Datum: 26.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schwarzenbach a.d.Saale
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT
2 "Smart City" Modellregion Landkreis Hof
3 SATZUNGEN
3.1 Grundsteuer: Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatz-Satzung)
3.2 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
3.3 Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
4 FINANZANGELEGENHEITEN
4.1 Kommunales Förder-/Fassadenprogramm - Antrag Jahresbudget 2025
4.2 Vereinszuschüsse 2025
5 FEUERWEHRWESEN
5.1 Feuerwehrwesen; Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FF Schwarzenbach a.d.Saale
6 VERSCHIEDENES
6.1 BÜ Seulbitz

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1. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö 1
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2. "Smart City" Modellregion Landkreis Hof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö 2
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3. SATZUNGEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö 3
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3.1. Grundsteuer: Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatz-Satzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 19.11.2024 nö 2.2
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesatzung bei den Realsteuern (Hebesatz-Satzung)

Die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist und § 25 des Grundsteuergesetzes (BGBl 1973, S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 Bayerisches Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128) sowie § 16 Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) folgende


Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesatzung bei den Realsteuern (Hebesatz-Satzung)

§ 1 Änderungen

  1. In § 1 Satz 1 wird das „Jahr 2023“ durch das „Jahr 2025“ ersetzt.

  1. In § 1 Satz 1 Ziff. 1 Buchst a) wird die Zahl „346 v.H.“ durch die Zahl „280“ ersetzt.

  1. In § 1 Satz 1 Ziff. 1 Buchst. b) wird die Zahl „342 v.H.“ durch die Zahl „230“ ersetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Werkausschusses 23.10.2024 nö 5
Werkausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Werkausschusses 11.11.2024 nö 1
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 19.11.2024 nö 4.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Aufgrund der vorgelegten Gebührenkalkulation beschließt der Stadtrat für die Wasserversorgungseinrichtung Schwarzenbach/Saale:
  1. Der neue Kalkulationszeitraum läuft vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2027.
  2. Der kalkulatorische Zinsfuß wird in diesem Zeitraum bei unverändert 4,00 % belassen.
  3. Die Grundgebührensätze werden ab 01.01.2025 wie folgt festgelegt:

Nenndurchfluß in m³/h bzw. Nennweite
Grundgebührensatz in €/Jahr
bis 2,5
34,00
bis 6,0
67,72
bis 10,0
135,72
bis 15,0
203,45
DN 80
322,31
DN 100
407,17
  1. Die Grundgebührensätze für 2024 bleiben unverändert
  2. Die Verbrauchsgebühr beträgt im neuen Kalkulationszeitraum
        vom 01.01.2024 bis 31.12.2024                1,21 €/m³ Wasser
        vom 01.01.2025 bis 31.12.2027                1,37 €/m³ Wasser.

Der Stadtrat beschließt daher folgende als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Aufgrund der vorgelegten Gebührenkalkulation beschließt der Stadtrat für die Entwässerungseinrichtung Schwarzenbach/Saale:
  1. Der neue Kalkulationszeitraum läuft vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2027.
  2. Der kalkulatorische Zinsfuß wird in diesem Zeitraum bei unverändert 2,00 % belassen.
  3. Die Grundgebührensätze werden ab 01.01.2025 wie folgt festgelegt:

Nenndurchfluß in m³/h bzw. Nennweite
Grundgebührensatz in €/Jahr
bis 2,5
34,00
bis 6,0
67,72
bis 10,0
135,72
bis 15,0
203,45
DN 80
322,31
DN 100
407,17
  1. Die Grundgebührensätze für 2024 bleiben unverändert
  2. Die Einleitungsgebühr beträgt im neuen Kalkulationszeitraum
        vom 01.01.2024 bis 31.12.2024                3,74 €/m³ Abwasser
        vom 01.01.2025 bis 31.12.2027                3,88 €/m³ Abwasser.


Der Stadtrat beschließt daher die als Anlage beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. FINANZANGELEGENHEITEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 4
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4.1. Kommunales Förder-/Fassadenprogramm - Antrag Jahresbudget 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 19.11.2024 nö vorberatend 2.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Mit dem zu gewährenden Zuschuss i.H.v. 62.500 Euro (=30% der anrechenbaren Kosten) im Rahmen des Kommunalen Förder-/Fassadenprogramms gestellten Zuwendungsantrag - Jahresbudget 2025 - bei der Regierung von Oberfranken besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Vereinszuschüsse 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 19.11.2024 nö vorberatend 5.3.1
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt folgendes: Der Festzuschuss für Vereine mit eigenen Sportstätten beträgt pauschal 100,00 € für ein Hauptgebäude, 100,00 € pro Nebengebäude und 150,00 € pro Außenanlage. Das ermäßigte Nutzungsentgelt für die örtlichen Vereine wird von 1,00 €/Std. auf 2,00 €/Std. für die Turnhalle Karlstraße und von 3,00 €/Std. auf 5,00 €/Std. für die Turnhalle Breslauer Str. erhöht. Dies gilt erstmals für die Turnhallenabrechnung für das Jahr 2024. Die Hallenmiete für die Saaletalhalle in Oberkotzau wird für die Turnerschaft Schwarzenbach übernommen. Zum Ausgleich wird der Gesamtzuschuss um 5,00 €/Std. bezogen auf die Nutzungszeit der externen Halle gekürzt. Analog wird das Nutzungsentgelt für die Festhalle in Hallerstein für den TV Hallerstein übernommen und der Gesamtzuschuss zum Ausgleich gekürzt. Für die ausstehenden Zuschussabrechnungen der Jahre 2022 und 2023 wird den betroffenen Vereinen ein „Bonus“ i. H. v. 3,00 €/Std. (Turnhalle Karlstr.) bzw. 5,00 €/Std. (Turnhalle Breslauer Str.) gezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. FEUERWEHRWESEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö 5
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5.1. Feuerwehrwesen; Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FF Schwarzenbach a.d.Saale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 5.1
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6. VERSCHIEDENES

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö 6
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6.1. BÜ Seulbitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Haupt- und Bauausschusses 19.11.2024 nö 5.2
Stadtrat (Stadt Schwarzenbach a.d.Saale) Sitzung des Stadtrates 26.11.2024 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Stadtrat hält am BÜ Seulbitz der B 289 einen separaten Geh- und Radwegübergang für nicht notwendig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.02.2025 11:00 Uhr