Maßnahmenpaket zum Bevölkerungsschutz/kommunalen Krisenmanagement


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 8

Vorgang

Bereits in der Vergangenheit hat die Verwaltung nach allen Flächenlagen (zumeist Starkregen/Hochwasser) zusammen mit der Feuerwehrführung das vorausgegangene Ereignis resümiert und – wo erforderlich – Vorschläge zur weiteren Verbesserung den gemeindlichen Gremien dargelegt. Daraus resultierten u. a. auch die bisher durchgeführten baulichen Gewässerschutzmaßnahmen, die mit erheblichem Mitteleinsatz umgesetzt wurden. Aktuell laufen u. a. auch Studien und Planungen sowie Abstimmungen zu weiteren, dem Gemeinderat bereits vorgestellten Projektpunkten.
Weitere Erkenntnisse die gemeinsame Einsatzabwicklung betreffend waren auch:
  1. Verbesserung der Stabsarbeit in der Verwaltung bei Ad-hoc-Lagen
  2. Fehlende Möglichkeit der schnellen und umfassenden Warnung (und nachfolgenden Information) der betroffenen Bevölkerung
  3. Technische Ausstattung für Starkregen/Hochwasser punktuell verbessern
  4. Sicherstellung der Notstromeinspeisung am gemeinsamen Lagezentrum im Feuerwehrhaus in Mitterfelden
Zu a)
Sicherheitsrelevante (Flächen-)Lagen werden immer im Zusammenwirken zwischen der politisch-administrativen Führung (Gemeindeverwaltung, geführt durch Bürgermeister mit Verwaltungsstab) und der operativ-taktischen Ebene (Feuerwehr und ggf. zusätzliche BOS) abgearbeitet. Die Aufgabenteilung ist klar umrissen, Grundlage ist die (FW)DV 100, die in Bayern zur Umsetzung eingeführt ist. Die operativ-taktische Ebene der Feuerwehr wird rückwärtig standardmäßig im Feuerwehrhaus Mitterfelden geführt. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt und auch bewährt, dass auch der politisch-administrative Rumpfstab der Verwaltung zur Vermeidung von unnötigen Schnittstellen im Feuerwehrhaus angesiedelt sein soll. Die Infrastruktur dafür ist vorhanden. Dadurch können Entscheidungen schneller und direkter, damit zielgerichteter getroffen werden.
Die nötige Erstellung und Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisationen für den Verwaltungsstab werden aktuell durch fachkundiges Personal der Verwaltung verschriftlicht und im Anschluss geschult/geprobt.

Zu b)
Die Starkregen- bzw. Hochwasserlagen im Gemeindegebiet zeigen jedes Mal, dass die Ausuferungen der Gewässer extrem schnell und plötzlich auftreten. Problematisch ist, dass eine Warnung oder Information der betroffenen Anwohner nicht möglich waren. Diese Erkenntnisse wurden leidvoll auch in fast allen betroffenen Hochwasserregionen in Deutschland im Sommer 2021 gemacht.
Hintergrund ist, dass Bund und Land Anfang der 1990er Jahre das damals bestehende und bestens funktionierende Netz an Zivilschutzsirenen aufgelassen hat. Zwar wurde den Kommunen seinerzeit angeboten, die Sirenen in eigenen Bestand zu übernehmen, was aber mehrheitlich nicht erfolgte.
In den letzten Jahren wurden die Notwendigkeit der Warnung und Information der Bevölkerung von Bund und Ländern wieder deutlich erkannt. Dabei setzte man vornehmlich auf digitale Lösungen, z. B. durch Warnapps wie Katwarn oder NINA. Diese können aber nur eine sinnvolle Ergänzung sein, kein Ersatz. Die Erkenntnisse haben dazu geführt, dass Bund und Länder künftig auf einen Mix an verschiedenen Instrumenten setzen, wobei zentraler Baustein der Aufbau oder Ausbau eines modernen Netzes an Warnsirenen sein soll. Dazu wurde u. a. auch ein „Sonderförderprogramm Katastrophenschutzsirene“ für die Kommunen geschaffen. Gleichzeitig mit dem Aufbau ist es unerlässlich, die Bevölkerung zu sensibilisieren und permanent zu informieren, um die Warn- oder Sirenensignale zu kennen und richtig zu deuten, wie dies schon bis Ende der 1980er Jahre Standard war.
In der Gemeinde Ainring gibt es keine einzige Warnsirene mehr. Aus Sicht der Verwaltung und der Feuerwehrführung macht der Aufbau eines Sirenenwarnnetzes im Gemeindebereich großen Sinn. Nur so können schnell (auf Knopfdruck) und zielgerichtet alle oder nur Teile der Gemeindebevölkerung gewarnt werden. Dies ist nicht nur bei Hochwasser/Starkregen der Fall, sondern auch bei anderen Flächenlagen, großflächigem Stromausfall oder Schadstoffwolken (z.B. bei Bränden, Gefahrstoffaustritten etc.). 
Für das Gemeindegebiet könnten nach vorläufigen Schätzungen der Verwaltung zwischen 5 bis 8 Sirenenstandorte nötig sein, um eine weitgehende Abdeckung zu gewährleisten. Standorte sollten nach Möglichkeit öffentliche Gebäude sein. Sie müssen über Strom- und Internetversorgung verfügen. 
Die technischen Anforderungen an moderne Zivilschutzwarnsirenen sind im Förderprogramm festgelegt.
Ein Infoangebot eines namhaften deutschen Herstellers wurde eingeholt. Demnach belaufen sich die Kosten je Standort auf ca. 13.000 Euro bis 18.000 Euro, je nach Ausführung (Dachmontage oder freistehende Mastanlage). Abzüglich der Förderung in Höhe von 10.850 Euro je Standort bei Dachmontage und 17.350 Euro für freistehende Mastanlagen verblieben somit für die Gemeinde Kosten zwischen 2.200 Euro und 700 Euro je Standort und Ausführung. Voraussetzung für die Förderung ist allerdings, dass die Sirenen bis 31.12.2022 betriebsbereit sein müssen. Ein äußerst enger Zeitplan, der vermutlich nicht umsetzbar ist, da eine Vielzahl an Kommunen aktuell ein Sirenenwarnnetz aufbaut und damit dem Beispiel etlicher größerer Städte folgt.

