Datum: 29.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Jean-Paul-Grundschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schwarzenbach a.d.Saale
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift
2 FINANZANGELEGENHEITEN
2.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Schwarzenbach a.d.Saale
3 SATZUNGEN
3.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhaines der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale
3.2 Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhains der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale
3.3 Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
3.4 Erlass einer Grünanlagensatzung
3.5 Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
3.6 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
3.7 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung
4 VERSCHIEDENES
4.1 Sicherheitsbericht 2020 der Polizei Rehau

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1. Genehmigung der Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 30.03.2021 ö 1
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 06.04.2021 ö 1
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 26.04.2021 ö 1
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 17.05.2021 ö 1
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 21.06.2021 ö 1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö 1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 27.07.2021 ö 1
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 20.07.2021 nö 1
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2. FINANZANGELEGENHEITEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 2
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2.1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Schwarzenbach a.d.Saale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20.04.2021 nö beschließend 1.1
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 27.04.2021 ö beschließend 2.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der von den Stadtwerken Schwarzenbach/Saale erstellte und von der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, geprüfte Jahresabschluss 2019 sowie der hierzu erstellte Prüfungsbericht wird vom Werkausschuss zur Kenntnis genommen. Er ist an den Haupt-, und Finanzausschuss weiterzuleiten.

Der Jahresabschluss und das Jahresergebnis werden wie folgt festgestellt:

  • Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 auf 18.175.978,24 €.
  • Der Jahresgewinn 2019 auf 481.976,17 €.

Das im Jahresabschluss 2019 ausgewiesene Ergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Gemäß § 25 der Eigenbetriebsverordnung wird der Werkleitung Entlastung erteilt. Sie wird ermächtigt, den Auftrag zur Prüfung bzw. Bestellung eines Jahresabschlussprüfers für das Jahr 2020 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. SATZUNGEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö 3
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3.1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhaines der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.05.2021 nö vorberatend 3.2
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhaines der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhains der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.05.2021 nö vorberatend 3.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung des Leichenhauses und des Urnenhains der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.05.2021 nö vorberatend 3.3
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.3
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2021 nö vorberatend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die als Anlage beigefügte „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Erlass einer Grünanlagensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2021 nö vorberatend 4.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.4
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 20.07.2021 nö vorberatend 2.1
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3.5. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20.04.2021 nö vorberatend 4
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 26.04.2021 ö vorberatend 4
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) auf Grundlage des Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetages (Stand März 2021) gem. Anlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale beschließt die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BGS-EWS) der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale vom 29.01.2013 wie folgt:
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

Auf Grund von Art. 2 Abs. 1, Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes(KAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) (BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt Schwarzenbach
a.d.Saale folgende


Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale vom 29.01.2013


§ 1 Änderung

§ 10 Abs. 1 (Einleitungsgebühr) erhält folgende Fassung:

„Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird.
Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Abwasser 3,74 €. Wenn nur Schmutzwasser eingeleitet werden darf, beträgt die Gebühr 3,33 € pro Kubikmeter.
Kleinkläranlagenbetreiber sind angehalten, ihre Anlage mit einer vollbiologischen Nachreinigung auszustatten. Nach entsprechender Fertigstellung der vollbiologischen Anlage ist ab dem Folgejahr eine ermäßigte Gebühr zu entrichten. Voraussetzung für die Ermäßigung ist die Vorlage eines von einem Sachverständigen der Wasserwirtschaft unterzeichneten Abnahmeprotokolls sowie der jeweils vorzulegenden Folgebescheinigung. Bei Fehlen der Folgebescheinigung oder Funktionsuntüchtigkeit der Anlage wird Befreiung widerrufen und entfällt für das laufende Jahr. Die ermäßigte Gebühr aus Abwässern aus Kleinkläranlagen mit vollbiologischer Nachreinigung, die in öffentliche Kanäle geleitet werden, beträgt pro Kubikmeter Abwasser 1,31 €.“

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 3.7

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale beschließt die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung (BGS-WAS) der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale vom 29.11.2001 wie folgt:

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale


Auf Grund von Art. 5, 8 und 9 des KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl.
S. 264) BayRS 2024-1-I, erlässt die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale folgende

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale vom 29.11.2001


§ 1 Änderung


§ 10 Abs. 3 (Verbrauchsgebühr) erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wassers 1,21 €/m³. Für gewerbliche Betriebe mit einer Wasserabnahme größer 25.000 m³/a, die im Ablauf ihres Produktions- oder Leistungsprozesses wassersparende Vorkehrungen treffen und dadurch ihren Wasserverbrauch nachhaltig senken, soll die Gebühr auf Antrag angemessen ermäßigt werden (Art. 8 Abs.5 Satz 3 KAG). Die Gebührenermäßigung soll angemessen befristet werden. Sie kann auch gewährt werden, wenn die Vorkehrungen bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung getroffen
worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend am 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. VERSCHIEDENES

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Sicherheitsbericht 2020 der Polizei Rehau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö 4.1
Datenstand vom 14.09.2023 11:58 Uhr