Datum: 17.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2018
6 Bauleitplanung
6.1 1. Änderung Bebauungsplan Nr.24 Dorotheenhöhe - Erneute öffentliche Auslegung
6.2 Bebauungsplan Hilpoltstein Nr.31 "Hochregallager Fa. Klingele" - Aufstellungsbeschluss
7 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
7.1 Information über den Erlass einer Plakatierungsverordnung
7.2 Information über den Erlass einer Hundehaltungsverordnung
8 Verkehrsuntersuchung des Kfz-Verkehrs in der Kernstadt von Hilpoltstein - Vorstellung des Leistungsumfangs
9 Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen
10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 4
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5. Steuerliche Abschlüsse für die Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Die Unterlagen für den steuerlichen Jahresabschluss 2018 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage werden dem Stadtrat in der Sitzung durch Dr. Riedl zur Beschlussfassung vorgestellt.

Informationen zu den Abschlüssen

1. Rechnerischer Wasser- und Wärmeverlust
Der rechnerische Wasserverlust beträgt 2,1 % (Vorjahr 1,4 %). Er ist damit weiterhin insgesamt als  niedrig zu bezeichnen.
Der Wärmeverlust liegt bei 28,6 % (Vorjahr 23,4 %).

2. Jahresergebnis

a) Wasserversorgung
Das Betriebsergebnis, ein niedrigerer Gewinn von 65 TEUR (Vorjahr: Gewinn 111 TEUR), entstand insbesondere durch höhere Aufwendungen für Unterhalt und Betrieb.
In Anbetracht der Ausgaben für die Netzsanierungen und der Abschreibung/ Verzinsung für die getätigten Investitionen wird mit einem gleich bleibenden Gebührenniveau auch in den kommenden Jahren zu rechnen sein, insbesondere da weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen.

b) Nahwärmeversorgung
Die Ertragsentwicklung der Nahwärmeversorgung hat sich 2018 verschlechtert. Der Verlust ist von 37 TEUR auf 49 TEUR gestiegen. Hauptursache für diese Entwicklung sind gestiegene Wärmebezugskosten sowie eine gesunkene Wärmeabgabe.

c) Photovoltaik
Die PV-Anlage hat erneut einen Gewinn von 5 TEUR (Vorjahr 5 TEUR) erzielt, was bei Anschaffungskosten von 75 TEUR als gut zu bezeichnen ist.

3. Interne Verzinsung
Die Zinssätze für die interne Verzinsung der Wasser- bzw. Nahwärmeversorgung der Stadt Hilpoltstein
wurden 2018 unverändert mit 1,0 % bzw. 0,1 % für Soll/Habenzinsen festgesetzt. Die Verzinsung für das Jahr 2019 wird mit dem steuerlichen Abschluss 2019 der Marktlage angepasst.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die steuerlichen Abschlüsse 2018 für die wirtschaftliche Einheit Wasser- und Nahwärmeversorgung sowie Photovoltaikanlage gemäß den vorgestellten Unterlagen (Anlage zur Niederschrift).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö vorberatend 6
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6.1. 1. Änderung Bebauungsplan Nr.24 Dorotheenhöhe - Erneute öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Die Flurnummern 876/146, 876/203, 876/204, 876/145, 876/32 und 876/186 der Gemarkung Hilpoltstein (Elisabethstraße und Herzog-Christoph-Straße) sind Bestandteil des Bebauungsplans Nr.24 „Dorotheenhöhe“ und dort als Einzelwohnbaugrundstücke, öffentliche Grünfläche sowie als öffentlicher Rad- und Gehweg ausgewiesen. Wie bekannt will die Stadt besagtes Grundstück mit einem Kindergarten bebauen. In der Stadtratssitzung am 02.05.2019 wurde die Verwaltung bereits mit einem entsprechenden Beschluss zur weiteren Umsetzung beauftragt.

In der Sitzung vom 11.07.2019 wurde die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klos aus Spalt vorgestellt und einstimmig gebilligt.

Während der Auslegungsfrist von 08.08. bis 10.09.2019 wurden die in der Abwägungstabelle aufgezeigten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgebracht. Diese werden in dieser Sitzung zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Seitens der Träger öffentlicher Belange gab es keine Einwände, welche eine erneute Auslegung zur Folge hätten.

Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit betrafen vor allem die verkehrliche Erschließung, die bauliche Ausführung des Gebäudes sowie den Zugang zum Kindergarten. Nach dem stattgefundenen Bürgergespräch wurde die Planung durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Architektur- und Ingenieurbüro geändert und vor der erneuten – verkürzten - Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB mit den betroffenen Bürgern diskutiert.