Zu c)
Die technische Ausstattung zur Bewältigung von Starkregen-/Hochwassereignissen in der Gemeinde Ainring ist als gut zu bezeichnen. Dazu werden u. a. mehrere Tausend Sandsäcke (ca. 1.500 Stück bereits gefüllt) in Gitterboxen vorgehalten und im Sondergerätelager im Feuerwehrhaus Mitterfelden gelagert. Die Erfahrungen zeigen, dass das Verladen auf Transport-LKW sowie das Abladen am Schadenort relativ langwierig und das manuelle Verbringen der Sandsäcke an den Ablageort äußerst personalintensiv und kräftezehrend ist. Zumeist konnten durch die Sandsackverbauten, ergänzt um Verbauten mit Schalungsholz/Gerüstläden und Holzpflöcken sowie Folien nur punktuelle Erfolge verzeichnet werden. 
Der Markt bietet seit einigen Jahren Produkte, um diese Abläufe schneller und einfacher zu gestalten. Dabei handelt es sich um Kunststoffelemente (L-Form, rechter Winkel), die ähnlich der Logik von Legosteinen miteinander verbunden werden können. Die Gemeinde Teisendorf hat sich nach dem 2020er Starkregenereignis mit derartigen Schutzwänden ausgestattet und heuer erstmals erfolgreich eingesetzt.
Durch eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus erfahrenen Feuerwehrpraktikern und Verwaltungsmitarbeitern wurden diese Flutwände (genannt Boxwall) besichtigt und einem Praxistest unterzogen. Mithilfe der Wände kann eine Barriere wirkungsvoll mit nur wenig Personal innerhalb sehr kurzer Zeit aufgebaut und gehalten werden.
Von der Bauverwaltung wurden die Bereiche vermessen, an denen in der Vergangenheit die Ausuferungen der Gewässer beobachtet werden konnten, um eine Abschätzung der benötigten Menge an Flutwänden zu erhalten. 

Um diese Ausstattung wirkungsvoll zum Einsatz zu bringen (Faktor Zeit), wurde von der Arbeitsgruppe definiert, wie dies am besten geschehen könnte. Dazu müssten zwei Tandemachsanhänger beschafft und ausgebaut werden, in denen die ersten ca. 150 m samt Zubehör (u. a. auch Folien, Gerüstläden, Holzpflöcke, Kleinmenge Sandsäcke) griffbereit bereits verladen wären. Die Anhänger würden von den ersten beiden Löschfahrzeugen an die jeweiligen Einsatzorte verbracht. Vorteil ist hierbei, dass sowohl die Ausstattung aus den Löschfahrzeugen sowie jeweils 9 Mann mit den ergänzenden Flutwänden sofort und ohne Zeitverlust vor Ort wären und mit der Arbeit beginnen könnten. Die weiteren Flutwände müssten wie bisher auf den V-LKW verladen werden und als zweite Welle an die Schadenstelle verbracht werden. Bis dies erfolgt ist, würde die verladene Menge auf den Anhängern reichen und aufgebaut sein.
Aufgrund der vom Bauamt ermittelten benötigten Anzahl an Flutwänden (sh. Liste oben), ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 185.000 Euro zu rechnen. Enthalten hierbei wären auch die beiden Anhänger samt Ausbaukonstruktion und zusätzlicher Ausstattung (sh. Beschreibung).
Die Abwicklung des Konzeptes würde federführend durch die Arbeitsgruppe (Feuerwehr und Bauverwaltung) erfolgen. 

