

In Maßnahme Nr. S 1 wird vorgeschlagen, die Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Öffnung der Einbahnstraße im Bereich der Marktstraße und Siegertstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Übernahme der Anschlussgebühren für Glasfaseranschlüsse im Rahmen des Breitbandausbaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Die Stadt Hilpoltstein hat den Ausbau der Breitbandversorgung in großen Bereichen des Stadtgebiets im Rahmen eines Förderverfahrens ausgeschrieben. Im Angebot des beauftragten Netzbetreibers ist der Ausbau der Ortsteile Lay, Tandl und im südlichen Bereich von Jahrsdorf mit Glasfaserleitungen bis in die einzelnen Gebäude vorgesehen. Das hat jedoch zu Folge, dass auch in den Privatgrundstücken Tiefbau- und Anschlussarbeiten durchzuführen sind. Der Netzbetreiber verlangt für die Arbeiten eine Pauschale in Höhe von 600 Euro, die vom Anschlussnehmer zu entrichten sind. Der Anschlussnehmer hat in diesem Fall den Vorteil, dass er einen neuen und technisch optimalen Anschluss erhält. Dieser Anschluss ermöglicht Downloadgeschwindigkeiten von derzeit 1.000 Mbit/s, die Ausbaugebiete mit den alten Kupferanschlüssen in den Gebäuden können im günstigsten Fall auf 100 Mbit/s beauftragen.

In der letzten Bürgerversammlung in Lay wurde nun der Antrag gestellt, dass die Stadt die Anschlussgebühren übernehmen soll, weil dies in anderen Gemeinden auch so gehandhabt werden würde. Nähere Informationen über die Handhabung in den umliegenden Gemeinden werden bis zur Sitzung nachgereicht.

Die Stadt Hilpoltstein hat in der Vergangenheit neue Wohnbaugebiete mit direkten Glasfaseranschlüssen erschließen lassen. Die Leistungen wurden dem Netzbetreiber vergütet und im Verkaufspreis der Grundstücke berücksichtigt.

Aus Gleichbehandlungsgründen und im Hinblick auf künftige (direkte) Glasfaseranschlüsse wird eine Übernahme dieser privaten Anschlusskosten seitens der Verwaltung nicht befürwortet. Ergänzend wird bemerkt, dass die Anschlusskosten für Gas, Wasser, Abwasser oder auch Telefon immer vom privaten Anschlussnehmer zu bezahlen sind.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein übernimmt die Anschlussgebühren des Netzbetreibers in Höhe von 600 Euro für die Anwesen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus mit direkten Glasfaseranschlüssen versorgt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21

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7. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Nach Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigungsanstalt und der Gebührensatzung für die Straßenreinigung besteht auch Anpassungsbedarf in der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.
Der § 12 Abs. 2 mit dem Verweis auf die örtliche Satzung für die Straßenreinigungsanstalt ist zu streichen. Die Neufassung des § 12 ist Bestandteil der Niederschrift.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgestellte Änderung des § 12 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 20.12.2006. Die Änderung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Erhöhung der Vereinsförderung (Pauschalen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö vorberatend 8

Sachverhalt

In der vorangegangenen Sitzung wurde von Seiten der SPD-Fraktion angeregt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 über die Erhöhung der pauschalen Vereinsförderung, bisher 25.000,- € Mitgliederförderung und 20.000,- € für Übungsleiter, diskutiert werden sollte.

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9. Worte der Fraktionssprecher zum Jahreswechsel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö vorberatend 9
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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö 10
Datenstand vom 07.02.2019 16:00 Uhr