In dieser Sitzung soll nun die geänderte Planung dargestellt, gebilligt und erneut ausgelegt werden.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgelegte Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klos zur 1. Änderung des Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 24 „Dorotheenhöhe“ für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6.2. Bebauungsplan Hilpoltstein Nr.31 "Hochregallager Fa. Klingele" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Das Vorhaben „Hochregallager Fa. Klingele“ wurde bereits im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 13.09.2018 durch Vertreter der Werksleitung der Firma Klingele mittels einer Präsentation vorgestellt. Zwischenzeitig wurden die Boden- und Grundwasserverhältnisse hinsichtlich einer möglichen „Versenkung“ des Hochregallagers ins Erdreich geprüft.
Dieser aktuell angepasste Planungsstand wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 12.09.2019 aufgezeigt.

Verschiedene Planungsalternativen wurden vorgestellt und diskutiert. Eine Vollversenkung um 10 Meter ist laut dem Vorhabensträger als sehr kostenintensiv einzustufen. Weiterhin würde diese Variante gefährdende Eingriffe in den Boden nach sich ziehen. Als Ergebnis der Untersuchungen und Prüfungen ergibt sich für die Fa. Klingele eine Vorzugsvariante mit einer Einbindung des Hochregallagers um 3 Meter in das Erdreich, bei einer Länge von 138 m, 5 Regalbediengeräten und einer künftigen Gebäudehöhe von ca. 26 m über Grund.

Um eine verhältnismäßige Variante zu erarbeiten und das Einfügen des neuen Gebäudes gewährleisten zu können, ist ein Bauleitplanverfahren mittels eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einzuleiten. Hierbei wird der Fokus vor allem auf dem Verkehrskonzept und der Gestaltung des Baukörpers liegen. Die Kosten für das Bauleitplanverfahren trägt der Antragsteller. Die Einzelheiten werden in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

Eine Abstimmung hinsichtlich der Planung mit dem LRA Roth ist bereits erfolgt

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen  Bebauungsplans Hilpoltstein Nr. 31 „Hochregallager Fa. Klingele“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 7
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7.1. Information über den Erlass einer Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö vorberatend 7.1

Sachverhalt

Um die Plakatierung im Stadtgebiet Hilpoltstein regeln zu können, soll eine Plakatierungsverordnung erlassen werden. Der nun vorliegende Entwurf bietet die Möglichkeit Plakatierungen einzuschränken. Für Wahlwerbung politischer Parteien kann eine Beschränkung auf bestimmte Flächen erfolgen.

Der Entwurf der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten sowie über die Darstellung durch Bildwerfer der Stadt Hilpoltstein liegt der Ladung bei.

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7.2. Information über den Erlass einer Hundehaltungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö vorberatend 7.2

Sachverhalt

Zur Regelung über das freie Umherlaufen von Kampfhunden und großen Hunden kann die Stadt Hilpoltstein eine Verordnung erlassen gemäß Art. 18 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG. Die Verwaltung schlägt vor, eine Regelung innerhalb geschlossener Ortslage und in den Bereichen Försterwiese, Stadtweiher und Grünzug der Stadt Hilpoltstein zu treffen. Der Entwurf der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden liegt der Ladung bei.

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8. Verkehrsuntersuchung des Kfz-Verkehrs in der Kernstadt von Hilpoltstein - Vorstellung des Leistungsumfangs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 8

Sachverhalt

Aufgrund des Antrages der Freien Wähler auf eine erneute Erstellung einer Verkehrsuntersuchung, sind vergleichbare Angebote für eine Analyse in den Ortsdurchfahrten der Kernstadt Hilpoltstein eingegangen.
Ziel ist es, die Verkehrsbeziehungen innerhalb der Kernstadt zu untersuchen. Umfassend soll das Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten und die Anteile des Durchgangsverkehrs ermittelt und durchleuchtet werden.

Der Leistungsumfang der Verkehrsuntersuchung enthält folgende Positionen:

  • Kordonerfassung per Kennzeichenverfolgung an allen Ortsein- bzw. ausfahrten
  • Automatische Zählungen von Straßenquerschnitten
  • Verkehrszählungen an Knotenpunkten (optional)
  • Kennzeichenerfassung in der Ortsdurchfahrt (optional)
  • Dokumentation

In der Sitzung wird der Leistungsumfang der Verkehrsuntersuchung vorgestellt.

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9. Bericht über den aktuellen Stand der Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö vorberatend 9

Sachverhalt

Der Bericht erfolgt über eine aktuelle Präsentation in der Sitzung.

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10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 93. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö 10
Datenstand vom 12.11.2019 09:40 Uhr