Verabschiedung von GR Ulrich Tretter
Erster Bürgermeister Martin Öttl verabschiedet GR Ulrich Tretter, der das Gremium aus beruflichen Gründen verlassen wird. Er dankt ihm für die Zusammenarbeit und überreicht ihm ein Geschenk.
GR Ulrich Tretter bedankt und wünscht sich weiterhin eine kooperative Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
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Gremium:
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vom:
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Vorgang:
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GR
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19.09.2023
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Auftragsvergabe Rufbus an die Firma Hogger für 199.532,73 € brutto p.a.
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Kommunale Wärmeplanung:
Zum 01.01.2024 soll das Wärmeplanungsgesetz in Kraft treten. Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Länder auf Ihrem Hoheitsgebiet Wärmeplane zu erstellen. Absehbar ist, dass der Freistaat Bayern die Pflicht zur Erstellung des Wärmeplans auf die Städte und Gemeinden überträgt. Die Frist für die Fertigstellung des Wärmeplans bei Gemeindegebieten unter 100.000 Einwohnern wird der 30. Juni 2028 sein.
Der Bund fördert die Wärmplanung aktuell noch bis zum 31. Dezember 2023 mit 90 Prozent; ab dem 01.01.2024 wird die Förderung auf 60 Prozent herabgesetzt.
Die Gemeinde Ainring wird daher mit Hilfe der Energieagentur Südostoberbayern GmbH den Förderungsantrag noch in diesem Jahr stellen.
Anfrage Aufstellung Friedenstele
GR Gernot Althammer stellte die Anfrage nach der Wiederaufstellung der Friedensstele am Franziskusweg. Eine Zusage für die Aufstellung wurde im Januar 2023 in Aussicht gestellt. Eine interne Fachdienstabfrage musste noch erfolgen. Da bisher keine Rückmeldung seitens der Bahn erfolgte wurde per Email am 22.09.23 und vier Wochen später erneut nachgefragt. Bis heute kam keine Rückmeldung.
Anfrage Geschwindigkeitsbeschränkung in Bruch
GR Gernot Althammer stellt eine Anfrage, ob im Ortsteil Bruch, östlich der B 20, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf mindestens 50km/h erfolgen kann. Nach Prüfung des Ordnungsamtes wurde in Bruch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50km/h angeordnet.
Anfrage Parken an der Trafostation beim Klärwerk
GR Max Schnellinger machte auf das Problem mit dem Parken bei der Trafostation beim Klärwerk aufmerksam. Die Durchfahrt ist erschwert, wenn dort Autos parken. Eine Zickzacklinie wurde aufgetragen, die das Parken an der Stelle verbietet.
Übergriff auf Eigentum eines Gemeinderatsmitglieds
Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass in das Auto eines Gemeinderatsmitgliedes Hakenkreuze geritzt worden sind. Die Kriminalpolizei ermittelt. Sollte die Tat im Zusammenhang mit dem Mandat als Gemeinderat oder des Flüchtlingsreferenten stehen, so soll ein Signal ausgesandt werden, das so etwas nicht geht. Er sichert dem Mitglied und seiner Familie die volle Unterstützung zu.
