Aufhebung des Bebauungsplanes Saalfeld, Aufstellungsbeschluss zum Aufhebungsbebauungsplan
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 10.09.2024
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Der qualifizierte Bebauungsplan Saalfeld wurde im Jahr 1992 aufgestellt und erfuhr bereits 6 Änderungen. Viele der erteilten Baugenehmigungen erhielten zudem Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ziel des Bebauungsplanes war die Schaffung von Baumöglichkeiten und die baurechtliche Ordnung des bestehenden Bestandes. Das Planungsziel ist erfüllt. Nichts destotrotz werden Nachverdichtungswünsche zu Wohnraumerweiterung an die Verwaltung herangetragen. Die Festsetzungen sind nicht mehr zeitgemäß und entsprechen nicht mehr den Anforderungen für modernes, ökologisches und neuzeitliches Bauen. Die vorhandenen Parzellen wurden weitestgehend bebaut. Somit ist eine städtebauliche Notwendigkeit zur Planung nicht mehr erforderlich. Hierbei wurden bereits zahlreiche Befreiungen von den Bebauungsplan Festsetzungen erteilt. Für zukünftige Vorhaben ist es zweckmäßig und zielführend, über eine Zulässigkeit gemäß § 34 BauGB (Innenbereich – Einfügegebot) zu entscheiden. Dies erleichtert unter anderem auch zukünftig die Errichtung von Garagen- und Nebengebäuden, An- und Umbauten erheblich, da gemäß der BayBO solche Vorhaben vielfach verfahrensfrei errichtet werden können. Bisher konnten diese Vorhaben häufig nur mittels „isolierter Befreiung“ ermöglicht werden. Der Verwaltungsaufwand hierfür für Bauherrn und Verwaltung würde zukünftig vollständig entfallen. Durch die Aufhebung wird für kein Grundstück das Baurecht entzogen. Alle jetzigen Bauparzellen sind zukünftig dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Gründe für einen Gebietserhaltungsanspruch eines Grundstückseigentümers sind nicht ersichtlich.
Für das Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes Saalfeld schlägt die Verwaltung vor, das Planungsbüro logo verde zu beauftragen. Die Verwaltung hat das Büro logo verde um ein Angebot gebeten. Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 21.405,04 €.
Beschluss
Der Bauausschuss beschließt den Bebauungsplan Saalfeld aufzuheben (Aufstellungsbeschluss).
Das Planungsbüro logo verde wird mit der Planung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.12.2024 12:37 Uhr
