Datum: 07.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5.1 Beschluss über den Erlass einer Hundehaltungsverordnung
5.2 Beschluss über den Erlass einer Plakatierungsverordnung
6 Anträge der Fraktionen
6.1 Antrag der CSU-Fraktion "Solarmodule"
6.2 Antrag der SPD-Fraktion "Nachhaltigkeit"
7 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 1

Sachverhalt

Siehe Begrüßungsfolie.

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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 4
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5. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 5
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5.1. Beschluss über den Erlass einer Hundehaltungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

In der Sitzung vom 17.10.2019 wurde über den Neuerlass der Hundehaltungsverordnung informiert. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Hunde im Stadtgebiet ist aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht möglich (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG i.V.m. Nr. 18.1 VollzBekLStVG).

Der zu beschließende Entwurf liegt der Einladung bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung der Stadt Hilpoltstein über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung – HAV).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5.2. Beschluss über den Erlass einer Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 5.2

Sachverhalt

Dem Stadtrat wurde in der Sitzung am 17.10.2019 der Entwurf der Plakatierungsverordnung vorgestellt. Es wurde dabei der Wunsch geäußert die Altstadt von Hilpoltstein auch von Wahlwerbung freizuhalten. In § 3 Abs. 3 der Verordnung ist dieses Anliegen berücksichtigt. Für Wahlveranstaltungen in der Altstadt, auch in Gaststätten, können auf Antrag Plakate aufgestellt werden. Das Verbot für die Innenstadt greift hier nicht (§ 3 Abs. 3 der Verordnung). Die zu beschließende Plakatierungsverordnung liegt der Einladung bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten sowie über die Darstellung durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Anträge der Fraktionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 6
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6.1. Antrag der CSU-Fraktion "Solarmodule"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 6.1

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion hat am 17.10.2019 einen Antrag mit folgendem Inhalt eingereicht:

Die CSU-Fraktion fordert die Genehmigung von Carportbedachungen mit Solarmodulen in Flachdachbauweise, für das gesamte Stadtgebiet und auf den Ortsteilen. Bestehende Bebauungspläne welche eine derartige Bedachung nicht vorsehen, müssen entsprechend angepasst werden. Die Module können entweder in transparenter Solar-oder Solarmodul-Bauweise, mit Attika erstellt werden. In der flachen Bauweise sollten die Module vom Straßenraum kaum einzusehen sein.

Begründung: Die individuelle Mobilität wird immer mehr durch Fahrzeuge mit Strom, ob bei Autos, Rollern, Tretrollern, E-Bikes, ... angetrieben. Dieser Strom könnte klimaneutral durch entsprechende Solarmodule, direkt über den Parkplätzen generiert werden. Dazu ist kein besonderer Dachaufbau nötig, sondern die Module werden direkt als Bedachung eingesetzt. Diese Bauweise ist ressourcenschonend, weil das Material für den konventionellen Dachaufbau eingespart werden kann und damit auch Kosten für die Bauherren. Die Möglichkeit Solarbedachungen für Carports zu schaffen, würde einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten, die Elektromobilität fördern und Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen einsparen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der CSU Fraktion (erweitert auf Garagendächer und Dächer  von Nebengebäuden) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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6.2. Antrag der SPD-Fraktion "Nachhaltigkeit"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 6.2

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat am 17.10.2019 folgenden Antrag an den Stadtrat eingereicht:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Hilpoltstein legt bei ihren künftigen Beschlüssen zur Umsetzung städtischer Vorhaben nachhaltige Maßstäbe an.
 
Alle städtischen Einrichtungen verpflichten sich, zukünftig nachhaltig zu handeln.
Dass Umwelt-und Klimaschutz (und daraus die Vermeidung resultierender Folgeschäden) Priorität haben muss, hat die Stadt bereits durch etliche Maßnahmen untermauert:
  • mit der Erstellung des Klimaschutzkonzepts,
  • mit der Initiative einzelner Bürgersolaranlagen oder auch
  • mit der Ermöglichung weiterer Photovoltaik-und Windradanlagen,
  • mit der Erstellung und dem Beginn der Umsetzung eines Radwegekonzepts,
  • mit Energiesparmaßnahmen genauso wie
  • mit der Initiative zur Fairtrade Town oder
  • mit der Vergabe "grüner Hausnummern"

 Nach wie vor ist es -nicht nur in Hilpoltstein- dringend, innerhalb weniger Jahre die Treibhausgasemissionen so stark zu reduzieren, dass die weltweite Klimakrise evtl. noch bewältigbar bzw. zumindest gestaltbar bleibt.

Es kommt darauf an, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure bei ihrem Handeln die
Klima- und Ressourcenwirksamkeit und daraus folgende Konsequenzen für Umwelt und Gesellschaft überprüfen.

Diese Bemühungen müssen massiv ausgebaut werden (nur ein Auszug) u.a. in den Bereichen von
  • Bauleitplanung
  • Baulückenaktivierung / Nachverdichtung
  • Flächensparendes Bauen und Begrenzung der Versiegelung bei entspr. lnformation von Bauherren
  • Schutz und Pflege der Gewässer und Arten
  • Klimafreundliche Mobilität
  • Anreize für Rad-und Fußverkehr, ÖPNV, Öffentlichkeitsarbeit
  • Sensibilisierung für den Klimaschutz schon bei den Kindern (ab KiTa), um das Bewusstsein zu schärfen und den Grundstein zu legen

Eine nachvollziehbare Bilanzierung muss in regelmäßigen Abständen möglich sein; deshalb werden Fortschritte beim Verfolgen der Ziele öffentlich kontrolliert. Dazu ist eine Quantifizierung der Fortschritte notwendig. Die Stadt Hilpoltstein leistet im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich mehr Aufklärung, um die Bevölkerung in ihren Entscheidungen einzubinden.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion (gekürzt um den letzten Absatz) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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7. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö 7
Datenstand vom 09.12.2019 09:41 Uhr