Datum: 06.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Neubau bzw. Erweiterung des Bauhofverwaltungsgebäudes - Billigung der Planung
6 Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung von Blühflächen
7 Jahresrechnung 2017 - Rechnungsprüfung
7.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2017
7.2 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Stadt Hilpoltstein
7.3 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Helmut u. Annegrid Reiter Stiftung
7.4 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Siechenhausstiftung
7.5 Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2017
8 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
9 Umbesetzung der Ausschüsse des Stadtrats
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 2

Sachverhalt

Herr Roland Kößler fragte an, was in der Bauausschusssitzung der Unterschied zwischen einer formlosen Anfrage und eines Antrags auf Vorbescheid wäre. Stadtbaumeister Stark erklärte die Unterschiede.  

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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 3

Sachverhalt

Ulla Dietzel informierte aus dem Arbeitskreis S-Bahn, dass der Arbeitskreis die Initiative nach der nächsten Sitzung im Juli abschließen möchte. Für die Elektrifizierung der Gredl-Strecke soll nach Förderprogrammen gesucht werden. Das Bundesverkehrsministerium habe eine flächendeckende Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken angekündigt.

Weiter berichtete sie aus dem Arbeitskreis Verkehr. Die Mitglieder hätten für das nächste Treffen eine Ortsbesichtigung der innerstädtischen Parkbereiche vorgenommen. Sie forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gredinger Straße von 07:00 bis 17:00 während der Schulzeit. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hätte sich schon während des Mittelalterfestes bewährt.

Stadträtin Dietzel berichtete weiter, dass es Beschwerden über die übermäßige Nutzung der Straße von Solar zum Auhof gebe. Möglichkeiten einer Beschränkung sollen geprüft werden.

Stadträtin Stanzel, Sprecherin des Arbeitskreises Kultur und Tourismus informierte, dass für das Wochenende von 7. – 9. August 2020 in Hilpoltstein ein Friedensfest geben solle. Neben anderen Veranstaltungen sei am Samstag ein Stadtfest geplant. Dort sollten sich auch die Parteien bzw. die Fraktionen mit einbringen. Sie forderte die Fraktionen auf, sich schon jetzt Gedanken über mögliche Aktionen zu machen.

Stadträtin Hedwig Waldmüller aus dem  Arbeitskreis Umwelt berichtete, dass die Fragebögen und die Flyer für die grüne Hausnummer im Entstehen wären. In Kürze werde man damit an die Öffentlichkeit gehen.

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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 4

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beiträge.

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5. Neubau bzw. Erweiterung des Bauhofverwaltungsgebäudes - Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 5

Sachverhalt

In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 04.02.2019 wurden erste Planvarianten mit grober Kostenschätzung für einen möglichen Ersatz-Neubau (Variante 6.A) sowie für eine Bestands-Erweiterung (V2.A) des Bauhofverwaltungsgebäudes vorgestellt.
Um die beengten Verhältnisse aufzeigen zu können, hat eine Ortseinsichtnahme im Vorfeld zur Bauausschusssitzung am städtischen Bauhof stattgefunden.

Im Hinblick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und die künftig zu erwartende Mitarbeiterzahl ist eine Erweiterung der Umkleide- und Duschbereiche, Büro- und Funktionsräume sowie die des Kantinen- und Aufenthaltsbereichs zwingend erforderlich.

Nach eingehender Diskussion befand das Gremium des Bauausschusses die Planvariante V6.A
als effizienteste und wirtschaftlichste Lösung. Ein kompletter Ersatz-Neubau mittels Erd- und Untergeschoss an gleicher Stelle wird somit präferiert.

Zur Stadtratssitzung am 06.06.2019

Der geplante Grundsatzbeschluss in der Stadtratssitzung am 02.05.2019 wurde aufgrund von Anregungen der CSU- und FW-Fraktion vertagt.

Die Verwaltung des Bauhofes soll vom Personalbereich getrennt werden. Somit würden alle erforderlichen Büroräume etc. im Bestandsgebäude verbleiben und untergebracht werden.
Ein separat, funktionales Personalgebäude, ausschließlich für die Bauhofmitarbeiter, könne auf der Fläche des derzeitigen Personalparkplatzes in konventioneller oder modularer Bauweise kostengünstiger errichtet werden. Entsprechende Varianten sind zu prüfen.  

Die neuen Entwurfsvarianten einschl. Kostenberechnung werden in der Stadtratssitzung am 06.06.2019 vorgestellt und den ersten beiden Planvarianten V6.A und V2.A gegenübergestellt.  

Abschließend soll eine der aufgeführten Planvarianten gebilligt werden.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschließt den Neubau des Bauhofverwaltungsgebäudes und billigt die vorgestellte Planvariante 6A.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung von Blühflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat am 21.02.2019 einen Antrag zur Pflege des Straßenbegleitgrüns gestellt. Bauhofleiter Helmut Brandl stellt die Umsetzungsmöglichkeiten in der Sitzung vor.

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7. Jahresrechnung 2017 - Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö vorberatend 7
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7.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö vorberatend 7.1

Sachverhalt

Stadtrat Franz Mosandl, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein und der beiden Stiftungen.

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7.2. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Stadt Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2017 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.3. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Helmut u. Annegrid Reiter Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.3

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2017 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurde ebenfalls durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.4. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Siechenhausstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.4

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2017 der Siechenhausstiftung wurde ebenfalls durch den Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen
HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Beschluss

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Siechenhausstiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.5. Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.5

Sachverhalt

Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft in dem betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein, der Siechenhausstiftung und der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und durch den Stadtrat festgestellt, sodass nun für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung erteilt werden kann.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 8

Sachverhalt

In § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein in der Wahlperiode 2014 – 2020, Stand 15.01.2015, ist Stadtrat Gerhard Schwing als weiterer Stellvertreter für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters genannt. Nachdem Herr Schwing von seinem Amt als Stadtrat zurückgetreten ist, kann ein anderes Mitglied des Stadtrats als weiterer Stellvertreter in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Die Fraktion der Freien Wähler hat als weiteren Vertreter Stadtrat Michael Greiner vorgeschlagen.

Neue Fassung des § 17 der Geschäftsordnung (3. Änderung):

§ 17
Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben

(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister
und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1
Satz 1 GO).

(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters
bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter
in folgender Reihenfolge:

von der Fraktion der Freien Wähler:        Stadtrat Michael Greiner
von der SPD–Fraktion:                        Stadtrat Benny Beringer
von der CSU-Fraktion:                        Stadtrat Hans Meier

(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und
geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus.

(4) 1Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger
Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2Ist
die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte
auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung
nicht vor.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der 3. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats (Änderung eines weiteren Stellvertreters des Bürgermeisters) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Umbesetzung der Ausschüsse des Stadtrats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Der Rücktritt des Stadtrats Gerhard Schwing und die Vereidigung von Frau Stefanie Schmauser-Nutz als Stadträtin hat folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse zur Folge:

Stadträtin Stefanie Schmauser-Nutz wird

  • 1. Stellvertreterin der Fraktion der Freien Wähler im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport u. Tourismus
  • Vertreterin von Stadtrat Franz Mosandl im AK Einzelhandel/Innenstadt
  • Vertreterin von Stadtrat Alfred Waldmüller im AK Kultur und Tourismus
  • Vertreterin von Stadtrat Josef Gaukler im Seniorenbeirat
  • Vertreterin von Stadtrat Markus Odorfer im Partnerschaftsausschuss

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den im Sachverhalt dargestellten Änderungen in den Besetzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 10
Datenstand vom 27.06.2019 17:42 Uhr