Datum: 07.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Projekt "Grüne Hausnummer" des AA Umwelt
6 Anpassung der Richtlinien zur Vereinsförderung
7 Übernahme von Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2019
8 Bericht über die Belegungssituation in den Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und Bedarfsplanung bis 2022
9 Beschluss des Stellenplans 2019
10 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der FFW Lay-Tandl und der FFW Hilpoltstein
11 Nachtrag zur Konzessionsvereinbarung zur Gasversorgung
12 Kommunaler Wohnungsbau
13 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö 4
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5. Projekt "Grüne Hausnummer" des AA Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Erderwärmung und Ökologie sind Themen, die Politik und Gesellschaft von der lokalen bis zur globalen Ebene beschäftigen. Jeder Einzelne beeinflusst durch seine individuelle Lebensführung Umwelt und Klima.
Der Arbeitskreis Umwelt hat einen Kriterienkatalog mit Punktesystem ausgearbeitet, an dem sich Bauinteressenten wie Sanierer orientieren können. Hierbei handelt es sich um Anregungen, die in ihrer Durchführung dem Einzelnen und der Allgemeinheit zugutekommen.
Jeder Gebäudeeigentümer kann beantragen, sein Wohnhaus nach dem Kriterienkatalog bewerten und sich beraten zu lassen.
Wer eine bestimmte Mindestanzahl an Punkten für sein Haus mit Grundstück erreicht und damit die Ökobilanz in Hilpoltstein verbessert, bekommt als Anerkennung seines Engagements eine „Grüne Hausnummer“ verliehen.

Zur Umsetzung des Vorhabens beantragt der Arbeitskreis Umwelt ein gedeckeltes Budget im Haushalt für folgende Posten:

Personalkosten für Beratung und Bewertung (ca. 300 h a`30,00€)
9.000,00 €
Material- und Sachkosten (Broschüre, Schilder, Formulare)
5.000,00 €
Sonstiges
1.000,00 €
Gesamt
15.000,00 €

Herr Lehner vom AA Umwelt wird das Projekt in der Sitzung nochmals detailliert vorstellen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsansatz von 15.000,00 € zur Umsetzung des Projekts „Grüne Hausnummer“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Anpassung der Richtlinien zur Vereinsförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen, die Richtlinien zur Vereinsförderung der Stadt Hilpoltstein wie folgt zu ändern:

  • § 5: Die Förderung der jugendlichen Mitglieder wird von 8 Euro auf 10 Euro pro Jugendlichem angehoben. Der jährliche Höchstbetrag steigt von 20.000 Euro auf 30.000 Euro.

  • § 9: Der Gesamtbetrag der Förderung für die Übungsleiter steigt von 20.000 Euro auf 25.000 Euro.

  • § 12: Der Zuschuss für förderfähige Investitionen der Vereine steigt von 10% auf 15% der förderfähigen Kosten.  

  • § 13: Die Höhe der im jeweiligen Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Investitionsförderung wird im Haushaltsplan festgelegt. Es wird empfohlen, den Haushaltsansatz von bisher 20.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben.

Auf die Anlage Vergleich Richtlinien alt und neu wird verwiesen.

Die derzeit noch laufenden Investitionsförderungen der Sportvereine in Meckenhausen und Weinsfeld würden bei einer Zustimmung zur Änderung der Richtlinien nach den neuen Fördersätzen abgerechnet.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung wie im Sachverhalt dargestellt zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Übernahme von Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Die Haushaltsreste (Übersicht wird bis zur Sitzung nachgereicht) werden im Rahmen der Jahresrechnung 2018 gebildet und sollen auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Außerdem werden die Haushaltsreste aus den Jahren vor 2018 überprüft und ggfs. korrigiert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Übernahme von 2.431.000,-  € an Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019.
Außerdem bleiben aus den Jahren vor 2018 Haushaltsausgabereste von  489.000,- € weiter bestehen.
Im Haushaltsjahr 2019 stehen damit insgesamt Haushaltsausgabereste von  2.920.000,- € zur Verfügung.
Haushaltsausgabereste aus früheren Jahren in Höhe von 11.162 € werden ausgebucht, weil sie nicht mehr gebraucht werden oder die Maßnahmen abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bericht über die Belegungssituation in den Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und Bedarfsplanung bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö vorberatend 8

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Belegungszahlen der Hilpoltsteiner Kindertageseinrichtungen und die Vorwegberechnungen bis zum Jahr 2022 vorgestellt.