Zu d)
Wie bereits beschrieben, ist das Feuerwehrhaus Mitterfelden das Lagezentrum für die operativ-taktische Einsatzführung und künftig auch für den Verwaltungsstab. Zusätzlich ist bereits seit einigen Jahren die Abschnittsführungsstelle NORD des Landkreises dort beheimatet und wird zusätzlich von Kräften der Ainringer Feuerwehr unterstützend betrieben. Das Gebäude selbst verfügt seit Anbeginn über eine Notstromeinspeisemöglichkeit im Falle eines Stromausfalls. 
Durch die zunehmende Vulnerabilität des bundesdeutschen Stromnetzes und die weiter steigende Gefahr von großflächigen und auch länger andauernden Stromausfällen oder Stromabschaltungen (sh. zuletzt Eon-Chef Leonhard Birnbaum vom 23.11.2021) ist es unerlässlich, eine entsprechend leistungsfähige Netzersatzanlage (NEA) vorzuhalten, da ansonsten der o.g. Betrieb nicht gewährleistet wäre. 
Die NEA sollte aber auch darüber hinaus für die Gemeinde zum Einsatz kommen können, falls Bedarf besteht. Als Beispiele aus der Vergangenheit seien hier z. B. folgende Fälle genannt:
  • Ausfall der Stromversorgung für eine der Pumpstationen mit Gefahr des Rückstaus/Austritts von Abwasser 
  • Sicherstellung Gebäudestromversorgung bei punktuellem Stromausfall (nur einen Ortsteil betreffend, z. B. GS Thundorf)
  • Sicherstellung Stromversorgung für die Gemeinde bei besonderen Anlässen
  • Verwendung im Tagesgeschäft der FF, z.B. Ausleuchtung Schadenstellen

Die Kosten für eine entsprechend leistungsbemessene NEA auf Anhänger belaufen sich auf etwa 60.000 Euro.
Einige Liegenschaften der Gemeinde sind bereits technisch so vorgerüstet, dass eine Fremdeinspeisung jederzeit möglich ist, andere noch nicht. Wo dies noch nicht möglich ist, sollte zeitnah die Möglichkeit geschaffen werden. Der Mittelaufwand hierfür ist überschaubar (zum Vergleich: die Kosten für die Aufrüstung am Gerätehaus Thundorf beliefen sich auf 463 Euro).

Beratung

GR Christian Stehböck findet als Anwohner des Mühlstätter Grabens die Maßnahmen gut. GR Sven Kluba ist der Meinung, dass auch Spundwände für den Ortsteil An der Straß besorgt werden sollen. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass nicht alles zu 100 % abgedeckt werden kann. Es können aber jederzeit Spundwände nachgekauft werden, wenn man den Bedarf sieht. Als letztes möchte er wissen, ob für Mitterfelden nicht ein Sirenenstandort reichen würde. Es wird geantwortet, dass der Hersteller nur anhand einer Übersichtskarte die Standorte eingezeichnet hat. Bei einer Beauftragung werden die Standorte genauer untersucht. GRin Edith Höglauer ist der Meinung, dass lieber zu viel als zu wenig gekauft werden soll. Jeder Euro ist den Schutz der Bürger wert. GR Dr. Friedhelm Schneider findet alle Maßnahmen super und es sollen alle umgesetzt werden. Er teilt noch mit, dass man in der Vergangenheit nicht mehr Strom brauchte, sondern einen Mehraufwand für die Netzstabilität. GR Josef Ramstetter fragt nach, warum wir wieder Sirenen brauchen. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass es sich um Zivilschutzwarnsirenen handelt, mit denen die Bevölkerung vor Gefahren durch Naturereignisse gewarnt kann. Anwohner können eher gewarnt werden, so GR Christian Stehböck. GR Dr. Christoph Werner findet die paar Standorte mit der Förderung nicht so schlimm. Der Kostenaufwand hält sich im Rahmen. Zu guter Letzt findet GR Bernhard Dusch gut, dass die Stabsarbeit verbessert werden soll. Eine Warnung der Bürger mittels Sirenen wird benötigt. Beim Hochwasserschutz sollen trotzdem die geplanten baulichen Anlagen nicht außer Acht gelassen werden. Eine Notstromeinspeisung ist ohnehin sehr wichtig.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt
  1. Den Aufbau eines Zivilschutzsirenenwarnnetzes im Gemeindebereich Ainring gemäß des Sachvortrags grundsätzlich. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Planungsschritte einzuleiten und den Zuwendungsantrag zu stellen. Parallel mit der Errichtung sind von der Verwaltung Konzepte zu übernehmen, um die Sensibilisierung der Sirenensignale und der damit verbundenen Maßnahmen in der Bevölkerung zu verankern. Dies ist als steter Prozess auszulegen.
  2. Die Verbesserung der Ausstattung für Starkregen-/Hochwasserereignisse gemäß des Sachvortrags. Dazu sollen die nötigen Flutwände samt Zubehör beschafft und wie vorgestellt auf zwei Anhängern gelagert werden.
  3. Die Beschaffung einer geeigneten Netzersatzanlage zur Notstromeinspeisung der gemeindlichen Liegenschaften. Wo noch nicht erfolgt, sollen zeitnah die gemeindlichen Gebäude baulich so ertüchtigt werden, dass eine Fremdeinspeisung möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2022 07:06 Uhr