Datum: 30.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung
3 Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild
4 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
5 Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Lay 1
6 Beschluss über die Notunterkunftsgebührensatzung Stadt Hilpoltstein
7 Haushaltsplanung
7.1 Beschluss über die Haushaltssatzung 2020
7.2 Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2019 - 2023
7.3 Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung
7.4 Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Siechenhausstiftung Hilpoltstein
8 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 1
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2. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 2
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3. Bericht von AA-Vorsitzenden Stadtleitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 3
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4. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 16.01.2020 wurden folgende Aufträge vergeben:

Abrollbehälter Rüstmaterial für die Feuerwehr Hilpoltstein

Abrollcontainer                Fa. GSF         Sonderfahrzeugbau GmbH, Twist
Beladung                        Fa. Wolfgang Jahn GmbH, Wendelstein                         


Hochbau
BV: Ersatzneubau Verwaltung Bauhof Hilpoltstein

Gewerk        
Auftragnehmer
Abbrucharbeiten
Fa. Schutt Karl, Burgsalach
Erd- und Rohbauarbeiten
Fa. Hafner Bau, Kinding
Verbauarbeiten
Fa. Alfred Stephan, Berching
Gerüstbauarbeiten
Fa. Alfred Maier Gerüstbau, Mönchsroth
Zimmererarbeiten
Fa. Rehm, Hilpoltstein
Dachabdichtung/Spenglerarbeiten
Fa. Asphalt- und Isolierbau Bayreuth, Bayreuth
Fensterarbeiten
Fa. Wechsler Seitz Frank, Röttenbach
Sonnenschutzarbeiten
Fa. Faltenbacher GmbH, Erbendorf
Außenputz/Fassadenarbeiten
Fa. Maler Meier, Hilpoltstein
Heizungsarbeiten
Fa. Thomas Kohl, Absberg
Lüftungsarbeiten
Fa. Mory GmbH, Pleinfeld
Sanitärarbeiten
Fa. Baier Installation, Nürnberg
Elektroarbeiten
Fa. Mory GmbH, Pleinfeld
Blitzschutz
Fa. Kopp Blitzschutzssysteme, Schwabach


Sonstiges
Sinkkastenreinigung im Stadtgebiet Hilpoltstein und Ortsteile

Die Sinkkastenreinigung im Stadtgebiet Hilpoltstein und Ortsteile wurde für eine Vertragslaufzeit von drei Jahren an die Firma Heßlein GbR aus Allersberg vergeben.

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5. Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Lay 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 5

Sachverhalt

Im Ortsteil Lay steht das Grundstück FlNr. 707, Gemarkung Lay, mit ca. 3.888 m² zum Verkauf. Die Fläche wäre für die Ausweisung eines kleinen Baugebietes geeignet.

Zwischenzeitlich hat sich im Bauamt ein privater Investor über die Fläche informiert und wäre an einer Bebauung des Grundstücks im Zuge einer Bauleitplanung interessiert.

Das Konzept sieht eine Bebauung mit Ein- und Zweifamilienwohnhäusern mit Grundstücksgrößen zwischen 560 m² und 760 m² vor. Eine lockere Wohnbebauung mit hohem Anteil an Grünflächen steht hierbei im Vordergrund.

Zwischenzeitlich wurden seitens des Antragstellers zwei Bebauungsplanentwurfe entwickelt, welche verschiedene Varianten mit vier bzw. sechs Parzellen aufzeigen. Die erste Variante zeigt eine Bebauung mit vier freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern mit einer Grundfläche von 840 – 990 m². Die zweite Variante ermöglicht sechs freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser mit einer Größe von 550 – 670 m².

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Nach § 8 Abs. 3 BauGB kann parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert werden (Parallelverfahren).

Die Planungs- und Erschließungskosten werden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages i.S.d. § 11 BauGB gesondert geregelt. Die wichtigen Details des Vertrags werden in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 vorgestellt.

Beschluss

Die Stadt Hilpoltstein beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lay 1“ für das Grundstück FlNr. 707, Gemarkung Lay, i.V.m. einem städtebaulichen Vertrag i.S.d. § 11 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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6. Beschluss über die Notunterkunftsgebührensatzung Stadt Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Die Stadt Hilpoltstein unterhält in der Industriestraße in Hilpoltstein zwei Container für Obdachlose. Diese sind jeweils mit einer Nasszelle, Küchenzeile und Stockbett ausgestattet. Sie bieten Platz für insgesamt vier Personen. Die Container wurden im Jahr 2018 angeschafft. Bisher wurde die Unterbringung obdachloser Personen mittels einer privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung geregelt. Die Stadt Hilpoltstein stellt jedoch keine Wohnungen, sondern Notunterkünfte zur Verfügung. Deshalb ist es geboten, eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung zu bevorzugen. Die vorliegende Satzung regelt das Benutzungsverhältnis generell-abstrakt zu den künftigen Nutzern der Notunterkünfte. Die Zuweisung wird durch einen hoheitlichen individuellen Verwaltungsakt begründet und befristet. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen besteht zudem die Möglichkeit Umsetzungen vorzunehmen, um beispielsweise die Trennung zweier Geschlechter zu gewährleisten. Zudem ermächtigt die Gebührensatzung die Stadt Hilpoltstein für die Nutzung ein Entgelt zu verrechnen. Dies wurde aufgrund der voraussichtlichen Belegungen mit den Kosten der Unterkünfte kostendeckend kalkuliert. In der Regel werden die Kosten der Unterkunft bei vorhandenen Einkommen durch den Nutzer selbst oder durch den zuständigen Sozialhilfeträger übernommen.

Ergänzung zur Sitzung am 30.01.2020:

Der Tagesordnungspunkt wurde zur Entscheidung in die Sitzung am 30.01.2020 vertagt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Gebührensatzung für die Notunterkünfte der Stadt Hilpoltstein (NotunterkunftsGebS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Haushaltsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 7
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7.1. Beschluss über die Haushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö beschliessend 7.1

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 wird mittels Präsentation vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

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7.2. Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö beschliessend 7.2

Sachverhalt

Die Daten der Finanzplanung 2019 bis 2023 werden mittels Präsentation vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

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7.3. Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö beschliessend 7.3

Sachverhalt

Der Entwurf der Haushaltsplanung der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung für das Jahr 2020 wird mittels Präsentation vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7.4. Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Siechenhausstiftung Hilpoltstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö beschliessend 7.4

Sachverhalt

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Siechenhausstiftung für das Jahr 2020 wird mittels Präsentation vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans der Siechenhausstiftung Hilpoltstein für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 98. Sitzung des Stadtrates 30.01.2020 ö 8
Datenstand vom 14.02.2020 08:50 Uhr