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9. Beschluss des Stellenplans 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö vorberatend 9

Sachverhalt

Der Stellenplan wird in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

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10. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der FFW Lay-Tandl und der FFW Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr Lay-Tandl und die FFW Hilpoltstein haben in ihrer Dienstversammlung den Kommandanten und dessen Stellvertreter gewählt. Es kamen folgende Ergebnisse zustande:

FFW Lay-Tandl
Kommandant:        Martin Dienstbier, Lay 33, 91161 Hilpoltstein
Stellvertreter:        Uli Hofbeck, Lay 7, 91161 Hilpoltstein.

FFW Hilpoltstein
Kommandant:        Jürgen Flierl, Marquardsholz A 6, 91161 Hilpoltstein
Stellvertreter:        Ludwig Fehlner, An der Stadtmauer 8, 91161 Hilpoltstein.

Das Benehmen des Kreisbrandrates wurde erteilt.

Beschluss

Herr Martin Dienstbier, Lay 33, wird als Kommandant und Herr Uli Hofbeck, Lay 7, als stellvertretender Kommandant der FFW Lay-Tandl bestätigt.

Herr Jürgen Flierl, Marquardsholz A 6 wird als Kommandant und Herr Ludwig Fehlner, An der Stadtmauer 8, als stellvertretender Kommandant der FFW Hilpoltstein bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Nachtrag zur Konzessionsvereinbarung zur Gasversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 11

Sachverhalt

Seit 2009 gilt der Konzessionsvertrag mit der N-Ergie AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas.

In der Zwischenzeit wurde der mit den Gemeindeverbänden verhandelte Musterkonzessionsvertrag in einigen Punkten angepasst. Der Entwurf eines Nachtrags zum ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2009 enthält die Anpassungen aus dem Mustervertrag. Die Höhe der Konzessionsabgabe und die Restlaufzeit blieben dabei gleich.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Nachtragsvereinbarung zum Vertrag vom 04.03.2008 mit der N-Ergie über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Kommunaler Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 76. Sitzung des Stadtrates 27.09.2018 ö 8
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö beschliessend 12

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 27.9.2018 wurde das Kommunale Wohnraumförderprogramm letztmalig intensiv besprochen. Herr Bergmann, Geschäftsführer der GEWOBAU Schwabach, informierte hierbei über das staatliche Förderprogramm und zeigte anhand einer Präsentation eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Projekt im BG Dorotheenhöhe auf. Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Details der Fördermöglichkeiten in Absprache mit den Fachstellen zu klären. Zwischenzeitlich erfolgte die Abstimmung diverser Fragestellungen insbesondere mit dem Landratsamt in Roth und der Regierung von Mittelfranken in Ansbach.

Unter Abwägung der Vor- und Nachteile erscheint ein eigenes städtisches Engagement nach dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm - KommWFP (Säule II des Wohnungspaktes Bayern) unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und Bildung städtischer Vermögenswerte im BG Dorotheenhöhe für sinnvoll. Es erscheint jedoch auch sinnvoll, die mögliche Umsetzung dieses Projektes stufenweise durchzuführen.

Die wesentlichen Vor - und Nachteile werden in der Sitzung ausführlich dargestellt.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ein europaweites Vergabeverfahren für die Architektenleistungen unter Ausnutzung staatlicher Bezuschussung durchzuführen. Die Architektenleistungen sind stufenweise für einzelne Leistungsphasen zu beauftragen. Die genaue Ausgestaltung des Projektes wird nach entsprechender Konkretisierung dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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13. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 81. Sitzung des Stadtrates 07.02.2019 ö 13
Datenstand vom 27.02.2019 14:25 Uhr